Wegweiser Demokratiemodell Schweiz

Gastbeitrag von Kurt Steuble (@thinkabout).

Die Schweiz ist anders. Was mir als Schweizer früher immer ein bisschen wie die Marotte eines überbetonten Mentalitätsunterschieds vorkam, erscheint mir heute grundlegend gültig zu sein. Und dabei meine ich nicht nur Verhaltensweisen und menschliche Reflexe auf äussere Einflüsse, sondern vor allem auch das politische System und die daraus resultierenden unterschiedlichen Auffassungen in grundlegenden Fragen.

Die Reaktionen nach der Schweizer Minarettinitiative, in denen ausländische Medien den Entscheid als Beweis anprangerten, dass die direkte Demokratie unpraktikabel sei, haben uns die Augen geöffnet:

Ganz offensichtlich traut die intellektuelle Elite Europas der Mehrheit rational vernünftige Volksentscheide nicht zu. Es herrscht eine regelrechte Angst vor dem sich artikulierenden Unwillen oder Willen des eigenen Volkes. Mir hat dieser kollektive ausländische Ausbruch an Unverständnis, mag er sich in den folgenden Wochen auch abgeschwächt haben, die Augen dafür geöffnet, in welchem ausserordentlichen politischen System wir in der Schweiz leben. Und ich bin seither entschlossen, diese direkte Demokratie zu verteidigen.

Im Gegensatz zu vielen Nachbarn traue ich der Bevölkerung mehr Rationalität zu als die Regierungen und Medien es tun. Dass es umgekehrt an der Zeit sein könnte, das Volk nicht nur zu Wahlzwecken nach deren Stimmung zu befragen, sondern auch Fragen der Europapolitik anzugehen, ist offensichtlich.

Die «Weltwoche» hat in einer grossen Umfrage in den Grenzregionen zur Schweiz (Baden-Württemberg, Vorarlberg, Savoyen/Hochsavoyen, Como/Varese) Erstaunliches zu Tage gefördert. Erstaunlich sind nicht nur die Resultate dieser Umfrage an sich, sondern die Gründe dafür – und die Tatsache, dass sich das Ergebnis aller Regionen nur wenig unterscheidet.

Zusammengefasst lässt sich folgendes feststellen: In allen Regionen antworten zwischen 48 und 52 Prozent der Befragten mit «Ja» auf die Frage «Möchten Sie der Schweiz beitreten?» Mit «Nein» antworten nirgends mehr als 44 Prozent.

Erstaunlich ist nun, dass die Schweiz nicht nur bezüglich der wirtschaftlichen und steuerlichen Attraktivität bevorzugt wird (mindestens 68 Prozent), sondern dass keine Frage so eindeutig mit «Ja» beantwortet wird wie diese:

Sollte die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch in Deutschland/Österreich/Italien/Frankreich eingeführt werden?

Die Antworten sind eindeutig: JA sagen

79% in Baden-Württemberg
76% in Vorarlberg
72% in (Hoch-)Savoyen
82% in Como/Varese

Die Antworten sind deutlich. Sehr deutlich. Politikverdrossenheit scheint offensichtlich. Ganz eindeutig fühlen sich die Büger in den Nachbarländern nicht (mehr) als Teil der Demokratie, sie sehen sich von einer Kaste regiert, deren Programme sich in Wahlbroschüren unterscheiden, nicht aber im Willen und der Kompetenz zur Durchsetzung dieser Programme. Das Kreuzchen alle vier Jahre ist als Willenskundgebung komplett ungenügend geworden. Die Bürger wollen keiner Regierung einen vierjährigen Freipass geben. An einzelnen Sachentscheiden aber lässt sich sowohl der Wille der Stimmenden wie die Nähe der Politiker zur Basis messen – oder fördern.

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