Die demokratische Todesstrafe

Schon mehrfach habe ich auf die «Eidgenössische Volksinitiative ‹zur Rettung unserer Jugend: Wiedereinführung der Todesstrafe für Personen die mit Drogen handeln›» hingewiesen, die in den 1980er-Jahren die Todesstrafe für Drogenhändler forderte. Die Bundesverfassung sollte dabei um einen Artikel 52 ergänzt werden:

1 Wer mit harten Drogen handelt, wird mit dem Tode bestraft.

Gesammelt wurde für diese Volksinitiative, eingereicht wurde sie jedoch nie. Der Grund: Es fanden sich keine 100′000 Schweizerinnen und Schweizer, die den Vorschlag unterstützten. Und ich glaube nicht, dass der Vorschlag daran gescheitert ist, weil bei den Schweizern harte Drogen zu beliebt sind.

Nun werden wieder Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt. Diesmal im Fokus sind mordende Sexualstraftäter.

Die heute im Bundesblatt veröffentlichte Initiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» (PDF-Datei) möchte unter anderem diesen Text neu in die Bundesverfassung bringen:

Wer in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begeht, wird hingerichtet, unabhängig von Gutachten oder wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Bund vollzieht die Hinrichtung. Die Hinrichtung wird innerhalb von drei Monaten, nachdem die Verurteilung rechtskräftig geworden ist, vollzogen. Das Gericht legt das Hinrichtungsdatum und die Hinrichtungsmethode fest.

Die Bundeskanzlei verfügt zur offenbar von wenigen Privatpersonen gestarteten Initiative:

Die am 4. August 2010 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» entspricht den gesetzlichen Formen: (…) Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.

Guillotine in Vietnam (Bild: CC Flickr Adam Jones)
Bild: Flickr/adam_jones, CC BY-SA-Lizenz.

Natürlich gab es und gibt es den Lynch Mob – aber kein Volk hat bisher die Todesstrafe demokratisch eingeführt.

Und um es kurz zu machen: Das wird es auch nicht. Unter den derzeitigen zivilisatorischen Bedingungen ist davon auszugehen, dass eine vom Staat legitimierte Todesstrafe unter den Stimmbürgern keine Mehrheit findet. Bei allem Vertrauen in die Rechtssprechung: Es bleibt die Möglichkeit, jemanden zu Unrecht zu verurteilen. Und auch ohne die Schuldfrage finden sich viele Gründe, die gegen eine Todesstrafe sprechen.

Es ist anzunehmen, dass sich auch für diese Idee keine 100′000 Schweizerinnen und Schweizer finden. Ob es sinnvoll wäre, eine in ihrer Umsetzung durchaus nicht unproblematische Initiative schon vor der Unterschriftensammlung zu prüfen, lässt sich diskutieren. Wiederum spricht es für die freie, demokratische Schweiz, dass sie sich erst dann einmischt, wenn es nötig ist – und sich bis zu diesem Zeitpunkt auf die Formalitäten beschränkt.

Die von den Medien entfachte Aufregung beim Bekanntwerden der Unterschriftensammlung könnte sich also sehr gut als gegenstandslos herausstellen.

Nachtrag am 25. August 2010, 10:30 Uhr: «Die Initiative wird zurückgezogen!», meldet die Website der Initianten, todes-strafe.ch (siehe auch nzz.ch).

Weiter ist zu lesen:

Unser Hauptziel war die Bevölkerung auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Damit wird zugegeben, das direktdemokratische Instrument der Volksinitiative als PR-Aktion missbraucht zu haben. Und die Medien haben weit über die nationalen Grenzen hinaus brav mitgemacht.

Was, wenn eine Volksinitiative schon zu diesem Zeitpunkt auf ihre womögliche Gültigkeit geprüft würde? Dann wären die aufgelaufenen Kosten des Staats noch höher, als sie jetzt schon sind. Können diese Kosten eigentlich an die Initianten zurückgegeben werden, wenn derart offensichtlich kein Versuch unternommen wird, die benötigten 100′000 Unterschriften zu sammeln?

Ohne die von den Medien entfachte Aufregung wäre diese Frage allerdings kaum ein Thema – das muss man zugeben.

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Ein Kommentar

  1. Am 24. August 2010 um 11:12 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Es ist anzunehmen, dass sich auch für diese Idee keine 100′000 Schweizerinnen und Schweizer finden. Ob es sinnvoll wäre, eine in ihrer Umsetzung durchaus nicht unproblematische Initiative schon vor der Unterschriftensammlung zu prüfen, lässt sich diskutieren. Wiederum spricht es für die freie, demokratische Schweiz, dass sie sich erst dann einmischt, wenn es nötig ist – und sich bis zu diesem Zeitpunkt auf die Formalitäten beschränkt.

    … und dabei sollte es auch bleiben – Demokratie ist keine Einbahnstrasse: Eine demokratische Schweiz, welche die Todesstrafe abgeschafft hat, muss diese grundsätzlich auch wieder einführen können. Ich hoffe nicht, dass diese Volksinitiative Erfolg hat, aber Demokratie, die nur Entscheidungen zulässt, die bei Experten und sonstigen Möchtegern-Eliten Gefallen finden, ist im Ergebnis keine Demokratie.

    Wer mit Argumenten überzeugen kann, benötigt keine Einschränkungen der Demokratie. Und wäre es nicht ein Armutszeugnis, wenn gegen die Todesstrafe nicht überzeugend argumentiert werden könnte?

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