In der ersten Volksabstimmung der Geschichte Baden-Württembergs wird am 27. November darüber abgestimmt, ob das Land aus der Finanzierung des geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart21 aussteigt. Da das Thema die Bürger schon seit vielen Monaten und Jahren bewegt, sind die Meinungen weitgehend gemacht.
Bestens, denkt sich der mündige Bürger, dann wollen wir mal den Stimmzettel ausfüllen:
Ähm, was, wie jetzt? Na gut, etwas weiter unten ist ja erklärt, was das heissen soll, lesen wir halt das mal:
Immer noch nichts verstanden? Du bist wohl zu blöd zum Abstimmen, wie? Geh doch wieder nach Hause! Was, Du willst nicht nach Hause?
Na gut, also eigentlich verhält es sich so:
Nachzulesen sind diese drei Zeilen zwar online, auf dem Muster des Amtlichen Stimmzettels (PDF-Datei) steht diese, (für die Meisten womöglich einzig) verständliche Formulierung aber nicht.
Jokerfrage: Was fällt auf? Mit einem «Nein» stimmt man für die Fortführung des Bauprojekts Stuttgart21, mit einem «Ja» für den Ausstieg.
O Gott, Nein, der Bürger soll doch nicht verwirrt oder gar getäuscht werden, was für eine infame Unterstellung! Keineswegs soll er, entmutigt vom ihm unverständlichen Abstimmungstext, sein Stimmrecht unbenutzt lassen. Er soll doch nur recht verstehen, um was es geht, bevor er seine demokratischen Rechte bei so einer wichtigen Frage anwendet. Denn etwas mitdenken soll er schon, es geht doch nämlich hier um eine ganz, ganz schwierige Entscheidung, das alles nicht so einfach nämlich, es ist nichts mehr als eine simple Ja/Nein-Frage, bei der doch alles seine Richtigkeit haben muss.
«Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011″ (lpb-bw.de)
«Irreführende Formulierung» (stuttgarter-zeitung.de)
«Deutliche Kritik am Wahlzettel» (schwaebische-post.de)
«CDU: S-21-Volksabstimmung ist tendenziös» (schwaebische.de)
Sprachforscher: S21-Stimmzettel hätte besser erklärt werden können (schwaebische.de)
«S21-Stimmzettel, wie er sein könnte» (stohl.de)
22 Kommentare
Exakt das selbe Modell wie bei der Zürcher Abstimmung über das PJZ – Polizei und Justizzentrum. Manchmal wirds noch ein bisschen komplizierter; dann, wenn noch nach der dritten Variante gefragt wird: was wenn ob dann doch zuerst oder etwa doch nicht. Alles klar?
Die Deutschen lernen eben gern von den Schweizern. Weil hier alles so gut ist.
Doch ein grosser Unterschied besteht schon: In Deutschland wird dieses perfide Vorgehen wenigstens von der Presse aufgenommen und kritisiert.
Für Leser, die nicht mit der Kantonalzürcher Politik vertraut sind:
Am 4. September 2011 stimmte das Zürcher Stimmvolk zum zweiten Mal nach 2003 über den Bau eines neuen Polizei- und Justizzentrums (PJZ) ab. Und zum zweiten Mal wurde der Bau befürwortet.
Die Abstimmungsfrage lautete wie folgt:
Wer für den PJZ-Bau war, musste «Nein» stimmen, dass heisst die Aufhebung des Gesetzes zum PJZ-Bau ablehnen. Wer dagegen war, musste «Ja» stimmen.
@Klaus Rozsa: Wie hätten Sie die Abstimmungsfrage formuliert?
