SPD-Chef für Volksentscheide auf Bundesebene

Sigmar GabrielIn einem langen Interview mit dem Deutschlandfunk bekennt sich der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, zur direkten Demokratie. Sie gelte auch, wenn man in der Sache unterliegt.

Man kann nicht Volksabstimmungen nur dann fordern, wenn man weiß, dass man dabei Erfolg haben wird, sondern es geht um die generelle Verbesserung der direkten Demokratie in Deutschland, denn wir können nicht zulassen, dass die Kluft zwischen Bevölkerung und etablierter Politik immer größer wird. Wir müssen diese Kluft überbrücken.

Die Kluft überbrücken? Heisst das, er will Volksentscheide auf Bundesebene?

Ganz eindeutig. Wir sind eine erwachsene Demokratie. Wir merken, dass die politischen Entscheidungen alleine der Parteien und der Regierungen für viele Konflikte keine ausreichende Legitimation mehr darstellt, und ich glaube, dass wir zur Entwicklung unseres Landes eines viel stärker brauchen: Dass sich das Land verständigt über wichtige Fragen. Und da, wo die Politik das nicht alleine klären kann, da ist es doch legitim, die Bevölkerung zu fragen und für die Richtungen, die wir gehen wollen, eine breitere Legitimation durch die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen.

Für einen Seitenhieb auf die Konkurrenz reicht es dann auch noch:

Die Grünen beginnen auch, den Bürgerinnen und Bürgern zu misstrauen. Ich tue das nicht. Ich sage Ihnen, bei Volksabstimmungen werden genau so viel Abstimmungen gut oder schlecht laufen, wie das im Parlament auch der Fall ist.

Schöne Worte. Merken wir sie uns.

Interview mit Sigmar Gabriel
(dradio.de, Frank Capellan)

Bild: Dirk Vorderstraße unter einer BY-SA-Lizenz.

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