Nebeneinkünfte, Umbruch, Alleen

Gregor Keuschnig kommentiert die Berichterstattung zur anstehenden Wahl für den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen.

«Aus dem vollkommen normalen, demokratischen Vorgang, dass sich für ein Amt mehrere Kandidaten zur Wahl stellen, wird nun ein Skandalon produziert. Es herrscht, so wird suggeriert, «Streit» in der Partei. Die am meisten verwandte Vokabel ist nicht die der Kandidatur, sondern des «Machtkampfes». Mehrere Kandidaten für ein Amt, die im demokratischen Verfahren gefunden werden, sind demnach keine Bereicherung, sondern werden mit leicht bellizistischen Vokabeln per se negativ konnotiert.»

«Vom Machtkampf»
(begleitschreiben.twoday.net, Gregor Keuschnig)

 

«Die EU, in Deutschland als Instrument zur Entmachtung der Parlamente kontrovers diskutiert, ist allemal ein Instrument zur Entmachtung der direkten Demokratie.»

«Souveränitätstransfer von unten nach oben»
(weltwoche.ch, Roger Köppel, Video, 3:43 Minuten)

 

«Vielleicht hat der Fall Steinbrück etwas Gutes und ist Auslöser für eine breite und öffentliche Diskussion darüber, ob wir nicht neue Regeln brauchen, damit Nebentätigkeiten tatsächlich Nebentätigkeiten sind bei einem Vollzeit-Job wie Bundestagsabgeordneter.»

«Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück»
(blog.abgeordnetenwatch.de, Martin Reyher)

 

«Erstens: In Parlamenten werden häufig auch nur mit einem Bruchteil der Abgeordneten Entscheidungen getroffen. Zweitens: Hier offenbart sich, welche Bürger tatsächlich Interesse an einem Thema haben und deshalb bereit sind, sich an einer Abstimmung zu beteiligen. Die Menschen, die sich enthalten haben, zeigen ja damit, dass ihnen das Thema nicht so wichtig ist. Insofern hat man eine Art Selbstauswahlverfahren.»

Interview mit Stefan Voigt
(pz-news.de, Andreas Fiegel)

 

«Ich habe doch den starken Verdacht, dass den meisten Menschen einfach gar nicht bewusst ist, dass neben der repräsentativen Demokratie auch die Demokratieform der direkten (plebiszitären) Demokratie möglich wäre. Und auch nicht, dass sich das im Internetzeitalter (im Zeitalter der Forendiskussionen und also virtuellen Volksversammlungen) mehr denn je anbietet und per Briefwahl zudem auch noch spielend einfach praktiziert werden könnte.»

«Vielleicht mal lieber weitersagen»
(pnprofessor.wordpress.com)

 

«Direkte Demokratie und Beteiligung müssen gestärkt werden. Damit meine ich sowohl bundesweite Volksabstimmungen als auch Modelle wie Planungszellen, die nicht so missbrauchsanfällig sind.»

Interview mit Katja Kipping
(vorwaerts.de, Birgit Güll)

 

«Wir befinden uns in einer Phase des Umbruchs und vor allen Dingen auch in einer Zwischenwelt der Ratlosigkeit. Die Probleme unserer Arbeitsgesellschaft spitzen sich derart krisenhaft zu, dass der innere Zusammenhalt des demokratischen Gemeinwesens nicht mehr gesichert scheint.»

Interview mit Oskar Negt
(spiegel.de, Romain Leick)

 

«Im Endspurt hat die vor einem Jahr gestartete Volksinitiative ‹Rettet Brandenburgs Alleen› noch einmal mächtig zugelegt. Alleine in den letzten acht Wochen konnte die Zahl der Unterschriften um 60 Prozent gesteigert werden. Die für eine Behandlung im Landtag nötige Marke von 20.000 Unterschriften brandenburger Bürgerinnen und Bürger wurden schließlich klar überschritten. Rund 25.700 Unterschriften konnten nun an Landtags-Vizepräsdidentin Gerrit Große übergeben werden.»

«Brandenburger haben ein Herz für Alleen – rund 25.700 Unterschriften übergeben»
(rettet-brandenburgs-alleen.de)

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