In der Schweiz bezog heute der Bundesrat, das heisst die Bundesregierung, ablehnend Stellung zur hängigen eidgenössischen Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates». Im Wesentlichen begründet der – bislang nicht vom schweizerischen Wahlvolk gewählte – Bundesrat seine Ablehnung mit dem bisherigen Wahlverfahren, das sich bewährt habe und deshalb nicht geändert werden solle:

«[…] Er kam zum Schluss, dass das Wahlverfahren nicht geändert werden soll. Die Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte durch die Bundesversammlung habe sich bewährt. Das seit 1985 aus Männern und Frauen zusammengesetzte Bundesratskollegium repräsentiere die wichtigsten Parteien, Landesgegenden und Sprachgruppen. Es sei diesem Kollegium immer wieder gelungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Schweiz die Herausforderungen der jeweiligen Zeit erfolgreich bewältigen konnte.»

Die Stellungnahme des Bundesrates überrascht nicht, denn die heutigen Mitglieder des Bundesrates wurden nicht direktdemokratisch vom Wahlvolk gewählt. Ihre Wahl erfolgte stattdessen durch die Vereinigte Bundesversammlung, das heisst gemeinsam durch die Mitglieder der beiden Kammern des schweizerischen Bundesparlaments. Insofern ist verständlich, dass der heutige Bundesrat das Verfahren der eigenen Wahl für bewährt hält. Im Gegensatz dazu fordert die erwähnte Volksinitiative mit dem neuen Absatz 2 von Artikel 175 der Schweizerischen Bundesverfassung die direkte Volkswahl im Wahlmodus der Mehrheitswahl:

«Die Mitglieder des Bundesrates werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Majorzes gewählt. Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern gewählt, die als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind.»

Der Bundesrat hält sein heutiges Wahlverfahren auch für bewährt, weil dadurch aus seiner Sicht die wichtigsten Parteien, Landesgegenden und Sprachgruppen repräsentiert werden. Der geltende Absatz 4 von Artikel 175 der Bundesverfassung enthält dazu folgende Bestimmung:

«Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.»

Die angemessene Vertretung besteht traditionellerweise darin, dass zwei der sieben Bundesräte aus der italienisch- oder französischsprachigen Schweiz stammen. Daran möchte auch die erwähnte Volksinitiative festhalten und sieht dafür folgende Bestimmung vor:

«Mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates müssen aus den Wahlberechtigten bestimmt werden, die in den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf oder Jura, den französischsprachigen Gebieten der Kantone Bern, Freiburg oder Wallis oder den italienischsprachigen Gebieten des Kantons Graubünden wohnhaft sind.«

Abgesehen davon könnte das Wahlvolk entscheiden, wie es die eigene Repräsentation im Bundesrat ausgestalten möchte.

Die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» stammt von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Bemerkenswert dabei ist, dass die SVP bei direkten Regierungswahlen, wie sie in den schweizerischen Kantonen üblich sind, normalerweise deutlich weniger erfolgreich abschneidet als ihr Wähleranteil vermuten lassen würde. Die SVP setzt sich dennnoch für die Volkswahl des Bundesrat, wie unter anderem die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am 7.  Juli 2011 vermerkte:

«Dass die SVP in einem Majorzsystem weniger Chancen auf einen Regierungssitz hat, schreckt [SVP-Parteipräsident] Brunner nicht. Für profilierte Parteien werde es schwieriger, aber die SVP habe nicht in erster Linie auf sich selber geschaut. ‹Das Volk solle nach 1900 und 1942 wieder die Gelegenheit haben, über die Volkswahl des Bundesrats abzustimmen›, sagte der SVP-Chef.»

Die von Brunner erwähnten Jahreszahlen beziehen sich auf zwei frühere Volksinitiativen zur Volkswahl des Bundesrates, die von der Sozialdemokratischen Partei (SP) stammten und jeweils scheiterten: Einerseits die Volksinitiative «für die Volkswahl des Bundesrates und die Vermehrung der Mitgliederzahl» von 1900 und andererseits die fast gleich lautende Volksinitiative zur «Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl» von 1942. Auch heute findet die Volkswahl des Bundesrates Befürworter im linken politischen Lager, wie ebenfalls die NZZ dokumentierte und wie auch eine entsprechende parlamentarische Initiative von Nationalrat Josef Zisyadis zeigte.

Am 2. März 2012 wird der neue Präsident des Deutschen Fußball-Bunds gewählt. Gesucht wird ein Nachfolger von Theo Zwanziger, der den Verband deutscher Vereine, unter dem rund 6.700.000 Mitglieder Fussball spielen, seit 2004 führt.

Nun könnte man annehmen, dass nach Kandidaten für die Wahl gesucht wird, doch dem ist nicht so. Schon bei der Vermeldung seines Rücktritts erklärte Zwanziger, er sei seit einigen Monaten mit einer Persönlichkeit im Gespräch, die er für «sehr geeignet» halte. Wenige Tage darauf stellte sich heraus, dass Zwanziger seinen bisherigen Generalsekretär Wolfgang Niersbach damit gemeint hatte.

«Wolfgang Niersbach wird für das Amt des DFB-Präsidenten kandidieren. In einer Sitzung in Frankfurt am Main sprachen sich die Vertreter der fünf Regionalverbände des DFB sowie weitere Mitglieder des DFB-Präsidiums einhellig für eine Kandidatur des derzeitigen Generalsekretärs aus.»

In der Ankündigung des Wahltermins am 22. Dezember 2011 wurde der Kandidat wie folgt vorgestellt:

«Dabei wurden auch der Fahrplan und das Prozedere der Übergabe des Präsidentenamtes an Wolfgang Niersbach festgelegt.» (Hervorhebung durch den Verfasser)

Man beachte: Es gibt nur einen einzigen «Kandidaten» für das «Amt», und dieses erhält er in einer «Übergabe».

Wolfang Niersbach ist, wie überraschend aber auch, sehr gut zu sprechen auf «Dr. Zwanziger»:

«Wolfgang Niersbach, DFB-Generalsekretär und Kandidat für das Amt des Präsidenten, erklärt: ‹Mit großem Respekt begrüße ich diese Entscheidung von Dr. Zwanziger. Wir sind uns einig in der Zielsetzung, einen reibungslosen und harmonischen Übergang zu vollziehen. Ich bin mir auch sicher, dass uns dies gelingt, weil wir seit 20 Jahren eng, vertrauensvoll und freundschaftlich zusammenarbeiten. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Letztlich das entscheidende Votum haben die Delegierten des Bundestages.›»

Die Delegierten des Bundestages? Nicht des Bundestages, sondern des DFB-Bundestages, der aus rund 260 Delegierten besteht und sowas wie ein Parlament des deutschen Fussballs ist.

Doch Parlament ist nicht der richtige Ausdruck, wie diese Auflistung der beim letzten ausserordentlichen DFB-Bundestag vor zwei Jahren stimmberechtigten Delegierten zeigt. Denn zu denn Stimmberechtigten gehören einerseits die Funktionäre der Regionalverbände und die Funktionäre des Ligaverbands. Andererseits Teil der 260 stimmberechtigten Delegierten waren die 29 Personen im DFB-Vorstand und die 17 Mitglieder des DFB-Präsidiums (ja, auch Theo Zwanziger darf abstimmen, vielleicht sogar der Kandidat selbst, das müsste man abklären).

Wer das eine völlig undemokratische Angelegenheit unter Funktionärseliten empfindet, bei der ein einzelner Fussballer gar nichts zu sagen hat, liegt also völlig richtig.

Aus diesen Gründen hat taz-Sportredakteur Andreas Rüttenauer eine Kampagne in eigener Sache gestartet. Er tritt einfach mal als Gegenkandidat zu dieser Veranstaltung an:

Ab Minute 2 erkärt Rüttenauer das Ziel seiner Aktion:

«Mein Ziel ist: Die Urwahl eines Präsidenten. Die Möglichkeit für alle Fussballerinnen und Fussballer dieses Landes, ihren obersten Repräsentanten in einer Urwahl selbst bestimmen zu können.»

Eine Urwahl ist die Wahl direkt durch die Mitglieder. Ob man 6,7 Millionen Mitglieder fragt oder 260 Verbandsfunktionäre – das kann einen gewichtigen Unterschied machen.

Unterstützen kann man die Kandidatur von Andreas Rüttenauer vorerst via Social Media:

• Andreas Rüttenauer for President (Facebook-Seite)
• @DFB_Kandidat (Twitter-Profil)

Die anstehende Volksabstimmung in Lettland nährt die Kritik, dass direkte Demokratie in mehrsprachigen Ländern nicht funktioniert oder sogar schädlich ist. Die Initiative «richtet mehr Schaden als Nutzen an, da sie einen künstlichen Konflikt zwischen der lettisch- und der russischsprachigen Bevölkerung aufbaut», kritisiert der Autor des NZZ-Artikels. Tatsächlich werden die lettischen Bürger wohl grösstenteils entsprechend ihrer Muttersprache abstimmen, was dem gegenseitigen Respekt kaum zuträglich sein dürfte.

Bloss: Ist das die Schuld der direkten Demokratie? Wird mit dem Vorschlag tatsächlich ein Konflikt «aufgebaut»? Deutet die Tatsache, dass über 10 Prozent der Wähler eine Initiative unterschreiben, nicht eher darauf hin, dass bereits ein Konflikt besteht?

Die Schweiz, ebenfalls ein mehrsprachiges Land, kennt seit über einem Jahrhundert ausgebaute direktdemokratische Rechte. Trotzdem gibt es kaum Konflikte zwischen den Sprachgruppen. Offenbar hat die direkte Demokratie die Beziehungen zwischen den deutsch-, französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachigen Landesteilen nicht belastet. Der Politikwissenschafter Nenad Stojanovic argumentiert in einem Artikel (PDF) sogar, dass die direkte Demokratie den Zusammenhalt zwischen den Sprachgruppen fördert. Er begründet dies damit, dass der häufige Gebrauch von direktdemokratischen Instrumenten die öffentliche Debatte über die Sprachgrenzen hinweg fördert. Die Bürger stimmen regelmässig gemeinsam über die gleichen Fragen ab, anstatt nur alle vier Jahre in kantonal abgegrenzten Wahlkreisen ihre Vertreter zu bestimmen. Bei Abstimmungen sind stets andere Konfliktlinien entscheidend. Zwar gibt es zwischen den Sprachregionen durchaus Unterschiede im Abstimmungsverhalten – der berühmte «Röstigraben» –, über einen längeren Zeitraum betrachtet kommt die Situation, dass die romanische Schweiz von der Deutschschweiz überstimmt wird (oder umgekehrt), aber relativ selten vor.

