Voraussichtlich am 18. Februar 2012 werden die lettischen Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob Russisch als zweite Amtssprache neben dem Lettischen eingeführt werden soll. Die Bewegung «Muttersprache» hat 187′000 Unterschriften gesammelt und damit die Marke von 10 Prozent der Teilnehmerzahl bei den letzten Wahlen überschritten, die nötig ist, um eine Volksinitiative zur Abstimmung zu bringen, wie die Neue Zürcher […]
Autorenarchiv: Lukas Leuzinger
Zögerliche Haltung der schottischen Nationalisten zur direkten Demokratie
In absehbarer Zeit werden die Schotten wieder mit dem Referendum Whiskey anstossen können. Zwar verspricht die Scottish National Party (SNP) seit Jahren, eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit von Grossbritannien durchzuführen. Doch seit die Nationalisten vergangenen Mai die absolute Mehrheit im schottischen Parlament errungen haben und alleine die Regierung bilden, werden sie ihr Versprechen wohl wahrmachen müssen, […]
Rechtsstaat oder Demokratie – wieso «oder»?
Gastbeitrag von Lukas Leuzinger, Journalist. Anmerkung: Dieser Text entstand als Folge einer Diskussion auf DirekteDemokratie.com darüber, ob Volksinitiativen im Vorfeld geprüft werden sollten oder nicht. Es ist eine paradoxe Situation: Der Wahlkampf zu den Schweizer National- und Ständeratswahlen wird in diesem Jahr unter anderem darüber geführt, wie der Volkswille zu interpretieren sei. Formell ist die […]
Transparenz in der Politikfinanzierung: Das Ende der ideologischen Grabenkämpfe?
Gastbeitrag von Lukas Leuzinger, Journalist und Mitglied von Transparency International Schweiz. Der Schweizer Ständerat wird sich in der kommenden Herbstsession mit einem brisanten Thema beschäftigen. Seine Staatspolitische Kommission hat kürzlich mit knapper Mehrheit die Einreichung einer Motion beschlossen, welche die Offenlegung von Spenden für Abstimmungskampagnen fordert. Zwar stehen einer solchen Offenlegung noch mehrere Hürden im […]
Die Landsgemeinde: Mehr als ein demokratisches «Fossil»
Gastbeitrag von Lukas Leuzinger, Journalist. Am kommenden Sonntag ist es wieder so weit: In Glarus und in Appenzell werden sich Tausende versammeln, um stundenlang im Ring zu stehen und über die Angelegenheiten ihres Kantons zu debattieren. Die Landsgemeinde ist eine der ältesten noch erhaltenen Formen direkter Demokratie. In den alpinen Regionen der Schweiz war sie […]
