10 Argumente für direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide

Chris vom Blog fixmbr.de hat «10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide» zusammengetragen, die zu einem sehr kleinen Teil berechtigt, im Grossen und Ganzen aber lustiger und absurder kaum sein könnten.

Wir zerlegen die Argumente Punkt für Punkt:

1. Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass eine Mehrheit die Rechte einer Minderheit unterdrücken kann, ohne dass die Minderheit sich wehren kann, da diese nicht abstimmungsberechtigt ist.

Das ist in einer Demokratie, in der es nur Parlamente gibt, nicht anders. Fünfjährige sind nun mal nicht stimm- und wahlberechtigt. Und Ausländer auch nicht. Das kann man gut finden oder nicht. Mit direktdemokratischen Rechten könnte man wenigstens versuchen, dieses Anliegen einzubringen und eine Abstimmung darüber zu erzwingen.

Die Demokratie wird «ad adsurdum» geführt, weil eine Mehrheit die Minderheit bestimmt? Ich dachte, das sei das Grundprinzip der Demokratie.

2. Volksentscheide werden in der Regel destruktiv eingesetzt.

Was destruktiv ist und was nicht, ist nichts mehr als Ansichtssache und hat mit direkter Demokratie gar nichts zu tun. Ausserdem bedeutet Stillstand nicht zwingend Rückschritt. Wäre dem so, wäre jede irgendwie geartete Reform ein Fortschritt.

3. Bei Volksentscheiden werden irrationale Ängste geschürt, die Bevölkerung somit verunsichert.

Angst ist manchmal durchaus ein guter Ratgeber, zum Beispiel, wenn man entscheiden muss, ob man ungesichert eine Felswand hochklettert oder nicht. Generell gilt das aber nicht, und ja, man kann Ängste schüren, nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Parlamentariern. Bei letzteren machen das die Medien ziemlich erfolgreich.

Die Aussage «Würde nach einem Kindesmord über die Todesstrafe abgestimmt, würde dieser Volksentscheid die entsprechende Mehrheit bekommen» ist pure Spekulation. Die Schweiz lebt seit über 150 Jahren mit direkter Demokratie und noch nie wurde über die Todesstrafe abgestimmt. Eine «Eidgenössische Volksinitiative ‹zur Rettung unserer Jugend: Wiedereinführung der Todesstrafe für Personen die mit Drogen handeln›» scheiterte 1985 bereits im Sammelstadium.

4. Volksentscheide beschleunigen die Entfremdung zwischen Politik und Bürger.

Ok, das ist nun wirklich ein witziges Argument. Dazu braucht man eigentlich nur die Politikberichterstattung in der Schweiz und in Deutschland zu vergleichen. Während in der Schweiz durch die vielen Volksabstimmungen immer wieder über Sachfragen geredet wird, geht es im Deutschland weitgehend um Machtpolitik.

Initianten von Volksinitiativen reden durchaus mit Politikern und ziehen diese, finden die Politiker eine Lösung, sogar vor der Abstimmung wieder zurück oder erwägen es zumindest, siehe zum Beispiel hier.

5. Das Volk muss manchmal vor dem Volk geschützt werden.

Falsch. Das Volk muss vor jenen geschützt werden, die behaupten, in jedem Fall zu wissen, was gut für das Volk ist und was dieses will. Wie ist das jetzt mit den Ängsten? Vorhin, in Punkt 3, wurde doch noch argumentiert, dass Angst kein guter Ratgeber sei. Und nun soll direkte Demokratie unmöglich sein, weil angeblich im Volk ein «latenter Rassismus» herrsche – was nichts mehr als eine unbelegte Unterstellung ist. Unterstellt wird das einer Gruppe, die heterogener kaum sein könnte, weil wir ja da alle dazugehören. Dieses «Volk» da, das sind wir alle.

6. Unser Grundgesetz schützt uns bereits vor übereifrigen Politikern.

Ist es nicht verwunderlich, dass das Bundesverfassungsgericht gefühlt jede zweite Entscheidung der Regierung korrigiert? Und darauf sollen wir vertrauen? Auf einen kleinen Rat von Weisen, der je nachdem ein grünes oder rotes Lämpchen aufleuchten lässt?

Ich plädiere für eine andere Lösung: Volksentscheide werden VOR Abstimmung auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung geprüft und wenn dem so ist, kommt die Vorlage vor das Volk und dieses entscheidet letztinstanzlich (natürlich ohne Quorum).

7. Volksentscheide werden durch finanzielle Mittel entschieden.

Du meine Güte, man stelle sich mal vor, «die INSM würde einen Volksentscheid initiieren». Äh. Und warum nicht? Ist das eine kriminelle Vereinigung oder so?

Auf «nahezu unbegrenzte Mittel» konnten die Gegner der Schulreform zurückgreifen? Wer auch immer schon mal versucht hat, einen Volksentscheid oder eine Initiative zum Erfolg zu bringen, wird darüber recht herzlich lachen können.