Der Grund dafür ist, dass sich die Differenzen innerhalb des Stimmvolks nicht auf die Sprache beschränken. Die konfessionellen Unterschiede, die zur Gründungszeit des schweizerischen Bundesstaats das Land spalteten, überschneiden die Sprachgrenze genauso wie ideologischen Differenzen sowie jene zwischen Stadt und Land. Bezeichnenderweise gibt es in der Schweiz abgesehen von der Lega dei Ticinesi und dem Mouvement Citoyens Genevois keine Parteien, die sich über eine bestimmte Sprache oder Region definieren.

In Lettland ist das Verhältnis unter den Sprachgruppen nur schon aus historischen Gründen ungleich spannungsgeladener. Dass sich die Partei der russischsprachigen Minderheit nicht nur etabliert, sondern sogar die Wahlen gewonnen hat, zeigt deutlich, dass die Probleme über die anstehende Volksabstimmung hinausreichen. Konflikte zwischen Sprachgruppen werden geschürt, wenn die Sprache selbst zum Politikum wird. Das ist in einer repräsentativen Demokratie ebenso möglich wie in einer (halb-)direkten. Belgien lässt grüssen.

Zwischen Schweizer Kantonen mit stark ausgeprägter Direkter Demokratie und Schweizer Kantonen mit schwach ausgeprägter Direkter Demokratie gibt es Unterschiede. Das beobachtet eine im Dezember 2011 letztmals überarbeitete Studie zweier Ökonominnen, die 331 schweizerische Volksabstimmungen zwischen 1950 und 2000 auswerteten (als Grundlage verwendet wurden gemäss Seite 9 der Studie diese Daten):

In particular, cantons with stronger direct democratic institutions are more conservative, prefer less spending and less redistribution than voters in cantons with weaker voter control over the budget.

Namentlich sind Kantone mit mehr direkter Demokratie konservativer und bevorzugen weniger Ausgaben und weniger Umverteilung als Wähler in Kantonen mit schwächerer direktdemokratischer Budgetkontrolle. [Übersetzung: DirekteDemokratie.com]

Der positive Einfluss Direkter Demokratie auf die Budgetkontrolle ist gross, beachtliche 30 Prozent weniger Ausgaben wurden beobachtet. Sogar wenn die Wähler ausgabenfreudige Parteien wählen, bleiben die direktdemokratischen Möglichkeiten budgetkontrollierend:

Even after controlling for voter preferences, however, direct democracy decreases canton spending by 11 percent. Hence, direct democracy has real consequences for the policy-making process: either directly by preventing the realization of expensive projects or by changing political decision-making in the parliaments.

Sogar unter Berücksichtigung der Wählervorlieben führt direkte Demokratie zu 11 Prozent weniger Kantonsausgaben. Direkte Demokratie hat daher tatsächlich Konsequenzen auf die Ausgestaltung der Politik: entweder direkt durch die Verhinderung von teuren Projekten oder durch eine eine veränderte Entscheidungsfindung in den Parlamenten. [Übersetzung: DirekteDemokratie.com]

Herausgefunden haben das Patricia Funk von der Universitat Pompeu Fabra in Barcelona und Christina Gathmann von der Universität Heidelberg.

Studie zum Nachlesen: «Preferences Matter! Voter Preferences, Direct Democracy and Government Spending» (econ.upf.edu, PDF, 2011).

Eine frühere Studie der beiden untersuchte Ähnliches:

«Does Direct Democracy Reduce the Size of Government? New Evidence from Historical Data, 1890-2000″ (uni-mannheim.de, PDF, 2010).

Bild: Kantonswappen in der Kuppelhalle des Bundeshauses (Fotoaussschnitt),
Parlamentsdienste 3003 Bern.

Wer sich am Sonntag um 20 Uhr die ARD-Tagesschau anschaute, wurde die ersten 7:07 Minuten mit den Themen Volksabstimmung zu «Stuttgart 21», Castor-Transport nach Gorleben und dem Grünen-Bundesparteitag konfrontiert. Im Rest der 15 Minuten ging es auch noch um Spendenaktionen der Kirchen, das Ausland, die Bundesliga und das Wetter.

Wenn man es sich mal überlegt, dann handelt es sich bei den Topthemen zu einem guten Teil um klassische (Post)-68er-Themen, wobei die Berichterstattung über «Stuttgart 21» am Abstimmungssonntag nun wirklich keine Überraschung, vielmehr ein Pflichtteil ist. Aber ob solche Themen gleich zu Beginn und in diesem Umfang behandelt werden sollen, kann man ja fragen.

Bei der zusehenden Bevölkerung jedenfalls hinterlässt es den Eindruck, als seien diese Themen wichtig. Es könnte zu einem vermehrten Bewusstsein führen für die Gefahren der Atomkraft, für die grüne Partei, für die Anliegen der«Stuttgart 21»-Gegner. Auf jeden Fall sind es Journalisten, die so gewichten. In öffentlich-rechtlichem Auftrag.

Doch ginge es nur nach der Anzahl von Berichten in den Medien, dann hätte das Projekt «Stuttgart 21» schon längst abgebrochen werden müssen. Nachdem die Medien anfänglich jahrelang dazu geschwiegen hatten, sind, aufgeweckt durch die Proteste, unzählige Berichte erschienen. Viele von ihnen haben die Position der Projektgegner eingenommen und ihnen eine Plattform zur Verfügung gestellt, die, um auf die Gewichtung der Tagesschau zurückzukommen, nur friedlichen und gewalttätigen Atomkraftgegnern noch leichter zugänglich ist. Sogar gegen Medien, die es wagten, sich für «Stuttgart 21» auszusprechen, wurde in anderen Medien Stimmung gemacht. Nun gut, so läuft das in der Demokratie. Jeder versucht, seine Position möglichst erfolgsversprechend darzulegen.

Nun aber ist ein Entscheid da. Im Gegensatz zu den vielen von den Medien gezeigten Protestlern haben die Bürger an der Urne in ihrer Mehrheit anders entschieden. Sie nahmen die Position der Vernunft in dieser durchaus verzwickten Lage ein und entschieden sich, das Projekt, gegen das nun wirklich sehr viel einzuwenden ist, zu Ende zu bauen. Es ist kein begeisterter Entscheid, es profitieren nur sehr wenige von den ständig steigenden Baukosten. Die Allermeisten, so behaupte ich, wollen einfach einen anständigen Bahnhof und Frieden.

In den Medien breit ausgewalzt werden nicht selten die Anliegen der arrivierten Elitisten. Denn es sind immer Journalisten, die entscheiden, welche Beiträge in die Zeitung, ins Fernsehen, auf die Online-Portale kommen. Und Journalisten sind, wie wir wissen, eine zu einem guten Teil privilegierte, sehr gebildete und weitgehend abgeschottet vom Rest des Volkes lebende Klasse. Die Themen, die in der breiten Bevölkerung gären, sind oft nicht die, die Journalisten unzufrieden machen. Und umgekehrt.

Wie sich jetzt gezeigt hat, wurde ein Protest, hinter der überhaupt nur eine Minderheit der Bevölkerung steht, von den Medien mit sehr viel Aufmerksamkeit bedacht. Stellen wir uns nur mal eine Sekunde vor, die sich gegen kriminielle Ausländer wendende Schweizer Ausschaffungsinitiative (die im Volk eine Mehrheit fand), wäre von den Medien ebenso unterstützt worden.

Welches Anliegen ist nun gerechtfertigt und welches nicht? Nur ein Volksentscheid (ohne Quorum!) kann eine gute Antwort des Volks auf strittige Fragen liefern. Dass bei «Stuttgart 21» nur ein Teil der Bürger (48,3 Prozent) die Möglichkeit zur Fragebeantwortung überhaupt wahrgenommen hat, spielt keine Rolle. Wichtig ist, dass jede und jeder, der oder dem die Frage ein Anliegen war, die Möglichkeit wahrnehmen konnte.

Bild: Aktivisten von Robin Wood bauen ein Baumhaus im Stuttgarter Schlossgarten, Flickr/robinwood, CC BY 2.0-Lizenz.

Frank A. Meyer, in Berlin residierender Chefpublizist des Schweizer Ringier-Verlags, wagt es dennoch. Zwar mag er sich im 5:35 Minuten dauernden Video auf Cicero.de nicht zu einer generellen Absage an die Direkte Demokratie durchringen, für Deutschland hält er diese Entscheidungsform aber für «gefährlich» (ab Minute 4:30):

«Deutschland hat auch eine Vergangenheit. Auf die muss man mal blicken und sagen: Oi, oi, oi, das ist eine Vergangenheit, die sich wohl nicht eignet für dieses Instrument. Auch wenn das Instrument heute benutzt werden soll in einer sehr gesicherten Demokratie.

Aber wenn Deutschland als die im Moment führende (demokratische) Macht in Europa plötzlich noch in eine Stimmungsdemokratie, in eine Hetzdemokratie verwandelt wird durch Volksbegehren, Volksabstimmungen – das seh ich nicht. Das würde dann auch uns Schweizer Angst machen. Das ist nicht gut. Das geht nicht für Deutschland.»

Dass eine Entscheidungsform im einen Land gefährlich sein soll und im anderen nicht, leuchtet mir nicht ein.

Und «Hetzdemokratie» durch die Zuteilung von Volksrechten? Wie jetzt, muss ich mich als Schweizer vor dem heutigen Ausgang der Volksabstimmung über «Stuttgart 21» fürchten? Das ist doch einfach Unsinn. Überhaupt erzählt Frank A. Meyer im Video einiges, was sachlich schlicht und einfach falsch ist:

So sagt er, die Schweizerische Volkspartei (SVP) sei im Besitz von Christoph Blocher («die gehört ihm»). Das ist ausgemachter Quatsch, denn die SVP ist eine normale schweizerische Partei, die wie sich wie andere auch hauptsächlich über Mitgliederbeiträge und Spenden finanziert (und nicht über eine staatliche Parteienfinanzierung wie in Deutschland).

