Völkerrechtliche Verträge – auch als Staatsverträge bezeichnet – unterliegen in der Schweiz grundsätzlich dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 lit. d BV). Das schweizerische Stimmvolk kann über die Ratifikation solcher Verträge mittels Volksabstimmung entscheiden, sofern innert 100 Tagen 50′000 stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer mit ihren Unterschriften eine solche Volksabstimmung fordern. Für das Sammeln der […]
Jahresarchiv: 2012
Die Abstimmung während des EM-Spiels Deutschland gegen Italien
Über das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur «Fortentwicklung des Meldewesens» (PDF) wird in Deutschland debattiert. Es umfasst, wie «Zeit Online» berichtet, «[…] zahlreiche Einzelmaßnahmen, die teilweise sehr umstritten sind. So dürfen die Meldedaten künftig für Werbezwecke genutzt werden, wenn der jeweilige Bürger nicht ausdrücklich widerspricht.» Bild: Abstimmung im Deutschen Bundestag zur «Fortentwicklung des Meldewesens», […]
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Liechtenstein bleibt Monarchie mit demokratischem Deckmantel
Das Fürstentum Liechtenstein bleibt eine Demokratie, die diesen Namen nur mit viel Wohlwollen verdient. In einer – nur scheinbar demokratischen – Volksabstimmung entschied sich das Liechtensteiner Stimmvolk heute Sonntag deutlich dafür, dem Fürsten weiterhin ein Vetorecht gegenüber Volksentscheiden einzuräumen.
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Volksentscheide, die «daneben gehen»
Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Emeritus der Juristischen Fakultät am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin hat eine etwas eigene Ansicht von Direkter Demokratie. Und von Fakten.
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