…vielleicht so:
Wenigstens: «Stimmen Sie für das ‹Aufhebungs-Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum›? — Ja/Nein»
Besser: «Stimmen Sie für den Bau eines Polizei- und Justizzentrums (im Sinne der damit anhängigen Gesetze)? — Ja/Nein»
Ich weiss ich weiss, ich sollte das nicht tun, aber ich halte es nicht für ein perfides vorgehen, sondern für ein bürokratisches Vorgehen. Bei einer Volksabstimmung muss nun mal über ein Gesetz abgestimmt werden. Und das Gesetz um das es geht ist ein Ausstiegsgesetz.
Allerdings kann man in der Tat sagen die weiterführende Erklärung ist murks, da ist die «offizielle» Fragestellung ja noch einfacher zu lesen.
Das stimmt, es geht um die Abstimmung zu einem Gesetz, die komplizierte Forumulierung mag rechtliche Gründe haben. Wenn ich aber den Stimmzettel so anschaue, dann komme ich nicht darauf, dass es um ein Ausstiegsgesetz gehen könnte, stattdessen geht es um irgendwelche «Kündigungsrechte». Mindestens eine kurze, verständliche Beschreibung, was ein «Ja» und was ein «Nein» bedeutet, muss mE auf den Stimmzettel.
Naja, dort steht «S21 Kündigungsgesetz»
Es kommt auch draufan, wie der Stimmzettel begleitet wird. In der Schweiz kriegt man immer ein Begleitheft, in dem die konkreten und erwarteten Auswirkungen der Entscheidung sowie die verschiedenen Positionen der Befürworter und Gegner dargelegt werden. Wird viel drum herum erklärt, kann die Frage auch kurz sein, wie «Wollen Sie das S21-Kündigungsgesetz annehmen?»
Mich verwirrt die Frage auf dem S21-Stimmzettel vor allem.
So eine Broschüre gibt es in BaWü auch.
@Bernd:
Einverstanden – viele Dinge, die als Absicht erscheinen, sind schlicht Inkompetenz.
Oh je. Wir können alles. Außer Volksentscheide?
Zur Ehrenrettung sei aber gesagt, dass dieses Bundesland mal durch einen Volksentscheid zustande gekommen ist. 1952.
Wie soll man von Bürgern sinnvolle Entscheidungen erwarten, wenn es am Leseverständnis schon mangelt? Da steht doch klar dass es um ein Kündigen der Vereinbarungen zu S21 geht.
Bei jemandem, der das nicht versteht, darf man getrost annehmen, dass er auch die Entscheidung an sich, die er treffen soll, nicht versteht. Aber, Hauptsache eine Mehrheit. *seufz*
Wenn man die Erklärung unten langsam und aufmerksam liest von wegen Auflösung … der Finanzierungspflicht kann man drauf kommen, was die meinen. Ich glaube, hier spielen 30% Absicht und 70% Inkompetenz mit.
Wenn man ein Gerichtsurteil oder ein amtliches Formular liest, muss man (ich zumindest) dies generell mehrmals tun, damit sich einem der Sinn erschliesst. Recht, Gesetz, aber auch Steuerunterlagen und das verwendete Deutsch darin haben halt mit dem echten Leben nichts mehr zu tun.
Willst Du in einem Staat leben, der «mit dem echten Leben nichts mehr zu tun» hat? Ich nicht.
Tjoah, is halt so. Unsere Politik hat ja auch nix mit den Menschen zu tun. Das war eigentlich schon immer so, der Unterschied ist heute, dass die Meinung nicht mehr so von oben herab diktiert werden kann, wie das früher mal war.
Hallo alle zusammen,…
also ich habe soeben genau den Fehler gemacht und zwar mit «NEIN» (Stgt. 21-Stimmzettel) bei der Briefwahl angekreuzt, bin aber gegen «Stgt.21″ also oben bleiben!!! Habe aber da dieser Stimmzettel einen Ehrenplatz in Kuriosität seinen Platz bekommt eine Kopie gemacht, kann ich den falschen Stimmzettel vernichten und den richtig angekreuzten «(kopierten)Stimmzettel» absenden? Oder kann ich an der Wahl trotzdem noch teilnehmen im Wahllokal, mit Personalausweis? Vielen Dank für Antworten und Hilfen.