Die «mit Millionen und Millionen» (Franken?) von Blocher finanzierten SVP-Volksinitiativen hätten «die Schweizer politische Kultur sehr beschädigt». Das ist eine zulässige, wenn auch sehr eigenwillige Einschätzung. Letztlich kann man über jede Volksinitiative, die einem nicht gefällt, sagen, ihre Lancierung würde die politische Kultur beschädigen. Ernstzunehmende Argumente sehen anders aus.

Volksinitiativen wie die Minarett-Initiative (die gar nicht von der SVP initiiert wurde, sondern von verschiedenen der Partei nahe stehenden Einzelpersonen) oder die Ausschaffungsinitiative (die von der SVP initiiert wurde) seien «Hass-Projekte gegen Menschen». Das ist eine Frechheit gegenüber der Schweizer Stimmbevölkerung, die beide Initiativen angenommen hat. Frank A. Meyer kümmert nicht, was die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer bei Abstimmungen zum Ausdruck bringt, er behauptet einfach in Verkennung der Realität:

«In der Schweiz ist sowas nicht mehrheitsfähig.»

Weiter behauptet er, ohne einen Beleg vorzuweisen, die Schweiz sei eines der Länder, in den es am meisten Rechtspopulisten gebe.

Sorry, Frank A. Meyer:

Ich finde es als Journalist nicht in Ordnung, dass Sie den Deutschen mit falschen Informationen Angst vor der Direkten Demokratie machen.

Ich finde es als in Deutschland Lebender nicht in Ordnung, dass Sie den Deutschen einfach pauschal die Entscheidungsbefähigung absprechen.

Ich finde es als Schweizer nicht in Ordnung, dass Sie behaupten, «wir Schweizer» hätten Angst vor Direkter Demokratie in Deutschland.

Wenn hier jemand Propaganda macht, dann sind Sie es.

Bilder: Screenshots cicero.de.

Voraussichtlich werden dem Stimmvolk drei Optionen vorgelegt: Der Status Quo, also der Verbleib im Vereinigten Königreich, die vollständige Unabhängigkeit sowie ein Mittelweg, bei dem Schottland zwar weiterhin zu Grossbritannien gehören würde, allerdings mit deutlich ausgebauten Autonomierechten¹. Dies entspricht im Prinzip einem direkten Gegenvorschlag, wie er bei Volksinitiativen in der Schweiz üblich ist, mit dem Unterschied, dass dieser von Regierung oder Parlament in der Regel vorgebracht wird, um die Annahme einer Vorlage zu verhindern. Es ist deshalb auch nicht ganz klar, weshalb die SNP selbst einen Gegenvorschlag zur Abstimmung bringt. Es ist gut möglich, dass damit das eigentliche Ziel der SNP, die Unabhängigkeit, verhindert wird.

Für den Fall, dass Schottland durch eine Volksabstimmung unabhängig werden sollte, wird insbesondere interessant sein, ob die schottische Bevölkerung im neugegründeten Staat von direktdemokratischen Möglichkeiten Gebrauch machen kann. Tatsächlich erreichte die SNP in einem Rating der Organisation «Unlock Democracy» im Bezug auf die Bereitschaft zur direkten Demokratie die höchste Bewertung aller britischen Parteien. Demnach soll die Bevölkerung beispielsweise auch selbst Volksabstimmungen auslösen können.

Allerdings ist fraglich, ob es der SNP tatsächlich ernst ist mit diesen Vorschlägen. Wahrscheinlicher scheint, dass hinter dem hohen Rating vor allem eigennützige Überlegungen stehen: Solange die SNP ein Referendum zur Unabhängigkeit plant, muss sie sich fast für direkte Demokratie aussprechen. Doch weder im Wahlprogramm noch auf ihrer Webseite finden sich Vorschläge zur direkten Demokratie, die über das Unabhängigkeitsreferendum hinausgehen. Wir scheinen es mit einer unter politischen Parteien nur allzu verbreiteten Einstellung zur direkten Demokratie zu tun zu haben: Man unterstützt sie, solange man darin einen direkten Nutzen für die eigenen politischen Ziele sieht, darüber hinaus geht man der Diskussion über eine grössere Mitsprache des Volkes jedoch aus dem Weg.

Aber vielleicht überrascht uns die SNP ja noch mit der neuen Verfassung, die im Falle der beschlossenen Unabhängigkeit ebenfalls noch dem Volk vorgelegt werden müsste.

¹ Bisher können Parlament und Regierung in Schottland über einige Bereiche selbst verfügen, während die so genannten «reserved matters» (beispielsweise Wirtschafts-, Energie- oder Aussenpolitik) im Zuständigkeitsbereich des britischen Parlaments bleiben.

Bild: Referendum Whiskey im Scottish National Museum in Edinburgh, von Lukas Leuzinger

Nach längerem, einschläferndem Abwägen, wie man denn bloss mehr Demokratie wagen könnte in Deutschland, kommt er dann kurz vor Schluss auf den Punkt:

Neben aufrichtigen Demokraten, Globalisierungskritikern und engagierten Linken strecken neoliberale Vordenker und Rechtspopulisten zunehmend ihre Fühler in ihr aus. Dabei können diese Mogeldemokraten an eine in Deutschland tief sitzende Verachtung gegenüber der Parteiendemokratie anknüpfen.

Wie ist das? Bürger, die sich nicht als engagierte Linke verstehen, sind keine aufrichtigen Demokraten? Sondern Mogeldemokraten? Oder war das ganz, ganz anders gemeint? Ich habe nicht den Eindruck.

Vielleicht sollte jemand Thomas Wagner erklären, dass demokratische Bürger in einer echten Demokratie akzeptieren, dass sie ihre Ideen, wie der Staat aussehen müsste, nur so weit umsetzen können, wie sie andere Bürger teilen? Dass es die zustande gekommene Mehrheit ist, die entscheidet, was gemacht wird?

Nicht genug, Wagner erklärt auch gleich noch, welche Teile der Demokratie «positiv zu bewerten» sind – nämlich jene, die er offenbar selbst gut findet:

Positiv zu bewerten sind Initiativen und Abstimmungen, die auf die Rückgewinnung des verscherbelten öffentlichen Eigentums zielen und der Offenlegung von Geheimverträgen dienen.

Es ist jeder frei, das als positiv zu bewerten, was er will. Aber Demokratie gilt nun mal für alle Stimm- und Wahlberechtigten, solange sie nicht gegen die Verfassung verstossen. Auch und besonders für jene, die ganz andere Ziele haben wie Herr Wagner, zum Beispiel Wirtschaftsliberale oder Rechte. In einer Direkten Demokratie können auch Verbände Initiativen einbringen oder Firmen (der Schweizer Unternehmer Thomas Minder zum Beispiel investierte 500.000 Franken in eine Volksinitiative «gegen die Abzockerei»). Was daran schlimm sein sollte? Weiss ich nicht. Von grossem Wahlkampftrara lässt sich der Bürger nur beschränkt beeindrucken, das musste zuletzt die Schweizer Volkspartei (SVP) einsehen, die bei den Parlamentswahlen am 23. Oktober nach einem flächendeckenden Wahlkampf Anteile verlor.

Vielleicht sollte Thomas Wagner dieses Grundprinzip einfach nochmals überdenken. Demokratische Prozesse sind im Prinzip weder gut noch schlecht, sie sind einfach. Sie ergeben sich im Zusammenspiel der Bürger.

Bild: Screenshot freitag.de

Es wird wieder eifrig gerettet in Europa, heute billigte der deutsche Bundestag mit 503 von 596 Stimmen die Hebelung des Euro-Rettungsfonds.

Publizist Heribert Prantl gibt zu bedenken, dass es bei diesem Rettungskampf «nicht nur um Europa und den Euro» geht, sondern auch die Frage «an wem die Kosten für den Kampfeinsatz hängenbleiben – und zu welchen Anteilen.»

Zur Europäischen Union schreibt er, sie habe seit jeher nur nach dem Prinzip «Hauptsache, es funktioniert» gearbeitet:

Es zählte immer nur das schöne Ergebnis; man fragte kaum, wie es zustande kommt. So wurde aus der EWG die EG und dann die EU, so führte man den Euro ein. Man ging immer den einfachen Weg, einen Weg, bei dem man um die Bürger möglichst wenig werben musste. Regierungschefs entschieden, Parlamente nickten.

Aber heute kulminieren die Schwierigkeiten dieser Funktionslogik. Die Menschen, so hieß es stets, müssten Vertrauen in das Wachsen und Werden Europas haben; man solle das Wachsen nicht stören. Deshalb wurden Volksabstimmungen in EU-Angelegenheiten in Deutschland immer abgelehnt. Irgendwann, so hieß es, werde man den Bürger schon noch fragen – aber nicht jetzt, sondern erst dann, wenn die Menschen spüren, dass die EU nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für sie gut ist. Dieser Zeitpunkt ist in immer weitere Ferne gerückt. Brüssel hat sich so daran gewöhnt, der direkten Demokratie möglichst aus dem Weg zu gehen, dass dort manche jetzt auch die repräsentative Demokratie stört.

«Europas Betriebssystem ist die Demokratie, nicht der Euro»
(sueddeutsche.de, Heribert Prantl)

Bild: Heribert Prantl, Wikipedia Commons / Dontworry, CC BY-SA-Lizenz.

Im Mai 2011 führte unsere Anfrage bei der Schweizerischen Bundeskanzlei zur Sicherheit von E-Voting (Vote électronique) mit Blick auf die Eidgenössischen Wahlen 2011 zu nervösem Schweigen. Im Juli 2011 gelangten wir deshalb auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes erneut an die Bundeskanzlei – wiederum erfolglos.

E-Voting weiterhin ohne Transparenz, aber …

In der Folge ersuchten wir beim zuständigen Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) um Schlichtung, wie sie das Öffentlichkeitsgesetz vorsieht. Mit etwas Verzögerung fand die entsprechende Schlichtungsverhandlung vor rund zehn Tagen statt. Leider sahen sich die Vertreter der Bundeskanzlei auch in diesem Rahmen nicht in der Lage, die gewünschte Transparenz beim E-Voting in der Schweiz zu schaffen – insbesondere mit Verweis auf die beteiligten Kantone, in denen E-Voting unter Aufsicht der Bundeskanzlei stattfindet, und die sich auf ausdrückliche Nachfrage der Bundeskanzlei hin gegen Transparenz zum jetzigen Zeitpunkt aussprachen. Damit konnte sich die Bundeskanzlei erfolgreich auf eine Ausnahme im Öffentlichkeitsgesetz berufen, die vorsieht, dass das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene unter anderem nicht gilt, falls das Verhältnis von Bund und Kantonen beeinträchtigt werden könnte.