8. Volksentscheide entscheiden nicht über das Gemeinwohl.

Ein kruder Punkt, ich weiss gar nicht recht, wo ansetzen. Bei den zu komplexen Zusammenhängen, die auch im Parlament mit einem simplen «Ja» oder «Nein» beantwortet werden? Bei der «egoistischen Gesellschaft sondergleichen», die sich einen Sozialstaat leistet, der nur durch Verschuldung zu finanzieren ist? Ja, «eine mobilisierte Minderheit entscheidet über eine uninformierte und desinteressierte Mehrheit» – so ist das auch bei Wahlen. Es nennt sich Demokratie.

9. Volksentscheide fehlen durch die schwache Beteiligung die Legitimation.

Wer sich nicht beteiligt, obwohl er die Möglichkeit dazu hat, hat sich nicht über dadurch entstehende oder entstandene Probleme zu äussern. So einfach ist das. Demokratie wird gemacht von jenen, die an ihr teilhaben wollen. Wer nicht partizipiert, akzeptiert freiwillig das Diktat der anderen.

10. Volksentscheide werden durch publizistische Macht entschieden.

Ja, und durch Nachdenken der Bürger, durch Diskussionen, durch Argumente. Das Gute an der heutigen Lage der Publizistik: Die Medien sind durch das Internet demokratisiert. Jeder kann sich online für oder gegen etwas einsetzen. Demokratie geht nicht anders. Demokratie geht genau so.

Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen.

8 Kommentare

  1. Am 21. Juli 2010 um 11:56 Uhr veröffentlicht | Permalink

    wer ist «wir»?
    in der zeile vier.

  2. Am 22. Juli 2010 um 17:50 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Gegen die vielen Mängel, der repräsentativen Demokratie, gibt es nur eine langfristige Lösung – eine echte Volkherrschaft im Rahmen einer direkten Demokratie.

    Wie eine direkte Demokratie funktioniert lernt man am besten indem man selbst an Entscheidungen teilnimmt. Dafür habe ich mir eine entsprechende Internetplattform ausgedacht. 

    siehe http://www.onlinetechniker.de/?q=node/13

    • Patrick
      Am 25. Juli 2010 um 21:23 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Ich verstehe, offen und ehrlich gesagt, nur Bahnhof. Deine Internetplattform wird als Ideenruine enden, falls Du nicht rüberbringen kannst, um was es eigentlich geht. Und wieso noch ein Projekt, es gibt doch schon viele andere, zum Beispiel LiquidDemocracy?

      • Am 26. Juli 2010 um 11:15 Uhr veröffentlicht | Permalink

        Schau dir einfach einmal die Demo genau an. Du findest sie auf der Seite » http://www.onlinetechniker.de/?q=node/13» unter «Kurzbeschreibung».

        Es gibt keine Beschreibung einer kompexen Idee, die sofort jeder genau versteht. Aber jeder kann durch konkrete Fragen zeigen, daß er wirklich verstehen will. Ich jedenfalls muss sehr, sehr viel fragen um zu verstehen und denke, daß das bei anderen genauso ist.

        Frag mich also und ich werde dir gerne antworten.

        PS: Das Ziel von LiquidDemocracy ist es die Menschen die eine direkte Demokratie haben möchten auf einer Plattform zu vereinen. Mein Ziel ist es im Rahmen eines OS-Projekts eine solche Plattform zu bauen.

        Ich habe mich übrigens bei LiquidDemocracy schon eingetragen – es fehlen aber wie fast auf allen Plattformen dieser Art Menschen, die engagiert über viele Jahre zielorientiert arbeiten.

        Die Idee zu dieser Entscheidungsplattform kam mir übrigens als ich meinen Lehrgang entwickelt habe. Ich möchte aber meine Geschäftsidee realisieren und habe für diese Idee mit der Entscheidungsplattform nur wenig Zeit. Aber es gibt ja ca. 16 Mill. Arbeitslose, man müsste die fragen ob sie Zeit hätten bei der Realisiung der Plattform zu helfen.

  3. kikri
    Am 26. Juli 2010 um 06:32 Uhr veröffentlicht | Permalink

    besonders witzig finde ich
    4. Volksentscheide beschleunigen die Entfremdung zwischen Politik und Bürger.
    Hier müssen die Politiker 4 mal im Jahr mit uns sprechen, uns von ihren Argumenten überzeugen.
    Warum sich Politik weiter von der Politik entfremdet wenn ein ständiger Dialog stattfindet als wenn des Volk alle 4 Jahre wählen darf erschliesst sich mir nicht. Das Gegenteil ist richtig.

    9. Volksentscheide fehlen durch die schwache Beteiligung die Legitimation.
    Wenn, sagen wir mal, 20 Millionen Deutsche über 80 Mio entscheiden, soll die Legitimation des Entscheides fehlen. Der Entscheid von ca. 600 Deutschen (Parlamentarier) soll hingegen voll legitimiert sein.

3 Trackbacks

Einen Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder weitergegeben.

Sie können diese HTML-Tags und -Attribute verwenden <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

  • RSS Twitter Facebook