Mehrheit ja, aber doch nicht diese!

Macm (@zeitweise) schrieb am Sonntagnachmittag diesen Tweet:

Screenshot twitter.com/zeitweise

Mindestens 70 Twitterer haben das per Retweet weiterverbreitet.

Auf den ersten Blick leuchtet die Aussage ein. Die aus den letzten Parlamentswahlen resultierende Mehrheit von CDU/CSU und FDP hat sich bisher nicht besonders beliebt gemacht, insbesondere die FDP hat bisher kaum etwas von den im Wahlkampf vollmundig verkündeten Versprechen eingelöst. Wäre sie konsequent, müsste sie längst aus dieser Koalition austreten (ist sie aber offenkundig nicht).

Aber mal ehrlich, so richtig viel schlechter oder unbeliebter als die letzte Koalition (CDU/SPD) und die vorletzte Koalition (SPD/Grüne) scheint sie auch nicht zu sein. Wird nicht die Vergangenheit gerne verklärt? Mag sich noch jemand von den Linken erinnern, wer es war, der die bei ihnen so verhassten und bei jeder sich bietenden Gelegenheit als unfair gebrandmarkten HartzIV-Gesetze eingeführt hat?

Also ich hatte jedenfalls nie das Gefühl, als sei die damalige Linkskoalition spürbar beliebter gewesen als jetzige Rechtskoalition. Eigentlich schimpft man in Deutschland immer auf die Regierung, ausser in den ersten paar Wochen nach der Wahl, wenn noch gar nichts falsch gemacht werden konnte.

Die aktuelle Regierung wurde allerdings tatsächlich schon dann vom «Spiegel» abgewatscht.

Titelseite «Spiegel» 39/2009 vom 21. September 2009:

Spiegel 39 2009

Titelseite «Spiegel» 44/2009 vom 26. Oktober 2009:

Spiegel 44 2009

Könnte gut sein, dass es sich gezeigt hat, dass sowas bei den Lesern gut ankommt.

Aber zurück zum Tweet: Vielleicht ist er einfach so gut, weil man ihn immer bringen kann, egal, wer grade durch die Wahlmehrheit die Regierungsverantwortung übernommen hat. Die Typen, die immer in den Medien sind, hat man ja sowieso nie gewählt. Gewählt hat man nichts mehr als eine Partei und einen Abgeordneten vom Ort, an dem man wohnt. Meine Verantwortung? Bitte nicht!

Bei Volksabstimmungen entscheidet man direkt über eine Sache – man muss nicht hoffen, dass ein Politiker in diesem Sinn entscheidet. Diese Hoffnung ist ausserdem häufig nicht berechtigt, da ein Politiker ja schlicht nicht all seine Wähler vertreten kann, und jeder wählt ihn aus etwas anderen Gründen. Bei Wahlen ist man als Demokrat machtlos. Man kann Politiker nicht für ihre gebrochenen Versprechen bestrafen, zumal die meisten sowieso via Listen gewählt werden – man wählt Parteien, nicht Politiker.

Die Leute, die unsere Regierung gewählt haben, sind immer die Gleichen. Sie nennen sich Wahlberechtigte (und bei Volksentscheiden Stimmberechtigte). Und ja, in ihrer Mehrheit stimmen und wählen sie manchmal anders, als man das gerne hätte. Das geht allen so, den Linken, den Rechten, den Unpolitischen, den Sachorientierten und den Kompromissbereiten.

Wer explizit dagegen ist, dass die Mehrheit entscheidet, sollte sich und den anderen eingestehen, dass er kein Freund der Demokratie ist. Und lieber eine kleine Elite hätte, die alles entscheidet.

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