… ein Schlichtungsergebnis und in Zukunft allenfalls mehr Transparenz?

Erfreulicherweise blieb die Schlichtungsverhandlung durch die Vermittlung des vom EDÖB delegierten Schlichters sowie durch unser Bestreben, eine Schlichtung zu erzielen anstatt den Rechtsweg ans Bundesverwaltungsgericht anzustreben, nicht völlig ohne Ergebnis:

Die Vertreter der Bundeskanzlei zeigten sich einerseits in den Gesprächen während der Schlichtungsverhandlung an mehr Transparenz beim E-Voting interessiert und bekundeten, dieses Anliegen gegenüber den Kantonen einzubringen sowie ihre eigene Kommunikation weiter zu verbessern. Gleichzeitig war es wertvoll, mit Anina Weber die E-Voting-Projektleiterin beim Bund im Rahmen der Schlichtungsverhandlung persönlich kennenzulernen und dabei neues Wissen zu gewinnen, beispielsweise durch ihren Verweis auf einen lesenswerten Artikel über das halb offene E-Voting-System im Kanton Genf (PDF-Datei). Andererseits erzielten wir ein formelles Schlichtungsergebnis (PDF-Datei), wonach ich als Vertreter von DirekteDemokratie.com zwei Mal von der Bundeskanzlei zu Informationsgesprächen über die Sicherheit von E-Voting empfangen werde und die Bundeskanzlei ausserdem versuchen wird, im Kanton Zürich einen Fachkontakt bezüglich E-Voting zu vermitteln. Ein Fachkontakt im Kanton Zürich ist aus unserer Sicht besonders wichtig, weil das «Zürcher System» für E-Voting in verschiedenen weiteren Kantonen Verwendung findet.

Fazit

E-Voting bleibt in der Schweiz vorläufig eine «Black Box». Man muss weiterhin darauf vertrauen, dass die zuständigen schweizerischen Behörden bei Bund und Kantonen trotz fehlendem Öffentlichkeitsprinzip beim E-Voting aus eigenem Pflichtbewusstsein Abstimmungen und Wahlen gewährleisten, die den Anforderungen eines demokratischen Rechtsstaates ausreichend entsprechen. Letztlich besteht aber nur bei vollständiger Transparenz überhaupt die Möglichkeit, dass E-Voting jenseits der heutigen beschränkten Versuchsanordnungen die bestehenden Möglichkeiten zur Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen per Brief und an der Urne ergänzen oder gar ersetzen kann. Vertrauen allein hat sich bei Abstimmungen und Wahlen noch nie bewährt; ein demokratisch legitimierter Rechtsstaat setzt deshalb entsprechende Transparenz und Kontrollen voraus.

Die Eidgenössischen Wahlen 2011 wurden soeben abgehalten und wir scheiterten mit unserem Anliegen, diesbezüglich Transparenz beim E-Voting zu schaffen. Wir werden das Ziel der Transparenz beim E-Voting aber weiterhin verfolgen – unter anderem mit den Informationsmöglichkeiten direkt bei der Bundeskanzlei, die sich als Schlichtungsergebnis wie oben beschrieben ergaben, nach Möglichkeit aber auch mit anderen interessierten Kreisen. Wir hoffen ausserdem, dass die E-Voting-Verantwortlichen bei Bund und Kantonen zunehmend sowohl die Notwendigkeit und als auch den (eigenen) Nutzen von Transparenz beim E-Voting erkennen werden, so dass Schritt für Schritt eine diesbezügliche Öffnung stattfindet. Die Direkte Demokratie in der Schweiz soll auch mit Bezug auf das E-Voting Vorbildcharakter geniessen.

Volksentscheide in der Schweiz haben Fragen des Minderheitenschutzes und des Verhältnisses des Völkerrechtes mit der direkten Demokratie aufgeworfen. Die direktdemokratischen Erfahrungen in den US-Bundesstaaten richten den Fokus auf die teilweise Kommerzialisierung der direkten Demokratie sowie die Einschränkung parlamentarischer Handlungsmöglichkeiten. Auch technologische Entwicklungen wie die rasante Ausbreitung des Internets und das Web 2.0 sollten bei der Ausgestaltung direktdemokratischer Verfahren eine Rolle spielen. Seit der letzten intensiven Diskussion hat Mehr Demokratie außerdem viele neue Mitglieder hinzu gewonnen, die ihre eigenen Erfahrungen und Vorstellungen zur Ausgestaltung der direkten Demokratie in die Debatte einbringen möchten.

Genug Gründe also, Bestehendes zu hinterfragen und neue Antworten zu finden. Allerdings soll es nicht darum gehen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir haben aus meiner Sicht bereits einen guten Vorschlag, den es weiterzuentwickeln, aber nicht vollständig neu zu erfinden gilt.

Der Änderungsfahrplan
Die Überarbeitung soll in einem möglichst breiten und intensiven Diskussionsprozess erfolgen. Bereits zwei Mal hat sich der erweiterte Bundesvorstand mit dem Thema beschäftigt und Änderungsempfehlungen erarbeitet; es gab eine Debatte im Kuratorium sowie teils intensive Diskussionen in mehreren Landesverbänden. Auf der Bundesmitgliederversammlung im November möchten wir die bisherigen Empfehlungen – soweit es der Zeitplan zulässt – beraten und abstimmen. Im März 2012 werden dann die wichtigsten Ausgestaltungsfragen auf einer Fachtagung, die wir gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalten, diskutiert. Die noch offenen Punkte thematisiert anschließend die übernächste Mitgliederversammlung im Frühjahr 2012. Den Schlusspunkt bildet eine Mitgliederurabstimmung im Sommer/Herbst 2012, bei der über die strittigsten Punkte entschieden wird.

Im Folgenden sollen die Änderungsvorschläge des erweiterten Bundesvorstandes kurz erläutert werden.

1. Bindungswirkung
Die Veränderungssperre in unserem Entwurf («Ein Gesetz des Bundestages, das ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz wesentlich ändert oder aufhebt, bedarf der Zustimmung des Volkes») soll gestrichen werden. Demokratie bedeutet Offenheit und Veränderungsfähigkeit. Wir wollen nicht, dass Dinge in Stein gemeißelt werden – auch keine Volksentscheide. Wir wollen, dass parlamentarische Entscheidungen direktdemokratisch korrigiert und direktdemokratische Entscheidungen parlamentarisch geändert werden können. Insbesondere in Kalifornien gibt es schlechte Erfahrungen mit der – dort ähnlich unseres früheren Entwurfs geregelten – Veränderungssperre.

Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass eine parlamentarische Entscheidung sehr viel schneller und einfacher getroffen werden kann als eine direktdemokratische Entscheidung. Außerdem gibt es leider Beispiele aus den Bundesländern, bei denen Parlamente Volksentscheide nach kurzer Zeit vollständig oder weitgehend «gekippt» haben. Deswegen braucht es einen Schutzmechanismus. Diesen haben wir mit dem fakultativen Referendum (Volksbegehren gegen Parlamentsbeschlüsse) aber ohnehin. Eine Möglichkeit wäre, das Quorum von 500.000 Unterschriften für den Fall der Änderung eines Volksgesetzes noch etwas weiter abzusenken.

2. Offenlegung von Spenden
Transparenz ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wer sich finanziell bei demokratischen Verfahren engagiert. Deswegen gibt es z.B. klare – wenn auch noch unzureichende – Transparenzbestimmungen im Parteiengesetz. Bei mehreren Volksentscheiden in Hamburg und Berlin ist die mangelnde Transparenz der Kampagnenfinanzierung zu einem öffentlichen Thema geworden. Deshalb schlagen wir vor, dass auch in unseren Gesetzentwurf Offenlegungsbestimmungen aufgenommen werden. Alle Spenden im Rahmen von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden, die einzeln oder in ihrem Gesamtwert 10.000 Euro überschreiten, sind zu veröffentlichen. Weitere Details müssen natürlich noch ausgearbeitet werden.

3. Spenden- und Ausgabenbegrenzung
Mit Transparenz allein lässt sich aber der Versuch, finanzielle Ungleichgewichte bei der direkten Demokratie zu reduzieren, nicht erreichen. Erfahrungen vor allem aus der Schweiz und Kalifornien zeigen, dass sich immer wieder vermögende Einzelpersonen oder Unternehmen mit großen Geldbeträgen bei Abstimmungskämpfen engagieren. Diese setzen sich zwar keineswegs immer durch, haben aber sehr wohl einen Einfluss auf den Ausgang von Volksabstimmungen. Deshalb schlagen wir eine Begrenzung von Spenden natürlicher und juristischer Personen an die Initiatoren in Höhe von max. 100.000 Euro vor.

Dieser Vorschlag ist allerdings bei mehreren Landesverbänden, die sich damit beschäftigt haben, auf starken Widerstand gestoßen. Die Regelung wäre zu einschränkend und umfasse jeweils nur die Initiatoren von Abstimmungen, nicht aber deren Gegner. Außerdem sehen viele Landesverbände die Gefahr, dass diese Begrenzung eventuell umgangen werden könnte. Die Diskussion auf der Mitgliederversammlung dürfte daher speziell bei diesem Punkt sehr spannend werden.

Diskutiert wurde neben der direkten Begrenzung von Spenden auch die Einführung eines Höchstmaßes an Ausgaben. Indirekt würde damit das Gesamtvolumen der Spenden, die eine Initiative für ihre Zwecke nutzen darf, eingeschränkt werden. Auf ein solches Instrument haben wir bewusst verzichtet, weil ein hohes Spendenaufkommen auch ein Zeichen für den gesellschaftlichen Rückhalt einer Idee sein kann. Wichtig ist uns, die mögliche Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch hohe Geldbeträge Einzelner zu unterbinden, nicht aber die Kampagne einer Initiative einzuschränken.

4. Rolle des Internets
Als unser Gesetzentwurf ausgearbeitet wurde, gab es das Internet natürlich schon. Allerdings spielte es insbesondere in Bezug auf demokratische Beteiligung und politische Vernetzung eine weit geringere Rolle als heute, wo sogar demokratische Revolutionen wie in Nordafrika über Facebook und Twitter verbreitet werden. Für viele jüngere Menschen ist die (politische) Betätigung im Netz mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Diese Entwicklung sollte auch im Rahmen direktdemokratischer Verfahren abgebildet werden.

