Bild: Schweizerischer Bundesrat 2012 («Bundesratsfoto»).
In der Schweiz bezog heute der Bundesrat, das heisst die Bundesregierung, ablehnend Stellung zur hängigen eidgenössischen Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates». Im Wesentlichen begründet der – bislang nicht vom schweizerischen Wahlvolk gewählte – Bundesrat seine Ablehnung mit dem bisherigen Wahlverfahren, das sich bewährt habe und deshalb nicht geändert werden solle:
« Er …
Im Mai 2011 führte unsere Anfrage bei der Schweizerischen Bundeskanzlei zur Sicherheit von E-Voting (Vote électronique) mit Blick auf die Eidgenössischen Wahlen 2011 zu nervösem Schweigen. Im Juli 2011 gelangten wir deshalb auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes erneut an die Bundeskanzlei – wiederum erfolglos.
E-Voting weiterhin ohne Transparenz, aber …
In der Folge ersuchten wir beim zuständigen …
Politiker befürworten direkte Demokratie häufig nur so lange, wie sie den eigenen Interessen dient. Vielleicht ist so zu erklären, wieso das schweizerische Parlament darauf verzichtet, die umstrittene Finanzierung von neuen Kampfflugzeugen für die Schweizer Luftwaffe («Tiger-Teilersatz TTE») freiwillig der Möglichkeit einer Volksabstimmung, dem so genannten fakultativen Referendum, zu unterstellen:
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) …
