Die meisten Bewohner in Europa sind dazu gezwungen, alles, was von der EU kommt, nachzuvollziehen. Ob man gegen die Einführung des Euros, die Rettung von Banken oder gegen die Verschleppung des Bankrotts anderer EU-Länder mit Steuergeldern ist – demokratisch etwas dagegen ausrichten können weder die Bürger noch die Parlamentarier. In Deutschland versuchen es einzelne mit Klagen beim Verfassungsgericht, mit bescheidenem Erfolg.
EU-Mitglied Grossbritannien will sich seine Souveränität offenbar zurückerobern, bzw. die Entscheidung über eine Einschränkung oder Ausweitung der Souveränität dem Volk überlassen. Das Parlament hat diesen Monat, weitgehend unbemerkt vom Medien-Mainstream, den European Union Act 2011 der Regierung verabschiedet (Details hier).
Das Gesetz gilt ab dem 16. August 2011. Es wird alle von der EU beschlossenen Änderungen, die eine Verminderung von Souveränität oder eine Verschiebung von Kompetenzen nach Brüssel bedeuten, unter die Entscheidungsgewalt des britischen Volks stellen. Änderungen am Vertrag über die Europäische Union und am Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben zwingend ein Referendum zur Folge.
Wenn ich lese, mit welchen Worten der britische Aussenminister William Hague das Gesetz umschreibt, verstehe ich nicht recht, warum unsere Medien nicht ausführlicher über diese Entscheidung berichten (vielleicht haben sie es getan, zu einem anderen Zeitpunkt?).
Das Wort also an William Hague (Text im «Telegraph», Hervorhebungen von mir):
The European Union Act 2011 will be the most important piece of legislation on how we handle the EU passed by any British government since we joined the then-EEC.
After its entry into force this summer, no British government will be able to sign up to a treaty change or a so-called «ratchet clause» – the self-amending provisions brought in by the Lisbon Treaty – that shifts further powers from the UK to the EU unless the British people consent in a referendum. That will be the law.
This is a historic development for the British people and for our Parliament. This law hands back democratic control of the way the EU is developing to the British electorate.
Now no British government will be able to agree a new Lisbon Treaty, or join the euro, or give up our border controls, or set up a European army, to give just a few examples, without first gaining the explicit agreement of the British people. I am confident the British people, if asked, would say a resounding «no», but whatever the people say, they should be asked for their view and not denied a say.
Bei Google News ist bisher nur dieser Bericht zu finden:
Neben Dänemark und Irland ist Großbritannien somit das dritte EU-Land, das Referenden zu europäischen Fragen verpflichtend einführt.
«Europa von innen: Großbritannien führt EU-Referendum ein»
(kurier.at)
Bild: Screenshot European Union Act 2011
2 Kommentare
Nur ein paar Anmerkungen, weil mir der Post etwas suggestiv scheint:
1. Mit Ausnahme der Euro-Einführung, würde dieses Gesetz keines der Eingangs erwähnten EU Entscheide betreffen (Griechenland, Bankenrettung)
2. «EU-Mitglied Grossbritannien will sich seine Souveränität offenbar zurückerobern» ist so nicht korrekt, da es ja (wie anschliessen richtig bemerkt) es um zukünftige Übertragungen von Souveränität geht. Wenn jemand etwas erobert, dann die Stimmbevölkerung ein kleiner Teil jener Souveränität, die sie bis jetzt der Regierung per Wahl gegeben hat (von «zurück» kann aber keine Rede sein).
3. Muss man wohl anmerken, dass es schon immer sehr populär war, Volksabstimmungen zur EU zu versprechen (z.B. Blair für den Euro, eine Abstimmung die nie stattgefunden hat). Gerade Cameron muss einen sehr EU skeptischen Flügel zufriedenstellen. Es geht also auch um internes politisches Geplänkel (das Gesetz «kostet» die Tories nichts) und weniger um den Wunsch, das Volk mitreden zu lassen. Wäre dem nicht so, würden sie wohl ein Referendum nicht nur für EU Vertragsänderungen einführen.
4. Vielleicht ist es auch Wert sich zu überlegen was das bedeutet. Weil ein Austritt ist vermutlich eher unwahrscheinlich und abstimmen werden die Briten nur über zukünftige Vertragsänderungen. Das heisst bei einer vorherrschenden euroskeptischen Stimmung in Grossbritannien kann auch eine institutionelle Reform der EU erschwert werden, da eine solche Abstimmung nur eine «Blockiermacht» ist.
@Ali: Danke für Deine Anmerkungen.