Wir haben uns daher entschlossen, die Möglichkeit der elektronischen Eintragung bei Volksbegehren vorzuschlagen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass hohe Sicherheitsstandards z.B. durch eine qualifizierte elektronische Signatur mittels des neuen Personalausweises eingehalten werden. Nicht durchringen konnten wir uns dazu, auch eine Abstimmung im Internet vorzuschlagen. In Deutschland besteht im Internet keine Wahlmöglichkeit, was zeigt, dass Sicherheitsanforderungen in diesem Bereich bisher nicht zufriedenstellend geregelt sind. Bei einer Stimmabgabe im Internet gibt es zudem keine Möglichkeit der Überprüfung und Nachvollziehbarkeit, wenn es z.B. zu Neuauszählungen kommt.

5. Rückzugsrecht
Bisher sieht unser Gesetzentwurf keine Rückzugsmöglichkeit nach einem zustandegekommenen Volksbegehren vor. Es kommt also auf jeden Fall zur Volksabstimmung. An dieser Regelung gibt es die Kritik, dass sie Kompromisse zwischen dem Volksbegehren und dem Bundestag verhindere und zu unflexibel sei. Dagegen wurde wiederum eingewandt, dass es zwingend zu einer Volksabstimmung kommen müsse, wenn (mindestens) eine Million Bürger ein Volksbegehren unterschrieben haben.

Der Bundesvorstand empfiehlt, dass es zwar weiterhin kein Rückzugsrecht geben sollte, ein Kompromissentwurf zwischen den Vertrauensleuten des Volksbegehrens und dem Bundestag aber trotzdem ausgehandelt werden kann. Über diesen Entwurf sowie über den ursprünglichen Volksbegehrensentwurf wird dann in der Volksabstimmung entschieden.

6. Gegenstände
Unser jetziger Vorschlag lässt sowohl Gesetzentwürfe als auch sonstige Gegenstände der politischen Willensbildung als Gegenstände von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden zu. Diese Möglichkeit gibt es auch in Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg und Hamburg. In Berlin und Hamburg sind die Erfahrungen damit eher negativ. Entsprechende Volksentscheide waren rechtlich unverbindlich und wurden teilweise missachtet. Diese Gefahr droht auch auf Bundesebene.

Deshalb schlagen wir vor, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ein Gesetzentwurf zugrundeliegen muss. Auf Bundesebene sind – im Unterschied zur Landesebene – die meisten wichtigsten politischen Fragen gesetzlich regelbar. Eine wichtige Ausnahme davon sind allerdings Einsätze der Bundeswehr im Ausland, für die ein Beschluss des Bundestages ausreichend ist. Hier denken wir noch über eine spezielle Regelung nach.

7. Grundgesetzändernde Volksentscheide
Dieses Thema ist ein echter Dauerbrenner bei Mehr Demokratie, mit dem wohl alleine mehrere Seiten dieser Zeitschrift gefüllt werden könnten. Ich beschränke mich auf eine knappe Darstellung. Nach langen Diskussionen zwischen Befürwortern einer einfachen bzw. einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei grundgesetzändernden Volksentscheiden wurde im Gesetzentwurf festgelegt, dass grundgesetzändernde Volksbegehren der Unterschrift von zwei Millionen Wahlberechtigten bedürfen, dafür aber eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen beim Volksentscheid ausreicht.

Dieses Thema wurde jetzt erneut diskutiert. Kritiker der jetzigen Regelung verweisen darauf, dass eine erhöhte Unterschriftenzahl keine erhöhte Legitimation bringe, weil sich diese an den Mehrheitserfordernissen beim Volksentscheid messen lassen müsse. Außerdem gäbe es auch bei parlamentarischen Grundgesetzänderungen erhöhte Anforderungen. Unterstützer der jetzigen Regelung verweisen darauf, dass parlamentarische Grundgesetzänderungen leichter durchsetzbar seien als direktdemokratische Grundgesetzänderungen. Außerdem wäre es unfair, wenn eine Grundgesetzänderung scheitert, obwohl eine Mehrheit der Abstimmenden dafür gestimmt hat.

Im Vorstand wurde nach längeren Diskussionen ein Kompromissvorschlag entwickelt: Grundgesetzänderungen bedürfen danach einer Mehrheit von 55 Prozent der Abstimmenden. Dafür entfällt das erhöhte Quorum beim Volksbegehren, es bleibt also bei einer Million.

Mit diesen sieben Vorschlägen sind aber längst noch nicht alle Themen, die im Rahmen einer Überarbeitung unseres Gesetzentwurfes angegangen werden sollten, abgehandelt. Wichtige Fragen wie die Darstellung des Anliegens der Initiatoren von Volksentscheiden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Ausgestaltung des Informationsheftes vor der Volksabstimmung, die Einsetzung einer Referendumskommission oder die Verschränkung von Bürgerbeteiligungsverfahren mit direktdemokratischen Verfahren müssen noch ausgearbeitet werden.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an dem weiteren Prozess der Überarbeitung unseres Gesetzentwurfes zu beteiligen. Diskutieren Sie mit, kommen Sie im März 2012 zur Fachtagung nach Berlin oder schicken Sie einfach Ihre Anregungen an michael.efler@mehr-demokratie.de.

Nachfolgend die Schlussabschnitte aus Zollingers Blogartikel «Brauchen wir eine Verfassungsgerichtsbarkeit?», ergänzt um einige Weblinks und eine Hervorhebung:

In den vergangenen Jahren sind einige Volksinitiativen zur Abstimmung gelangt und wider Erwarten vom Volk angenommen worden, bei denen die Gegner deren Verfassungsmässigkeit […] in Frage gestellt hatten. Da [gemäss Artikel 190 der Schweizerischen Bundesverfassung] Bundesgesetze für das Bundesgericht massgebend sind, ist im heutigen Recht eine Beschwerde wegen fehlender Übereinstimmung mit der Verfassung aber aussichtslos. […]

Nun schlägt die Rechtskommission des Nationalrates vor, endlich eine «Verfassungsgerichtsbarkeit» in der Schweiz einzuführen. Die Gerichte sollen die Kompetenz erhalten, bei der Anwendung von Gesetzen zuerst vorfrageweise zu prüfen, ob das Gesetz denn auch mit der Verfassung (oder dem Völkerrecht, je nach Lesart) kompatibel sei. Falls dies zu verneinen wäre, würde das Gericht dem entsprechenden Gesetz die Anwendung verwehren. Das bedeutet im Klartext: Obwohl mindestens hunderttausend Bürger einen Initiativtext innert 18 Monaten unterschrieben haben und obwohl bei der Abstimmung sowohl die Mehrheit des Volkes als auch der Stände zugestimmt haben, kommt das Gesetz nicht zur Anwendung. Um das […] Beispiel [der Minarettinitiative] zu nehmen: Wenn ein Baugesuch für ein Minarett eingereicht würde und dagegen Beschwerde erhoben würde mit dem Argument, es gebe ja ein Gesetz, das den Bau von Minaretten verbiete, so würde das Gericht prüfen, ob nicht vielleicht der Bau von Minaretten doch ein verfassungsmässiges Recht darstellt und deshalb das Gesetz (das in der Realität mangels Gesetzesinitiative nicht ein Gesetz ist, sondern zur Schaffung von Art. 72 Abs. 3 BV geführt hat) nicht zur Anwendung kommt – und daher trotz Verbot das Minarett doch gebaut werden kann.

Es geht daher um nichts Geringeres als die Frage, wer denn bei Grundsatzfragen den Endentscheid hat: Der Gesetzgeber, der ein Gesetz verabschiedet, das auch im Widerspruch zur Verfassung stehen kann; oder das Gericht, das als oberster Hüter der Verfassung und des Völkerrechts nur Gesetze anwendet, welche übergeordnetem Recht nicht widersprechen.

Wenn tatsächlich die Macht vom Volk ausgehen sollte, dann braucht es keine Verfassungsgerichtsbarkeit, denn auch die Verfassung ist letztlich das Resultat des Volkswillens. Und das Volk kann natürlich auch Entscheide treffen, welche die von ihm verabschiedete Verfassung ergänzen, aufheben oder übersteuern. Wer aber dem Volk misstraut (oder nur insofern traut, als es sich zu Fragen äussert, welche im Grundsatz bereits beantwortet wurden), der wird wohl nach Richtern rufen, welche das Volk kontrollieren und seine Entscheide überprüfen müssen.

Im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 (PDF-Datei) heisst es auf Seite 39:

Zwei Jahre später ist das vergessen. In einem Interview mit dem «Spiegel» (41/2011) sagt Generalsekretär Christian Lindner, wie die Partei «nun» zu dieser Frage steht:

Das gilt offenbar nicht nur für Lindner. Im aktuellen A-Z auf der Website der FDP findet man zwar Themen wie Filmpolitik oder Lebenspartnerschaften, auf Themen wie die (Direkte) Demokratie oder Volksrechte stösst man aber nicht.

Jetzt mal ehrlich, Christian Lindner?

Eine Volksgesetzgebung auf Bundesebene passt nicht in das Grundgesetz, auch wegen des Föderalismus.

Dieser Satz ist schlicht Quatsch. Volksrechte auf allen Ebenen – das ist Föderalismus! In der Schweiz zum Beispiel funktioniert das seit vielen Jahrzehnten bestens, die Bürger können sich auf Gemeinde-, auf Kantons- und Bundesebene mit Volksinitiativen und Referenden direktdemokratisch beteiligen.

Was hat die FDP eigentlich konkret umgesetzt in ihrer Regierungszeit? Befördert durch die Medien, bleiben den Bürgern lediglich die Steuererleichterungen für die Hotelbranche in Erinnerung. Es mag ja sein, dass die den Wählern versprochenen Ziele in der Koalition mit der CDU/CSU nicht zu erreichen waren. Dann wäre aber die einzig richtige Lösung gewesen, die Regierung zu verlassen.

Die FDP hat sich lieber dazu entschieden, alle ihre Ideale über Bord zu werfen, nur um an der Macht zu bleiben. Was zu einem Zusammenbruch aller Glaubwürdigkeit und einer noch nicht dagewesenen Abwendung der Wähler geführt hat. Na immerhin fährt das FDP-Kader nach wie vor in von Steuergeldern finanzierten Dienstwagen herum. Man zählt wohl darauf, dass die Wähler bis zur nächsten Bundestagswahl das eine oder andere vergessen werden.

