Die leere Hülle Demokratie

Für die «Rhein-Zeitung», die heute von Sascha Lobo in einem 24 Stunden dauernden Chefredakteurspraktikum verantwortet wird, schreibt Christian Kunst über den Zustand der Postdemokratie, wie sie von Colin Crouch im gleichnamigen Buch beschrieben wurde.

«Die Folgen für die Demokratie sind verheerend: Einerseits beobachtet der Bürger, wie die Politik in rasender Geschwindigkeit milliardenschwere Hilfspakete erst für ‹Not leidende› Banken, dann für Staaten beschließt. Andererseits sind die Demokratien nicht in der Lage, eine Wiederholung des Übels zu verhindern. Eine Finanztransaktionssteuer, erfahren wir, ist nur global sinnvoll. Doch global ist nur der Markt, nicht der Staat. Und nur wenige Tage, nachdem die politische Elite für die ‹Euro-Rettung› gestimmt hat, verstummen aus Geldnot alle Debatten um eine dringend nötige Reform der Sozialsysteme. Mehr noch: Gespart werden soll bei der Kinderbetreuung, bei den Schwächsten der Gesellschaft. So zerstört eine Demokratie ihre Legitimität, die sich auch aus Wohlstand und sozialer Chancengleichheit nährt.»

«Demokratie verkommt zu einer leeren Hülle»
(rhein-zeitung.de, Christian Kunst)

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