Es gibt kaum Schweizer, die sich öffentlich gegen die Direkte Demokratie wenden. Kein Wunder, denn tatsächlich hat die Schweiz seit der Einführung der Direkten Demokratie einen beeindruckenden Weg aus der Armut zum Wohlstand hingelegt – ob es eine direkte Verbindung gibt, sei mal dahingestellt.
Frank A. Meyer, in Berlin residierender Chefpublizist des Schweizer Ringier-Verlags, wagt es dennoch. Zwar mag er sich im 5:35 Minuten dauernden Video auf Cicero.de nicht zu einer generellen Absage an die Direkte Demokratie durchringen, für Deutschland hält er diese Entscheidungsform aber für «gefährlich» (ab Minute 4:30):
«Deutschland hat auch eine Vergangenheit. Auf die muss man mal blicken und sagen: Oi, oi, oi, das ist eine Vergangenheit, die sich wohl nicht eignet für dieses Instrument. Auch wenn das Instrument heute benutzt werden soll in einer sehr gesicherten Demokratie.
Aber wenn Deutschland als die im Moment führende (demokratische) Macht in Europa plötzlich noch in eine Stimmungsdemokratie, in eine Hetzdemokratie verwandelt wird durch Volksbegehren, Volksabstimmungen – das seh ich nicht. Das würde dann auch uns Schweizer Angst machen. Das ist nicht gut. Das geht nicht für Deutschland.»
Dass eine Entscheidungsform im einen Land gefährlich sein soll und im anderen nicht, leuchtet mir nicht ein.
Und «Hetzdemokratie» durch die Zuteilung von Volksrechten? Wie jetzt, muss ich mich als Schweizer vor dem heutigen Ausgang der Volksabstimmung über «Stuttgart 21» fürchten? Das ist doch einfach Unsinn. Überhaupt erzählt Frank A. Meyer im Video einiges, was sachlich schlicht und einfach falsch ist:
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Es zählte immer nur das schöne Ergebnis; man fragte kaum, wie es zustande kommt. So wurde aus der EWG die EG und dann die EU, so führte man den Euro ein. Man ging immer den einfachen Weg, einen Weg, bei dem man um die Bürger möglichst wenig werben musste. Regierungschefs entschieden, Parlamente nickten.