Hätte ich jemals die deutsche FDP gewählt – ich würde es so schnell nicht wieder tun.

Siehe dazu auch «Gegen Volksabstimmung: Lindner wirft FDP-Beschlüsse über Bord» (mehr-demokratie.de)

Bestens, denkt sich der mündige Bürger, dann wollen wir mal den Stimmzettel ausfüllen:

Ähm, was, wie jetzt? Na gut, etwas weiter unten ist ja erklärt, was das heissen soll, lesen wir halt das mal:

Immer noch nichts verstanden? Du bist wohl zu blöd zum Abstimmen, wie? Geh doch wieder nach Hause! Was, Du willst nicht nach Hause?

Na gut, also eigentlich verhält es sich so:

Nachzulesen sind diese drei Zeilen zwar online, auf dem Muster des Amtlichen Stimmzettels (PDF-Datei) steht diese, (für die Meisten womöglich einzig) verständliche Formulierung aber nicht.

Jokerfrage: Was fällt auf? Mit einem «Nein» stimmt man für die Fortführung des Bauprojekts Stuttgart21, mit einem «Ja» für den Ausstieg.

O Gott, Nein, der Bürger soll doch nicht verwirrt oder gar getäuscht werden, was für eine infame Unterstellung! Keineswegs soll er, entmutigt vom ihm unverständlichen Abstimmungstext, sein Stimmrecht unbenutzt lassen. Er soll doch nur recht verstehen, um was es geht, bevor er seine demokratischen Rechte bei so einer wichtigen Frage anwendet. Denn etwas mitdenken soll er schon, es geht doch nämlich hier um eine ganz, ganz schwierige Entscheidung, das alles nicht so einfach nämlich, es ist nichts mehr als eine simple Ja/Nein-Frage, bei der doch alles seine Richtigkeit haben muss.

«Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011″ (lpb-bw.de)
«Irreführende Formulierung» (stuttgarter-zeitung.de)
«Deutliche Kritik am Wahlzettel» (schwaebische-post.de)
«CDU: S-21-Volksabstimmung ist tendenziös» (schwaebische.de)
Sprachforscher: S21-Stimmzettel hätte besser erklärt werden können (schwaebische.de)
«S21-Stimmzettel, wie er sein könnte» (stohl.de)

In drei Wochen finden in der Schweiz nationale Parlamentswahlen statt, und irgendwie scheint es keinen zu interessieren. Der Wahlkampf hoppelt flau vor sich hin, die Debatten drehen sich um marginale Fragen.

Nun könnten aber diese Wahlen die wichtigsten seit Jahren sein. Europa und die USA stehen finanziell vor dem Abgrund. Eine Finanzkrise, die bisher als unangreifbar geltende Banken, Staaten und Firmen erschüttern, vielleicht sogar zerstören könnte, liegt in der Luft. Wer am 23. Oktober 2011 nicht an der Wahl teilnimmt, könnte das noch bitter bereuen.

Um eine persönliche Wahlempfehlung abzugeben: Wer diesmal wählt, sollte darauf achten, keine Schönwetterpolitiker zu wählen – sondern welche, die auch unter widrigen Bedingungen die Ruhe bewahren und stets mit Vernunft und Verantwortung vorgehen. Die den Eindruck machen, als würden sie, wenn sie sich als Passagier auf einem sinkenden Schiff wiederfinden, nicht schreiend im Kreis herumrennen und Panik verbreiten und auch nicht still vor sich hinbetend dem Untergang entgegensehen. Vielleicht wäre es auch klug, Politiker und Politikerinnen zu wählen, die angesichts grosser Milliardenbeträge nicht kapitulieren oder in eine Mir-doch-egal-Stimmung geraten. Solche, die eigenständig denken und nicht ihren Verstand und ihre Verantwortung der Partei oder der Fraktion abgeben. Und solche, die Charakter genug haben, nach der Wahl so zu handeln, wie sie es vor der Wahl versprochen haben.

Wer von Parteien, Partei- und Fraktionszwang eher wenig hält, wird, wie ich, eine freie Liste in die Hand nehmen – und diese mit Namen von Politikern und Politikerinnen füllen, denen er die eben beschriebenen Eigenschaften zutraut. «Hilfe im Wahldschungel» bietet zum Beispiel Titus Sprenger in einer dreiteiligen Serie an.

Eigentlich denkt man, die Schweizerische Bundeskanzlei würde erklären, wie genau man das macht. Doch weit gefehlt: Statt einer Erklärung, wie man eine freie Liste ausfüllt und wie man die demokratischen Rechte des Kumulierens und des Panaschierens ausübt, wie man überhaupt einen auf jeden Fall gültigen Wahlzettel ausfüllt, wird man mit einem Gewürz- und Kochbuch konfrontiert (PDF-Datei, 3.4 MB).

So eine schnieke Broschüre befriedigt vielleicht das ästhetische oder sinnliche Gefühl einiger Bürger – aus demokratischer Sicht ist sie aber einfach nur ein Ärgernis. Was zur Hölle hat ein Gerstensuppen-Rezept in einer Broschüre zu suchen, die eine Wahlhilfe verspricht?

In der Ende März den Medien präsentierten Broschüre werden zwar die wichtigsten Positionen der grossen Parteien vorgestellt, doch wie man nun genau wählt und wie man vor allem seine Stimme nicht ungültig abgibt, wird nur so in etwa gesagt. Die Informationen dazu sind auch überhaupt nicht geordnet; man muss schon das ganze Büchlein durchlesen, um die gewünschte Information zu erhalten, die ja eigentlich Grundlage für den, ja, von Steuerzahlern bezahlten Druck ist. Geleitet wird man nach dem Grusswort von Bundeskanzlerin Corina Casanova von Schwachsinnstiteln aus der PR-Küche wie «Die Schweiz, die grösste Monarchie», «Jetzt haben wir den Salat», «Etwas Theorie für Erbsenzähler», «Die Grossen haben gut Kirschen essen», «Harmonie der Sinne», «Convenience – der grosse Trend» oder «Je nach Gusto». Was für ein Unsinn!

Zum Vergleich lohnt sich ein Blick in die Broschüre der Nationalratswahlen von 1995. Die Möglichkeit des leeren Wahlzettels wurde damals als Variante 1 vorgestellt, vor der zweiten Möglichkeit, den vorgedruckten Wahlzetteln.

Die Broschüre 2003 (PDF-Datei, 1.2 MB) lieferte eine Anleitung, wie leere Wahlzettel auszufüllen sind:

Wie auch die Broschüre 2007 (PDF-Datei, 2 MB):

Auf mich wirkt die «Kleine Staats- und Wahlkunde für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011» nicht so, als wolle die Bundeskanzlei, dass sich der Bürger tatsächlich an der Wahl beteiligt. Dabei wird doch vielerseits betont, wie wichtig die Höhe der Wahlbeteiligung ist für die demokratische Legitimation eines Parlaments, einer Regierung.

Viel eher habe ich den Eindruck, als wollen sich die Behörden nicht zu viel Arbeit aufhalsen mit freigeistigen Wählern, die frecherweise darauf bestehen, eine freie Liste auszufüllen, statt schön brav einen Vordruck einzuwerfen. Wäre es denn nicht das Einfachste, wenn die Wähler gleich auf ihre demokratischen Rechte verzichten würden und zu Hause blieben? Diesen Gefallen sollte man den Beamten nicht tun. Gehet also hin und nehmet Eure demokratischen Rechte wahr – damit man sie Euch nicht wegnimmt.

Siehe dazu auch:
«Casanovas Wahli-Goreng» (Peter Hossli)

Nun aber haben diese Woche deutsche Parlamentarier in Bundestag und Bundesrat in erstaunlich grosser Zahl zugestimmt, dass die Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität Kredite an Staaten und Banken gewähren kann, die hoffnungslos oder auch weniger hoffnungslos Pleite sind und darum an den Finanzmärkten keine Kredite zu verantwortbaren Zinssätzen mehr bekommen. Bezahlen muss diese sehr schnell mal sehr unüberschaubar werdenden Beträge im Bedarfsfall der Steuerzahler.

Nun würde man annehmen, dass die Parlamentarier, die so hohe Summen genehmigen, exakt Bescheid wissen, um was es geht. Doch das ist nicht so, wie «Panorama» herausfand.

Klar, von jenen Parlamentariern, die korrekt Bescheid wussten, wurden vermutlich nicht alle Aussagen gesendet (nehm ich jetzt einfach mal an). Und ja, bei einer Gruppe von über 600 Leuten findet man immer mal wieder welche, die keine Ahnung haben, obwohl sie Ahnung haben müssten.

Trotzdem stellt sich die Frage, wieviele dem Volk verpflichtete Vertreter ihr eigenständiges Denken aufgegeben haben und ihre Aufgabe übergeordneten Stellen überlassen haben, also der Partei oder der Fraktion. Wenn sowieso die Partei oder die Fraktion entscheiden – wieso braucht es denn so viele Parlamentarier, die auch noch fast 15000 Euro pro Monat für Mitarbeiter zur Verfügung haben?

Wäre dieses Gesetz genehmigt worden, wenn das Volk darüber zu entscheiden hätte? Man darf es bezweifeln.

