Ein eingeschränktes Massenpetitionsrecht

Andrej Hunko (Die Linke) hat sich im Bundestag vor einer sehr überschaubaren Menge an Parlamentariern über die Europäische Bürgerinitiative geäussert:

«Um es klar zu sagen: Das ist nicht mehr als ein eingeschränktes Massenpetitionsrecht, ein kleines, aber unverbindliches Element partizipativer Demokratie.»

«Europäische Bürgerbeteiligung braucht verbindliche Rechte»
(andrej-hunko.de)

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