Frank A. Meyer: Direkte Demokratie «geht nicht für Deutschland»

Es gibt kaum Schweizer, die sich öffentlich gegen die Direkte Demokratie wenden. Kein Wunder, denn tatsächlich hat die Schweiz seit der Einführung der Direkten Demokratie einen beeindruckenden Weg aus der Armut zum Wohlstand hingelegt – ob es eine direkte Verbindung gibt, sei mal dahingestellt.

Frank A. Meyer, in Berlin residierender Chefpublizist des Schweizer Ringier-Verlags, wagt es dennoch. Zwar mag er sich im 5:35 Minuten dauernden Video auf Cicero.de nicht zu einer generellen Absage an die Direkte Demokratie durchringen, für Deutschland hält er diese Entscheidungsform aber für «gefährlich» (ab Minute 4:30):

«Deutschland hat auch eine Vergangenheit. Auf die muss man mal blicken und sagen: Oi, oi, oi, das ist eine Vergangenheit, die sich wohl nicht eignet für dieses Instrument. Auch wenn das Instrument heute benutzt werden soll in einer sehr gesicherten Demokratie.

Aber wenn Deutschland als die im Moment führende (demokratische) Macht in Europa plötzlich noch in eine Stimmungsdemokratie, in eine Hetzdemokratie verwandelt wird durch Volksbegehren, Volksabstimmungen – das seh ich nicht. Das würde dann auch uns Schweizer Angst machen. Das ist nicht gut. Das geht nicht für Deutschland.»

Dass eine Entscheidungsform im einen Land gefährlich sein soll und im anderen nicht, leuchtet mir nicht ein.

Frank A. Meyer im Video auf Cicero.de

Und «Hetzdemokratie» durch die Zuteilung von Volksrechten? Wie jetzt, muss ich mich als Schweizer vor dem heutigen Ausgang der Volksabstimmung über «Stuttgart 21» fürchten? Das ist doch einfach Unsinn. Überhaupt erzählt Frank A. Meyer im Video einiges, was sachlich schlicht und einfach falsch ist:

So sagt er, die Schweizerische Volkspartei (SVP) sei im Besitz von Christoph Blocher («die gehört ihm»). Das ist ausgemachter Quatsch, denn die SVP ist eine normale schweizerische Partei, die wie sich wie andere auch hauptsächlich über Mitgliederbeiträge und Spenden finanziert (und nicht über eine staatliche Parteienfinanzierung wie in Deutschland).

Die «mit Millionen und Millionen» (Franken?) von Blocher finanzierten SVP-Volksinitiativen hätten «die Schweizer politische Kultur sehr beschädigt». Das ist eine zulässige, wenn auch sehr eigenwillige Einschätzung. Letztlich kann man über jede Volksinitiative, die einem nicht gefällt, sagen, ihre Lancierung würde die politische Kultur beschädigen. Ernstzunehmende Argumente sehen anders aus.

Volksinitiativen wie die Minarett-Initiative (die gar nicht von der SVP initiiert wurde, sondern von verschiedenen der Partei nahe stehenden Einzelpersonen) oder die Ausschaffungsinitiative (die von der SVP initiiert wurde) seien «Hass-Projekte gegen Menschen». Das ist eine Frechheit gegenüber der Schweizer Stimmbevölkerung, die beide Initiativen angenommen hat. Frank A. Meyer kümmert nicht, was die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer bei Abstimmungen zum Ausdruck bringt, er behauptet einfach in Verkennung der Realität:

«In der Schweiz ist sowas nicht mehrheitsfähig.»

Weiter behauptet er, ohne einen Beleg vorzuweisen, die Schweiz sei eines der Länder, in den es am meisten Rechtspopulisten gebe.

Frank A. Meyer im Video auf Cicero.de

Sorry, Frank A. Meyer:

Ich finde es als Journalist nicht in Ordnung, dass Sie den Deutschen mit falschen Informationen Angst vor der Direkten Demokratie machen.

Ich finde es als in Deutschland Lebender nicht in Ordnung, dass Sie den Deutschen einfach pauschal die Entscheidungsbefähigung absprechen.

Ich finde es als Schweizer nicht in Ordnung, dass Sie behaupten, «wir Schweizer» hätten Angst vor Direkter Demokratie in Deutschland.

Wenn hier jemand Propaganda macht, dann sind Sie es.

Bilder: Screenshots cicero.de.

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