Ahnungslose Abgeordnete: Rettungsschirm? «Irgendwie teuer…»
(daserste.ndr.de, Video, 3:35 Minuten)

Politiker befürworten direkte Demokratie häufig nur so lange, wie sie den eigenen Interessen dient. Vielleicht ist so zu erklären, wieso das schweizerische Parlament darauf verzichtet, die umstrittene Finanzierung von neuen Kampfflugzeugen für die Schweizer Luftwaffe («Tiger-Teilersatz TTE») freiwillig der Möglichkeit einer Volksabstimmung, dem so genannten fakultativen Referendum, zu unterstellen:

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 16 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen an der Gewährung eines Ausgabenplafonds von 5 Milliarden festzuhalten. Mit diesem Ausgabenplafond soll die neue Armee, der Kauf von neuen Kampfflugzeugen und die Beseitigung der Ausrüstungslücken finanziert werden. […] Ein Antrag Allemann, der die Gewährung eines Ausgabenplafonds für die Armee dem fakultativen Referendum unterstellen wollte, wurde mit 18 zu 8 Stimmen abgelehnt. […]

Gleichzeitig liegt es aber an den Bürgern, die verfügbaren direktdemokratischen Möglichkeiten auch tatsächlich zu nutzen. So hatte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) Mitte 2009 die notwendigen mehr als 100′000 Unterschriften für ihre eidgenössische Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» gesammelt, die ein Moratorium für den Kauf neuer Kampfflugzeuge bis am 31. Dezember 2019 vorsah. Anfang 2011 zog die GSoA ihre Volksinitiative dann aber zurück, weil sie glaubte, ihr Ziel ohne Volksabstimmung erreicht zu haben:

Die Vollversammlung der GSoA hat heute in Bern entschieden, ihre Initiative gegen neue Kampfflugzeuge zurückzuziehen. Das Ziel der Initiative, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor 2020 zu verhindern, hat die GSoA erreicht. Gleichzeitig hat die GSoA beschlossen gegen allfällige erneute Beschaffungsversuche das Referendum zu ergreifen. […] Rund um den Beschaffungsversuch leisteten sich Rüstungslobbyisten und bürgerliche PolitikerInnen ein Trauerspiel sondergleichen. Als letzter Akt dieses Polittheaters ist nun auch der Entscheid der SiK-Nationalrat von dieser Woche zu deuten, welche eine Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee fordert, um die Kampfflugzeuge noch vor 2020 zu beschaffen. Selbst bürgerliche PolitikerInnen schätzen die Chancen dieses erneuten Aufbegehrens als sehr klein ein. Sollte die Motion wider Erwarten eine Mehrheit im Parlament finden, wird die GSoA das Referendum ergreifen. (Die Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee benötigt eine Gesetzesrevision und ist deshalb referendumsfähig.)

Die GSoA verzichtete voreilig auf das politische Druckmittel ihrer erfolgreich zustande gekommenen Volksinitiative. Sie glaubte fahrlässigerweise, ihr Ziel bereits erreicht zu haben, und ging fälschlicherweise davon aus, gegen die damals bereits befürchtete Finanzierung über einen erhöhten Ausgabenplafonds könne allenfalls das Referendum ergriffen werden – Letzteres hätte allerdings weitere 50′000 Unterschriften bedingt. Nun findet vorläufig keine Volksabstimmung statt, ein Referendum ist auch nicht möglich und der GSoA bleibt nur noch übrig, erneut 100′000 Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln. Aufgrund des notwendigen Zeitdauer bis zur Abstimmung über eine erneute Volksinitiative der GSoA ist unwahrscheinlich, dass damit eine Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen direktdemokratisch verhindert werden kann.

Im Ergebnis haben die Befürworter und Gegner der Kampfflugzeug-Beschaffung gemeinsam verhindert, dass die schweizerische Stimmbevölkerung in dieser Angelegenheit selbst entscheiden kann. Die Befürworter, weil sie ohne Zwang zu einer Volksabstimmung im eigenen Interesse darauf verzichteten, und die Gegner mit einem Eigentor durch voreiligen Verzicht auf die Abstimmung über eine bereits zustande gekommene Volksinitiative.

Bild: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Ganz schlimm sieht es bei den Jugend-spezifischen Themen aus: Dabei läge alles auf dem Tisch: Das [Credit Suisse-] Jugendbarometer 2011 nannte Ausländerintegration, Eintritt ins Erwerbsleben, Sicherheit der Altersvorsorge, Schutz vor Umweltkatastrophen, Kernenergiefragen, Rassismus und Sexismus im Alltag als vorrangige Themen der jungen Menschen, wenn es um Politik geht.

Und fordert zu Recht mehr Engagement der schweizerischen Parteien:

Erschütternd ist aber, dass gerade mal 17 Prozent der denkbaren ErwählerInnen ihren Wahlzettel abgeben wollen, während 83 Prozent sagen, das gehe sie nichts an und interessiere nicht. Da braucht es nochmals kräftig Gegensteuer – ohne Wehklagen und ohne Wahlzwang.

Denn Politik in der Demokratie setzt auf Mündigkeit. Die schliesst Freiwilligkeit seitens der BürgerInnen mit ein, und sie lässt politische Werbung seitens der Parteien zu. Letztere haben noch 6 Wochen Zeit, ihren Willen zur Erneuerung der Wählerschaft zu beweisen, und auch die Medien können noch mehr als einen Monat aufzeigen, was die BürgerInnen von morgen wollen, und wer sie dabei anspricht.

Zum Nutzen des politischen Nachwuchses und der Zukunft der Demokratie.

Letzteres hoffentlich auch zum Nutzen einer erfolgreichen direktdemokratischen Zukunft.

Heute Sonntag ging in Zürich das erste Denkfest der Freidenker-Vereinigung der Schweiz zu Ende. Die Konferenz unter dem Motto «Vier Tage Wissenschaft, kritisches Denken und intelligente Unterhaltung» war die bislang grösste Veranstaltung der Freidenker-Vereinigung und aus meiner Sicht als Besucher ein grosser Erfolg:

Die Mischung aus Vorträgen, Podiumsdiskussionen und unterhaltsamen Elementen entsprach dem Motto und bot inhaltlich viel Abwechslung und neues Wissen. Die Veranstaltung war hervorragend und mit sichtbaren Ambitionen organisiert, Andreas Kyriacou und all die anderen Denkfest-Helfer waren omnipräsent. Die Möglichkeiten des Veranstaltungsortes im Zürcher Volkshaus wurden sehr gut genutzt. Als Teilnehmer wurde man immer wieder grosszügig verpflegt und hatte viel Gelegenheit, sich mit anderen Teilnehmern auszutauschen oder den Kontakt zu Referenten zu suchen, die man bislang nur aus ihren Publikationen kannte. Die Referenten pflegten keinen einheitlichen Stil, aber mit ihrem Engagement konnten sie mehrheitlich überzeugen.

Ich hoffe, die Freidenker-Vereinigung der Schweiz empfindet dieses erste Denkfest genauso als Erfolg und sieht darin Grund genug, früher oder später ein weiteres Denkfest zu organisieren.

Hinweis: DirekteDemokratie.com wurde freundlicherweise als Medienvertreterin an das Denkfest eingeladen.

Ab Donnerstag findet in Zürich während vier Tagen das Denkfest statt. Denkfest?

40 Redner aus vier Kontinenten bestreiten eine Veranstaltung rund um Wissenschaft, kritisches Denken und Intelligente Unterhaltung. Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz organisiert die Veranstaltung und bietet auch aus politischer Sicht viele interessante Programmpunkte:

Am Donnerstag, 8. September 2011 diskutiert unter anderem der kritische DirekteDemokratie.com-Kommentator Ali Arbia beim Podium «Skeptic Blogging». Am Freitag, 9. September 2011 sorgt insbesondere der Film «Die Mondverschwörung» für Unterhalt. Am Samstag, 10. September 2011 wird beispielsweise über «Die Psychologie seltsamer Überzeugungen» diskutiert. Und am Sonntag, 11. September 2011 folgen ein «Skeptischer Blick auf Verschwörungstheorien» sowie eine Podiumsdiskussion über «Kritisches Denken richtig gemacht».

Auf der Denkfest-Website sind Tickets für einzelne oder mehrere Tage sowie einzelne Teile der Veranstaltung erhältlich. Der Besuch am «Skeptic Blogging»-Podium ist kostenlos.

Am 18. September finden in Berlin die Parlamentswahlen statt, das Abgeordnetenhaus und der Bürgermeister werden neu gewählt, mehr dazu unter wahlen-berlin.de.

Vor wenigen Tagen war auf der gleichen Website ein Hinweis auf eine neue Broschüre zum Thema «Direkte Demokratie in Berlin» (PDF-Datei) zu lesen. Das Dokument wird mit vielen schönen Worten eingeführt von Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die im Grundgesetz und in der Verfassung von Berlin verankerte Volkssouveränität ist ein Kernelement der Demokratie. Volkssouveränität wird als repräsentative Demokratie durch die Wahl zur Volksvertretung und als direkte Demokratie durch Abstimmungen ausgeübt. Repräsentative und direkte Demokratie sind keine Gegensätze, sondern gleichberechtigte Elemente der Volkssouveränität.

Das Land Berlin hat sich bewusst für eine Stärkung der direkten Demokratie entschieden und verschiedene Möglichkeiten der unmittelbaren politischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf Bezirks- und Landesebene geschaffen. (…)

Und so weiter. Was folgt, ist eine Ansammlung von Verordnungen und Formularen, ausgebreitet auf über 45 Seiten.

So lobenswert eine solche Broschüre im Sinne der Transparenz ist, weiss doch jeder, dass die Direkte Demokratie in Deutschland und auch in Berlin in einem beklagenswerten Zustand ist und von einer «Stärkung der direkten Demokratie» keine Rede sein kann: Entscheide sind oftmals gar nicht bindend, es gibt Quoren, die eindeutige Entscheidungen ungültig machen – und auf Bundesebene geht gar nichts, obwohl es das Grundgesetz grundsätzlich so vorsieht.

Die Abteilung Berlin-Brandenburg des Vereins «Mehr Demokratie» hat darum den Kandidaten Fragen gestellt:

- Sollen Bürgerentscheide zu bezirklichen Themen künftig rechtlich verbindlich sein?

- Sind Sie für eine ABSENKUNG des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid?

- Sind Sie darüber hinaus auch für eine ABSCHAFFUNG des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid?

- Sind Sie dafür, dass bei Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zwingend eine Volksabstimmung stattfindet?

- Sind Sie dafür, dass das Land Berlin eine Bundesratsinitiative zur Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide durchführt?

- Sind Sie dafür, das aktive Wahlalter zur Abgeordnetenhauswahl abzusenken?

- Sind Sie dafür, dass die Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf den Parteilisten verändern können?

- Sind Sie dafür, dass dauerhaft in Berlin lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit das Wahlrecht für die Berliner Wahlen erhalten?

315 Kandidaten haben die Fragen beantwortet. Wer auch immer für Direkte Demokratie einsteht, wird mindestens sechs dieser acht Fragen mit «Ja» beantworten. Vielleicht wäre ein eindeutigeres Resultat erzielt worden, wenn ausschliesslich Fragen zur Ausweitung der bisherigen direktdemokratischen Möglichkeiten gestellt worden wären – es lohnt sich auf jeden Fall, auch die Details der Antworten zu beachten.

Wie auch immer, im «Kandidatencheck zur Abgeordnetenhauswahl 2011″ kann nun nachgesehen werden, welche Kandidaten des eigenen Wahlkreises für mehr Demokratie einstehen (oder das zumindest behaupten).

