Die Kosten der direkten Demokratie

Ausriss WeltwocheIn der «Weltwoche» vom 21. Oktober 2010 versucht Journalist Urs Paul Engeler, die Kosten für eine Volksabstimmung zu berechnen (nur für Abonnenten zugänglich).

Pro Urnengang berechnet er die Totalkosten einer nationalen schweizerischen Abstimmung auf 15.5 Millionen Franken (rund 11.5 Millionen Euro).

Aufgeteilt in:

  • Druck der Stimmzettel und des Bundesbüchleins sowie deren Transport in die Kantone pro Abstimmungsfrage: 0.335 Mio (Quelle: Bundeskanzlei)
  • Versand Abstimmungsmaterial: 5,051 Mio (Quelle: unbekannt)
  • Portokosten für die Briefwahl: 6 Mio (geschätzt)
  • Verpacken der Unterlagen sowie Entschädigungen der Wahlbüro-Mitarbeiter wie Urnenwärter, Kontrolleure und Stimmenzähler: 9 Mio (geschätzt)

Im Gegensatz zu Engeler errechne ich bei drei Vorlagen an einem Abstimmungssonntag höhere Kosten von insgesamt 21.056 Millionen Franken (3 × 0.335 + 5,051 + 6 + 9), das heisst etwa 15.4 Millionen Euro.

Bild: CC Flickr cocoate.com Bild: CC Christine und Hagen Graf, BY-Lizenz.

Hochgerechnet auf die Wahlberechtigten (Schweiz: 5.051 Millionen Wahlberechtigte) betrügen die Kosten für Abstimmungen in den nachfolgenden Ländern demnach:

  • Österreich (6.4 Millionen Wahlberechtigte): 19.5* 14.4* Millionen Euro
  • Deutschland (62.2 Millionen Wahlberechtigte): 189.6* 139.7* Millionen Euro
  • USA (213 Millionen Wahlberechtigte): 649.4* 478.3 Millionen Euro

* Diese (hochgerechneten) Zahlen sind aber vermutlich zu hoch angesetzt, da die Kosten für Produktion, Porto und Entschädigungen in der Schweiz höher sind als in den erwähnten Ländern. Korrekturen siehe Nachtrag.

Nachtrag, 28. Oktober, 17:45 Uhr: Urs Paul Engeler von der «Weltwoche» hat uns auf Anfrage per E-Mail folgende Stellungnahme zukommen lassen:

Ich glaube, die Differenz liegt in einem Missverständnis: Die Kosten für den Versand der Unterlagen an die 5,051 Stimmbürger und die Porto-Gesamtkosten (rund 6 Millionen) dürfen nicht addiert werden. Die geschätzten 6 Millionen Franken setzen sich aus den rund 5 Millionen für den Versand und einer Million für den öffentlich finanzierten brieflichen Rücklauf zusammen. Also dürfen nur die 6 Millionen in die Gesamtrechnung einfliessen. Ich gebe zu, auf der Enge des Platzes für den Artikel habe ich dies vielleicht zu wenig klar dargestellt.

Das Problem an der Rechnerei ist, dass es nur wenige verlässliche Zahlen gibt, etwa die der Bundeskanzlei für die Herstellung der Unterlagen, wobei sich die 335 000 Franken für einen Urnengang mit einer einzigen Vorlage (Bildungsartikel) bezogen. Sobald mehrere Vorlagen zu Abstimmung gelangen, wird laut Bundeskanzlei die Rechnerei schwierig, weil nicht alle Themen gleich viel Platz beanspruchen, die Kosten für den Versand nicht proportional zum Gewicht wachsen etc.

Von den weiteren Kosten sind nur jene für das Porto des Versands an die StimmbürgerInnen einigermassen genau. Bereits die Kosten für die briefliche Stimmabgabe werden von Kanton zu Kanton unterschiedlich gehandhabt (von gratis zu Lasten des Kantons bis vom Bürger selbst zu berappen, zB in Bern). Vollends auf Hochrechnungen angewiesen ist man, wenn die Kosten der Gemeinden (Verpacken, Urnendienst, Auszählen) zu eruieren sucht. Einige Kommunen zB beauftragen Behindertenheime oder andere externe Organisationen mit der Verpackung der Unterlagen samt Stimmrechtsausweis; andere erledigen das in der Verwaltung selbst. Ähnlich verhält es sich mit der Auswertung der Stimmzettel, wie meine Umfrage bei einigen Gemeinden ergeben hat.

Aufgrund dieser Zahlen und Schätzungen bin ich zum vorsichtig gerechneten Betrag von 15,5 Millionen Franken für einen Urnengang mit einer Vorlage gelangt. Andere Rechnungen mit etwas anderen Ergebnissen sind möglich, in der Grössenordnung sollte der Betrag aber in etwa hinkommen..

Es ist also mit (eher weniger) als 11 bis 12 Millionen Euro pro Abstimmungstag zu rechnen.

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