Europäische Bürgerinitiative: Vorschlag ist da, inklusive Einschränkungen aller Art

Europäische Bürgerinitiative

Am 31. März wurde ein Vorschlag für eine Verordnung für die Europäische Bürgerinitiative (PDF-Datei) verabschiedet, der aus 34 Seiten besteht. Und vor allem aus Einschränkungen. In insgesamt 24 Punkten wird darüber nachgedacht, was alles an Voraussetzungen erfüllt sein muss, damit die Bürgerinitiative überhaupt gültig ist.

Das geht von Punkt 1 («Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen») über Punkt 5 («Es ist notwendig, die Mindestzahl der Mitgliedstaaten festzulegen, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kommen müssen») und 6 («Zu diesem Zweck ist es ebenfalls angemessen, die Mindestzahl der aus jedem der beteiligten Mitgliedstaaten stammenden Bürger festzulegen.») bis zum vorletzten Punkt 23 («Die Kommission berichtet fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten über die Umsetzung dieser Verordnung.»).

Das sind aber erst die Erwägungen. Die Verordnung erstreckt sich über 22 Artikel, die ausführlicher sind. Am Schluss des Dokuments wird detailiert die «Anzahl und Art der erforderlichen Personals» aufgelistet, die es seitens der EU benötigen wird, «Beamte und Bedienstete auf Zeit».

Dabei ist auch eine Liste der Mindestanzahl von Unterstützern, die es pro EU-Land für das Zustandekommen der europäischen Bürgerinitiative benötigt:

Mindestzahl der Unterstützer

Wie von der EU kaum anders zu erwarten, ist der Vorschlag also alles andere als demokratiefreundlich. So sieht das auch der «Telepolis»-Autor Peter Mühlbauer:

«Erst wenn mehr als 300.000 Unterschriften gesammelt sind, soll die EU-Kommission eine Zulässigkeitsprüfung durchführen und entscheiden, ob die Initiative überhaupt zulässig ist, oder ob sie ihrer Ansicht nach gegen EU-Verträge verstößt. So kann es sein, dass Initiatoren erhebliche Mittel für eine EBI verpulvern, die nicht einmal angenommen wird. Eine Kostenerstattung ist nämlich nicht vorgesehen.»

«Eingeschränktes Parallelpetitionsrecht statt Volksbegehren»
(heise.de/tp, Peter Mühlbauer)

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