Die Spitzenkandidaten der Parteien antworteten so:

Ist es nicht traurig? Nicht ein Spitzenkandidat von SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP ist für die Abschaffung des Zustimmungsquorums. Die Berliner Regierungs- UND Oppositionsparteien sind gegen etwas, das in der Schweiz schon seit vielen Jahrzehnten funktioniert. Immerhin sprechen sich die Spitzenkandidaten der Grünen, der Linken und der FDP für eine rechtliche Bindung von Bürgerentscheiden aus – aber natürlich nur «zu bezirklichen Themen».

Aber es gibt ja auch noch andere Parteien und Kandidaten. Vielleicht ist genau dieser Kandidatencheck eine gute Einstiegshilfe in die Wahl.

In den Parlamenten ist die beratschlagende Rede, in der Aristoteles einst das zentrale Element der Politik sah, ausgerechnet in den wichtigsten Entscheidungen zur Finanzpolitik zur bloßen Akklamation der Regierungsentscheidungen verkommen. Und das vordringliche Ziel allen politischen Handelns heute ist der Selbstzweck. Es geht allein um den Machterhalt und um den Platz im Parlament.

Genau deshalb wenden sich die Menschen von den Politikern ab. Sie wollen, dass es wieder um ihre Interessen, Sorgen und Wünsche, schlicht um ihre Lebens- und Existenzgrundlagen geht. Sie sind nicht gegen ein politisch geeintes Europa, sie sind dafür.

«Das Volk kündigt den Vertrag mit der Politik»
(welt.de, Günther Lachmann)

Bild: #spanishrevolution in Madrid, Flickr/zoidberg72, CC BY-SA-Lizenz.

Ganz allgemein wird das Instrument der Volksinitiative heute nach Ansicht von SP-Mitglied Sigg sowohl für kommerzielle Zwecke als auch für das Erzeugen medialer Aufmerksamkeit missbraucht. Der Ex-Bundesratssprecher schlägt daher vor, dass Initiativen «nur noch von politischen Gruppen in der Rechtsform eines Vereins mit fünfzig Mitgliedern eingereicht werden» dürfen. Er glaubt, damit die kommerzielle Nutzung der Initiative erschweren zu können.

Mir ist nicht klar, was Sigg unter der «kommerziellen Nutzung» von Volksinitiativen versteht. In jedem Fall dürfte des Erfordernis von politischen Vereinen mit mindestens fünfzig Mitgliedern kein Hindernis für das Einreichen von Volksinitiativen darstellen. Einerseits bestehen heute bereits die Initiativkomitees häufig aus zahlreichen Mitgliedern und könnten sich problemlos als Verein organisieren, andererseits würden weiterhin die notwendigen 100′000 gültigen Unterschriften das grösste Hindernis zur Volksabstimmung darstellen. Die meistens Volksinitiativen, die zur Abstimmung gelangen, werden übrigens abgelehnt.

Anmerkung: Dieser Text entstand als Folge einer Diskussion auf DirekteDemokratie.com darüber, ob Volksinitiativen im Vorfeld geprüft werden sollten oder nicht.

Es ist eine paradoxe Situation: Der Wahlkampf zu den Schweizer National- und Ständeratswahlen wird in diesem Jahr unter anderem darüber geführt, wie der Volkswille zu interpretieren sei.

Formell ist die Sache klar: Die «Ausschaffungsinitiative» wurde im November 2010 von 52.9 Prozent der Stimmenden angenommen. Und doch ist nach dem Verdikt des Volkes nichts klar. Hat das Volk beispielsweise auch der Ausschaffung bei Bagatelldelikten zugestimmt? Wünscht es die Aufhebung der Verhältnismässigkeit, die in der Bundesverfassung verankert ist? Und war das Ja zur Initiative auch ein Freipass zur Kündigung der Personenfreizügigkeit?

In der Debatte über diese Fragen wird der Volkswille zum Spielball der Parteien in ihrem Streben nach Wähleranteilen. In diesem hässlichen Spiel kommt die direkte Demokratie als erstes unter die Räder.

Zu verdanken haben wir die gegenwärtige Situation einem System, das den Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie gleichermassen widerspricht. Für das Funktionieren einer Demokratie ist es unerlässlich, dass der Stimmbürger unter Kenntnis aller relevanten Fakten entscheiden kann, damit er seinen wahren Willen zum Ausdruck bringen kann. Das bedeutet auch, dass Klarheit über die Konsequenzen einer Entscheidung herrschen muss. Genau dies ist allerdings nicht der Fall, wenn über eine Massnahme abgestimmt wird, die in Widerspruch zu einem bestehenden Verfassungsartikel steht. Immer öfter kommt es vor, dass der Bürger, der sein Stimmcouvert in die Urne wirft, die Katze im Sack kauft. Er kann sich nicht sicher sein, ob er mit seiner Stimme nicht eine Konsequenz mitverantwortet, die er gar nicht will. Die direkte Demokratie verkommt zum russischen Roulette.

Noch schlimmer als dieses undemokratische Verfahren ist jedoch, dass seine Widersprüchlichkeit auch noch dazu missbraucht wird, Demokratie und Rechtsstaat gegeneinander auszuspielen. Die beiden Begriffe werden einander gegenübergestellt, als müsse man sich für genau einen von ihnen entscheiden. Vor dieser Falle sind auch scharfsinnige Kommentatoren wie Daniel Binswanger nicht sicher, der im Nachgang zur Abstimmung über das Minarettverbot im Magazin wortreich darzulegen versuchte, weshalb Rechtsstaat wichtiger sei als Demokratie. Derweil kam Urs Paul Engeler in der Weltwoche zum gegenteiligen Schluss.

Diese Diskussion an sich ist völlig abwegig. Tatsächlich sind Demokratie und Rechtsstaat nicht zwei einander ausschliessende Alternativen – ganz im Gegenteil: sie bedingen sich gegenseitig. Demokratie kann nur in einem rechtsstaatlichen Rahmen funktionieren, und ein Rechtsstaat ohne Demokratie verwandelt sich schnell in eine Willkürherrschaft. Das ist eigentlich selbsterklärend, scheint heute aber in Vergessenheit geraten zu sein.

Die Verdrehung der Tatsachen hat sich damit aber noch nicht erschöpft. Weiter wird argumentiert, eine unabhängige juristische Vorprüfung von Volksinitiativen oder sonstigen Änderungen der Verfassung würde die direkte Demokratie einschränken oder schädigen. Diese Argumentation ist mehrfach irreführend:

• Erstens existiert bereits heute neben der formalen Vorprüfung auch eine inhaltliche Prüfung von Volksinitiativen, die aber zwei Mängel aufweist: Sie findet erst nach Abschluss der Unterschriftensammlung statt und sie wird vom Parlament durchgeführt. Damit trifft das Parlament als politisches Organ juristische Urteile. Das ist nicht nur ein Verstoss gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, sondern ermöglicht es dem Parlament auch, ohne Angabe von Gründen eine Volksabstimmung zu verhindern. Somit kann die direkte Demokratie schon heute eingeschränkt werden, und das sogar ohne Begründung.
• Zweitens entsteht ein viel höherer Schaden an der direkten Demokratie, wenn Unklarheit über die Auswirkungen von Abstimmungen herrscht, als durch jede juristische Prüfung des Inhalts.
• Drittens würde eine Vorprüfung von Verfassungsänderungen durch ein unabhängiges juristisches Organ die direkte Demokratie nicht schwächen, sondern vielmehr stärken, weil sie verhindern würde, dass neue Verfassungsartikel im Widerspruch zu bestehenden Artikeln oder wichtigen, demokratisch legitimierten völkerrechtlichen Verträgen stehen. Damit würde garantiert, dass die Verfassung in sich konsistent ist, ohne dass der Spielraum direktdemokratischer Entscheide in irgendeiner Weise eingeschränkt würde. Verstösst beispielsweise eine Initiative oder sonst eine Änderung der Verfassung gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit, würde eine Abstimmung dadurch nicht etwa verunmöglicht. Der Widerspruch müsste lediglich im Vorfeld aus der Welt geschafft werden, sprich: entweder müsste der Änderungsvorschlag überarbeitet werden oder das Volk müsste zunächst (oder gleichzeitig) einer Streichung von Artikel 15 der Bundesverfassung zustimmen. Damit würden Widersprüche innerhalb der Verfassung vermieden – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Noch bevorzugt es die Politik allerdings, sich erst nach Volksabstimmungen mit rechtlichen Details zu beschäftigen (dies dafür lautstark und medienwirksam). Noch hat in der Schweiz nicht das Volk das letzte Wort, sondern Parteipolitiker und Juristen, die sich um die Deutungshoheit über den Volkswillen streiten.

Bild: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Roland Nelles wirft den Europäern, also vor allem den deutschen Lesern von «Spiegel Online», vor, sich Europa gegenüber völlig desinteressiert zu zeigen. Nachdem ich nun über vier Jahre in Berlin wohne, kann ich nur bestätigen, dass dem so ist. Es glauben zwar alle, dass das, was als europäische Idee durchgeht, irgendwie wichtig ist – mit der konkreten Ausgestaltung dieses Europas will aber niemand so richtig zu tun haben. Wer über europäische Fragen schreibt, muss mit komplettem Desinteresse rechnen.

Nun ist Europa in der Krise, inklusive Euro. Was tun? Nelles glaubt, dass eine europäische Volksabstimmung eine Debatte auslösen könnte:

Wir müssen weg von der Ökonomen-Debatte, hin zu einem politischen Streit. Wer bereit ist, sich eine gemeinsame Währung zu geben, wer sogar über eine «Transferunion» redet, sollte auch einen Schritt weiter gehen und über eine klare politische Einheit sprechen. Alles andere ist Krampf, dieses ewige Gewurtschel mit «Wirtschaftsregierungen», die sich zwei Mal im Jahr treffen – das braucht kein Mensch. Diese intransparente, technokratische Politik auf Staatschefebene gebiert genau jene Europa-Müdigkeit, die so gefährlich ist und den Populismus-Idioten Zulauf verschafft.

Wenn die Europäer endlich eine echte Wahl bekommen, werden sie sich einmischen. Andere EU-Länder haben bewiesen, wie belebend Volksabstimmungen für die nationale Europa-Debatte sein können.

In Deutschland gab es übrigens auf Bundesebene noch nie eine Volksabstimmung.

«Wir Europa-Versager»
(spiegel.de, Roland Nelles)