Volkswahl des Schweizer Bundesrates

Heute Mittwoch wählt die Vereinigte Bundesversammlung – die vereinten Kammern des nationalen Parlaments in der Schweiz – zwei Ersatzmitglieder für den Bundesrat, die Schweizer Regierung. Auf der Website des Schweizer Parlaments kann man sich über den Verlauf der Wahlen informieren. Wahlberechtigt sind die 246 Parlamentarier aus National- und Ständerät, die Schweizer Wahlberechtigten sind lediglich Zuschauer der Wahlen.

Bild: Bundesratswahl am 16. September 2009 (Quelle: Parlamentsdienste 3003 Bern).

Die Volkswahl des Bundesrats ist in der Schweiz seit über 100 Jahren ein politisches Anliegen verschiedenster politischer Lager, doch blieben alle entsprechenden Vorstösse bislang erfolglos. So unterlagen beispielsweise die Sozialdemokraten (SP) in den Jahren 1900 und 1942 in entsprechenden Volksabstimmungen. In jüngster Zeit blieb der kommunistische Nationalrat Josef Zisyadis mit seiner parlamentarischen Initiative zur Volkswahl des Bundesrates chancenlos.

Seit Anfang 2010 wird erneut für eine Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates gesammelt, dieses Mal durch ein Initiativkomitee der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Gelingt es dem Initiativkomitee bis im Sommer 2011 die notwendigen 100′000 gültigen Unterschriften zu sammeln, könnte das Schweizer Stimmvolk in einigen Jahren über die Volkswahl des Bundesrates entscheiden und bei Zustimmung den Bundesrat selbst wählen anstatt die indirekte Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung vertrauen zu müssen – so wie in den Schweizer Kantonen, wo die Volkswahl der jeweiligen Regierungen politischer Alltag ist.

Lesetipp: Wahlanalytiker Claude Longchamp hat in seinem Weblog «Zoon Politicon» mehrfach über die Volkswahl des Bundesrates gebloggt, wenn in der Tendenz auch eher kritisch.

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