10 Argumente für direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide

Chris vom Blog fixmbr.de hat «10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide» zusammengetragen, die zu einem sehr kleinen Teil berechtigt, im Grossen und Ganzen aber lustiger und absurder kaum sein könnten.

Wir zerlegen die Argumente Punkt für Punkt:

1. Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass eine Mehrheit die Rechte einer Minderheit unterdrücken kann, ohne dass die Minderheit sich wehren kann, da diese nicht abstimmungsberechtigt ist.

Das ist in einer Demokratie, in der es nur Parlamente gibt, nicht anders. Fünfjährige sind nun mal nicht stimm- und wahlberechtigt. Und Ausländer auch nicht. Das kann man gut finden oder nicht. Mit direktdemokratischen Rechten könnte man wenigstens versuchen, dieses Anliegen einzubringen und eine Abstimmung darüber zu erzwingen.

Die Demokratie wird «ad adsurdum» geführt, weil eine Mehrheit die Minderheit bestimmt? Ich dachte, das sei das Grundprinzip der Demokratie.

2. Volksentscheide werden in der Regel destruktiv eingesetzt.

Was destruktiv ist und was nicht, ist nichts mehr als Ansichtssache und hat mit direkter Demokratie gar nichts zu tun. Ausserdem bedeutet Stillstand nicht zwingend Rückschritt. Wäre dem so, wäre jede irgendwie geartete Reform ein Fortschritt.

3. Bei Volksentscheiden werden irrationale Ängste geschürt, die Bevölkerung somit verunsichert.

Angst ist manchmal durchaus ein guter Ratgeber, zum Beispiel, wenn man entscheiden muss, ob man ungesichert eine Felswand hochklettert oder nicht. Generell gilt das aber nicht, und ja, man kann Ängste schüren, nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Parlamentariern. Bei letzteren machen das die Medien ziemlich erfolgreich.

Die Aussage «Würde nach einem Kindesmord über die Todesstrafe abgestimmt, würde dieser Volksentscheid die entsprechende Mehrheit bekommen» ist pure Spekulation. Die Schweiz lebt seit über 150 Jahren mit direkter Demokratie und noch nie wurde über die Todesstrafe abgestimmt. Eine «Eidgenössische Volksinitiative ‹zur Rettung unserer Jugend: Wiedereinführung der Todesstrafe für Personen die mit Drogen handeln›» scheiterte 1985 bereits im Sammelstadium.

4. Volksentscheide beschleunigen die Entfremdung zwischen Politik und Bürger.

Ok, das ist nun wirklich ein witziges Argument. Dazu braucht man eigentlich nur die Politikberichterstattung in der Schweiz und in Deutschland zu vergleichen. Während in der Schweiz durch die vielen Volksabstimmungen immer wieder über Sachfragen geredet wird, geht es im Deutschland weitgehend um Machtpolitik.

Initianten von Volksinitiativen reden durchaus mit Politikern und ziehen diese, finden die Politiker eine Lösung, sogar vor der Abstimmung wieder zurück oder erwägen es zumindest, siehe zum Beispiel hier.

5. Das Volk muss manchmal vor dem Volk geschützt werden.

Falsch. Das Volk muss vor jenen geschützt werden, die behaupten, in jedem Fall zu wissen, was gut für das Volk ist und was dieses will. Wie ist das jetzt mit den Ängsten? Vorhin, in Punkt 3, wurde doch noch argumentiert, dass Angst kein guter Ratgeber sei. Und nun soll direkte Demokratie unmöglich sein, weil angeblich im Volk ein «latenter Rassismus» herrsche – was nichts mehr als eine unbelegte Unterstellung ist. Unterstellt wird das einer Gruppe, die heterogener kaum sein könnte, weil wir ja da alle dazugehören. Dieses «Volk» da, das sind wir alle.

6. Unser Grundgesetz schützt uns bereits vor übereifrigen Politikern.

Ist es nicht verwunderlich, dass das Bundesverfassungsgericht gefühlt jede zweite Entscheidung der Regierung korrigiert? Und darauf sollen wir vertrauen? Auf einen kleinen Rat von Weisen, der je nachdem ein grünes oder rotes Lämpchen aufleuchten lässt?

Ich plädiere für eine andere Lösung: Volksentscheide werden VOR Abstimmung auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung geprüft und wenn dem so ist, kommt die Vorlage vor das Volk und dieses entscheidet letztinstanzlich (natürlich ohne Quorum).

7. Volksentscheide werden durch finanzielle Mittel entschieden.

Du meine Güte, man stelle sich mal vor, «die INSM würde einen Volksentscheid initiieren». Äh. Und warum nicht? Ist das eine kriminelle Vereinigung oder so?

Auf «nahezu unbegrenzte Mittel» konnten die Gegner der Schulreform zurückgreifen? Wer auch immer schon mal versucht hat, einen Volksentscheid oder eine Initiative zum Erfolg zu bringen, wird darüber recht herzlich lachen können.

8. Volksentscheide entscheiden nicht über das Gemeinwohl.

Ein kruder Punkt, ich weiss gar nicht recht, wo ansetzen. Bei den zu komplexen Zusammenhängen, die auch im Parlament mit einem simplen «Ja» oder «Nein» beantwortet werden? Bei der «egoistischen Gesellschaft sondergleichen», die sich einen Sozialstaat leistet, der nur durch Verschuldung zu finanzieren ist? Ja, «eine mobilisierte Minderheit entscheidet über eine uninformierte und desinteressierte Mehrheit» – so ist das auch bei Wahlen. Es nennt sich Demokratie.

9. Volksentscheide fehlen durch die schwache Beteiligung die Legitimation.

Wer sich nicht beteiligt, obwohl er die Möglichkeit dazu hat, hat sich nicht über dadurch entstehende oder entstandene Probleme zu äussern. So einfach ist das. Demokratie wird gemacht von jenen, die an ihr teilhaben wollen. Wer nicht partizipiert, akzeptiert freiwillig das Diktat der anderen.

10. Volksentscheide werden durch publizistische Macht entschieden.

Ja, und durch Nachdenken der Bürger, durch Diskussionen, durch Argumente. Das Gute an der heutigen Lage der Publizistik: Die Medien sind durch das Internet demokratisiert. Jeder kann sich online für oder gegen etwas einsetzen. Demokratie geht nicht anders. Demokratie geht genau so.

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