Von einer «Zustimmung des Fürstenhauses» steht nichts. Oder habe ich etwas übersehen?

Nein, aber das Fürstenhaus beansprucht offensichtlich, die liechtenstinische Verfassung könne nur mit seiner Zustimmung geändert werden. Wer sich nicht darauf einlässt, muss gemäss dieser Logik die Monarchie abschaffen.

Im Übrigen haben weltweit bereits zahllose Volksabstimmungen in Monarchien stattgefunden, bei denen das Volk das letzte Wort hatte. Die Behauptung, damit würde die Monarchie abgeschafft, ist lächerlich.

Klar, doch versteht sich das liechtensteinische Fürstenhaus offensichtlich nicht als Operetten-Monarchie, sondern beansprucht tatsächliche Macht …

Na ja, Alois hatte ja in der Vergangenheit schon mehrfach eine ganz eigene Auffassung von Demokratie offenbart…

… und versteht Volksinitiativen eher im Sinn von Petitionen. Sollte die nun vorliegende Volksintiative allerdings angenommen werden, würde erheblicher Druck auf das Fürstenhaus entstehen. Monarchen wissen, dass solche Situationen erheblich an ihrer Machtbasis rütteln und versuchen sie deshalb so weit wie möglich zu vermeiden. Ich bin insofern auch über das Ergebnis der Vorprüfung der Volksinitiative neugierig …

Wenn das Initiativkomitee aber die Verfassung ohne Zustimmung des Fürstenhauses ändern möchte, ist eine Volksinitiative nach Art. 64 der Landesverfassung der falsche Weg.

Ich bin verwirrt. In Art.64 Absatz 4 steht:

Ein die Verfassung betreffendes Initiativbegehren kann nur von wenigstens 1 500 wahlberechtigten Landesbürgern oder wenigstens vier Gemeinden gestellt werden.

Von einer «Zustimmung des Fürstenhauses» steht nichts. Oder habe ich etwas übersehen?
Im Übrigen haben weltweit bereits zahllose Volksabstimmungen in Monarchien stattgefunden, bei denen das Volk das letzte Wort hatte. Die Behauptung, damit würde die Monarchie abgeschafft, ist lächerlich.
Na ja, Alois hatte ja in der Vergangenheit schon mehrfach eine ganz eigene Auffassung von Demokratie offenbart…

Das sehe ich auch so. Man kann wie immer auch anderer Meinung sein, aber die eigene Definition zur einzig richtigen zu erklären, ist unsinnig.

Im Übrigen liegt die Förderung der Direkten Demokratie durchaus im Interesse.

1. In wessen Interesse?
2. Die Wahl der Regierung hat – wie alle Wahlen – nichts mit direkter Demokratie zu tun. Aber diese Diskussion hatten wir ja bereits.

Ich sehe das taktische Manöver schlicht nicht. Wie hilft die Volksinitiative der SVP, die beanspruchten zwei Vertreter im Bundesrat stellen zu können?

Im Übrigen liegt die Förderung der Direkten Demokratie durchaus im Interesse der SVP. Ungewöhnlich ist auch nicht, dass Parteien genauso wie Abstimmende oder Wähler gegen ihre mutmasslichen Interessen handeln.

Ich sehe einen wichtigen Unterschied: Die SP konnte 1942 damit rechnen, in einer Volkswahl die gewünschten Vertreter im Bundesrat zu erhalten. Die heutige SVP hingegen kann damit nicht rechnen – und das wissen auch die anderen Parteien. Insofern leuchtet mir das taktische Manöver nicht auf Anhieb ein.

Bei der SVP liegt der Fall ähnlich: Sie ist nicht daran interessiert, dass die Initiative angenommen wird. Das zeigt nur schon die Halbherzigkeit, mit der sie sich bisher dafür einsetzt. Das eigentliche Ziel hinter der Initiative ist ein zweiter Sitz in der Regierung, wie er ihr gemäss den Regeln der Konkordanz zusteht. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass die Initiative nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat eingereicht wurde, obwohl die SVP schon lange damit liebäugelte.

Die Ironie des Ganzen ist, dass die anderen Parteien der Initiative ungewollt Auftrieb gegeben haben, indem sie der SVP bei den letzten Bundesratswahlen erneut einen zweiten Sitz verwehrten. Dadurch könnte es der Volkswahl des Bundesrats letztlich zum Durchbruch reichen, obwohl sie niemand wirklich will.

Da die Lettischen Leute gezwungen waren die Russische Sprache zu nutzen, lehnen die kategorisch ab.

Auch in der EU wenn wir die Englische Sprache werden gezwungen zu benutzen, gleichzeitig
wächst der Widerstand in dem Volk. Stellen sich die Fragen warum, wer hat Vorteile…
Eine nationale Sprache kann in eine so großer Völkerfamilie, die immer Kriege geführt, nie eine gemeinsame Sprache sein. Sie gibt immer dem geborenen ein Vorteil und andere deklassiert.

Eine Sprache ist mit seinem Volk und seine Kultur identifiziert. Nur eine neutrale Sprache, die ohne nationalistischen Charakter ist, nicht belastet imperialistisch und kolonialistisch in Frage kommt. Solche Sprache ist Esperanto -leicht erlernbar, logisch und neutral. Alle hätten Vorteil und Niemand fühlte sich zweiter oder dritter Klasse Bürger zu sein.

Dazu muss man sagen bring ökonomische Einsparungen. Ist unterschied ob man Jahren oder Monate lernen muss, etliche Dolmetscher, Lehrer, Übersetzungen….

Es ist Zeit einmal rationell zu denken und handeln.

Die Triage, welche Journalisten vornehmen, ist tatsächlich sicher nicht ausgewogen – aber muss sie das sein? Interessanter wäre doch der Kodex, den sie sich selber bei dieser Triage geben? Wollen sie ein politisches Gedankengut übergewichten oder verstehen sie sich als vierte Macht im Staat mit Observations- und Dokumentationspflichten samt differnezierenden Hilfestellungen zur Meinungsbildung?

Nur schon wegen solcher Möglichkeiten oder unterschiedlichen Grundmotivationen jedes Mediums ist es so unglaublich, dass es in der Schweiz möglich ist, die tatsächlichen Besitzer einer Zeitung nicht zu kennen (BaZ, Weltwoche).

Wenigstens: «Stimmen Sie für das ‹Aufhebungs-Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum›? — Ja/Nein»

Besser: «Stimmen Sie für den Bau eines Polizei- und Justizzentrums (im Sinne der damit anhängigen Gesetze)? — Ja/Nein»