Herzlichen Gruß und Danke der Aufklärung, hätte ich nur vorher geschaut.
Huhn Drix.
Meiner Meinung nach ist der Stimmzettel eindeutig formuliert. Da gibt es nichts falsch zu verstehen.
Man müsste ihn natürlich lesen, bevor man abstimmt.
Sollte es Leute geben, die unter Umständen ihr Kreuzchen an der falschen Stelle machen, so gilt das natürlich für beide Seiten.
Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die S21-Gegner einen Nachteil dadurch haben.
Vielleicht zieht man ja einen Vorteil daraus…
ich wohne zwar in Hessen, lese trotzdem BW. War 41 Jahre lang Bundesbeamter. Solche Texte bzw. Erlasse sind mir bekannt. Der Veranlasser rechnet doch mit Analphabeten, welche nicht lesen können und solche , die lesen können, aber den Inhalt nicht verstehen sollen. Der Veranlasser soll doch gleich sagen, was er will.
müsste man das ganze in diesem Fall nicht vielmehr als Vorsatz betrachten??
im grunde ist die Wirkung keine andere..das Volk stimmt so ab, wie es die Regierung möchte&kommt selbst für die Schulden auf. ist das wirklich der gedachte Sinn der direkten Demokratie?
Hi.
Wenn es laut diverser Studien stimmt, dass südlich des Mains das überbildete Volk lebt, dürfte dieser Stimmzettel weder verwirrend noch missverständlich sein. Es ist ja nur eine Frage der Sprachanwendung. Für alles nördlich des Mains, und damit das Volk, das an dieser Abstimmung nicht teilnehmen darf, ist das natürlich etwas anderes …
Wer hat denn diesen Zettel entwickelt? Haben sich «die Grünen» selbst ausgetrickst»? Oder haben die Sozen hier alles ge*ickt eingschädelt?
Ich schliesse mich einigen meiner Vorredner an:
Der Wahlzettel war in sich schlüssig formuliert, spätestens mit der Infobroschüre, die kurz vor der Wahl im Briefkasten lag, hätte jeder verstehen können, worum es geht.
Wenn ich von einem «mündigen» Bürger nicht einmal erwarten kann, dass er der deutschen Sprache mächtig ist und in der Lage, sich über die Umstände der Wahl zu erkundigen, dann ist die Demokratie vielleicht eine ungeeignete Regierungsform.
Und ich dazu auch. Es gab ein Volksbegehren und das JA auf dem Stimmzettel bedeutet, dass man FÜR das Volksbegehren ist. Falls man GEGEN die Initiative ist, kreuzt man NEIN an.
Die Frage war eben nicht der Bau, sondern die Kündigung. Darum ging es doch beim Volksentscheid. Wer zu dumm ist, das zu verstehen, ist auch zu dumm, sich eine eigene Meinung außerhalb der Stammtischrunde zu bilden. Meine Meinung!
Jedenfalls sollte S21 nun endgültig durch sein. Es gab ein Entscheid, bei dem nun jeder bis zu seiner individuellen Aufklärungsquote informiert wurde und für ein Projekt, das nicht in der fernen Zukunft liegt. Wer jetzt noch aktiv dagegen vorgeht, ist meiner Meinung nach auch gegen die Demokratie!
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[…] die Politik sich noch über die Volksabstimmung für und wider S21 streitet, liegt hier das Konzept für den Frieden & die Rückkehr der […]
[…] Ergebnis so ausgefallen ist. Die eine Theorie ist, dass der Wahlzettel natürlich mal wieder kompliziert war. Wer S21 ablehnen wollte, musste auf dem Wahlzettel “Ja” […]
[…] Stimmzettel zu Stuttgart21: Das grosse Hä?! » Direkte Demokratie. […]