Staatsverträge vors Volk: Setzt sich die Direkte Demokratie erneut selbst Grenzen?

Bild: Logo der Befürworter der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk»

Am 17. Juni 2012 stimmen die Schweizer Stimmbürger über die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» ab. Die Initiative will in der Verfassung verankern, dass zwingend über Staatsverträge abgestimmt werden muss, die die Schweiz unter anderem zur Übernahme von internationalem Recht in «wichtigen Bereichen»[note]Was konkret als «wichtiger Bereich» zu sehen ist, lässt der Text der Initiative offen. Letztlich müsste diese Frage das Parlament beantworten.[/note] verpflichten oder Kosten von einer bestimmten Höhe verursachen.

Bild: Logo der Gegner der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk»

Die betroffenen Verträge unterstehen heute teilweise dem fakultativen Referendum; über sie wird abgestimmt, wenn die Gegner 50′000 Unterschriften zusammenbringen. Die Unterschriftensammlung soll künftig wegfallen, stattdessen soll es automatisch eine Volksabstimmung geben (obligatorisches Referendum). Die Befürworter der Initiative sehen darin eine Stärkung der Volksrechte, während die Gegner eine Flut von Abstimmungen befürchten.[note]Laut Bundesrat (PDF) würden drei zusätzliche Vorlagen pro Jahr zur Abstimmung kommen, der aussenpolitische Think Tank foraus (PDF) geht von acht aus.[/note] Die erste Umfrage lässt ein knappes Abstimmungsergebnis erwarten: Das Ja- und das Nein-Lager liegen mit je 44 Prozent gleichauf, 12 Prozent der Befragten sind noch unentschlossen.

Kritiker der direkten Demokratie monieren immer wieder, dass die Bürger nicht vernünftig mit direktdemokratischen Rechten umgehen könnten. Die Einführung von Volksabstimmungen würde ihrer Meinung nach die «Büchse der Pandora» öffnen. Würden die Stimmbürger einmal nach ihrer Meinung gefragt, würden sie immer weitergehende Mitbestimmungsrechte fordern – wodurch langfristig eine Blockierung des politischen Prozesses drohe. Ein Blick auf die historische Erfahrung der Schweiz ist in diesem Zusammenhang überaus aufschlussreich.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweizer über die Ausweitung der direktdemokratischen Rechte entscheiden können. Tatsächlich gab es in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Abstimmungen über die Einführung oder Ausdehnung des Referendumsrechts in bestimmten Bereichen (keine abschliessende Aufzählung):

  • 1956 stimmten die Schweizer darüber ab, ob Wasserrechtskonzessionen dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Initiative wurde mit 63 Prozent der Stimmen abgelehnt.
  • 1963 wurde über eine Volksinitiative abgestimmt, die die Ausrüstung der Armee mit Atomwaffen von der Zustimmung des Volkes abhängig machen wollte. Die Initiative scheiterte an der Urne mit 62 Prozent Nein-Stimmen.
  • 1978 hatte das Volk darüber zu befinden, ob der Bau von Nationalstrassen künftig dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollte. Die Stimmbürger lehnten die Verfassungsänderung mit 61 Prozent ab.
  • 1987 stimmten die Schweizer darüber ab, ob die Beschaffung von Kriegsmaterial dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollte. Mit 59 Prozent Nein-Stimmen scheiterte auch diese Initiative.

Im Gegensatz zu diesen Initiativen hat die Staatsvertragsinitiative, die nun zur Abstimmung kommt, intakte Chancen, angenommen zu werden. Dennoch lässt sich feststellen, dass die Schweizer Stimmbürger der Ausweitung ihrer Rechte stets skeptisch gegenüberstanden. Sie beliessen gewisse Kompetenzen bewusst ausserhalb ihres eigenen Einflussbereichs – sei es aus Vertrauen in die Fähigkeiten der gewählten Amtsträger oder aus schlichtem Desinteresse. In jedem Fall ist die These, dass das Volk sich mit der direkten Demokratie zu übernehmen und die Politik zu blockieren droht, vor diesem Hintergrund nicht haltbar.

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