Bundesrat «steht mit Überzeugung für die direkte Demokratie der Schweiz» ein

Viele der gewählten Politiker mögen die Idee der direkten Demokratie gar nicht, da es die eigene Macht schmälert, sei das nun in der Exekutive oder in der Legislative.

Was der Bundesrat, oberste exekutive Behörde der Schweiz, wirklich denkt zur direkten Demokratie, bzw. was er vorgibt, zur direkten Demokratie zu denken, hat er am 24. Februar 2010 als Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP) bekannt gegeben:

«Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass eines seiner Mitglieder sich für unsere politischen Institutionen entschuldigt hätte. Im Gegenteil, er steht mit Überzeugung für die direkte Demokratie der Schweiz ein. Der Bundesrat erklärt seinen internationalen Gesprächspartnern im Rahmen bilateraler Kontakte dieses System und seine Grundsätze, wenn er dies für angebracht hält.»

Klingt doch super. Wir kommen an geeigneter Stelle darauf zurück.

Der Bundesrat zur Interpellation «Stolzes Einstehen für die direkte Demokratie»
(parlament.ch)

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