Abstimmungen im Bundestag und Ständerat ohne Transparenz

Als Bürger in einem demokratischen Staat muss ich mich in vielen politischen Angelegenheiten von gewählten Parlamentariern repräsentieren lassen – auch in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie. Um beurteilen zu können, inwiefern mich diese Volksvertreter repräsentieren, muss ich ihr Abstimmungsverhalten transparent nachvollziehen können.

Ständeratssaal (Foto: Peter Mosimann, admin.ch)

Schweizerischer Nationalrat mit Vorbildfunktion

Für den Nationalrat, der grossen Parlamentskammer in der Schweiz, findet sich online eine Datenbank der namentlichen Abstimmungen seit Winter 2007. Anders hingegen für den Ständerat, der kleinen Kammer oder Länderkammer, wo namentliche Abstimmungen nur stattfinden, wenn mindestens zehn der 46 Ratsmitglieder eine solche verlangen.

Schweizerischer Ständerat als «Dunkelkammer»

«Weltwoche»-Herausgeber Roger Köppel schreibt in diesem Zusammenhang treffend von einer «Dunkelkammer» und Nationalrat Lukas Reimann (SVP) begründet seine entsprechende parlamentarische Initiative für mehr Transparenz im Ständerat mit Recht unter anderem wie folgt:

Während im Nationalrat jedes Abstimmungsergebnis detailliert im Internet publiziert wird, herrscht im Ständerat komplette Intransparenz. Es wird nicht einmal erfasst, wer wie gestimmt hat. Diese Intransparenz ist mit einer modernen Demokratie nicht vereinbar. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, wie seine Vertreter im Rat abstimmen.

[…] Die Offenlegung der einzelnen Abstimmungsergebnisse hat viele Vorteile. Sie sorgt dafür, dass der Politiker volksnaher und in der Regel im Sinne seiner Wähler entscheidet, da diese ja sehen können, wie er abgestimmt hat. Macht er trotzdem keine bürgernahe Politik – und hier liegt ein weiterer grosser Vorteil der Transparenz –, kann ihn das Volk aufgrund seines Verhaltens abwählen und einer neuen Kraft die Chance geben. Dies führt zu einer ehrlicheren und glaubwürdigeren Politik. Intransparenz hingegen schadet: Das Misstrauen im Volk wächst. Im Dunkeln lassen sich Entscheide, welche gegen die Interessen des Landes verstossen, einfacher durchsetzen.

Deutscher Bundestag als «Dunkelkammer»

Als «Dunkelkammer» könnte man auch den Deutschen Bundestag bezeichnen, denn auch dort ist das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten nicht transparent nachvollziehbar, wie abgeordnetenwatch.de schreibt:

In keinem Protokoll der Welt werden Sie zu dieser Abstimmung auch nur das Abstimmungsverhalten eines einzigen Abgeordneten finden, Sie werden nicht einmal ermitteln können, ob jemand überhaupt anwesend war […]. Das liegt an der parlamentarischen Praxis, den überwiegenden Teil der Abstimmungen im Deutschen Bundestag „nicht namentlich“, d.h. nur durch bloßes Handheben oder Aufstehen, durchzuführen. […]

Der Deutsche Bundestag hat in diesen Tagen deutlich gemacht, dass ihm nicht daran gelegen ist, diesen Zustand zu ändern. Es gebe dafür „keinen Bedarf“. Diese Behauptung allerdings ist äußerst gewagt, ja, man könnte sie auch dreist nennen.

Cui bono?

Demokratisch gewählte Volksvertreter, die gegenüber jenen, die sie repräsentieren, keine Transparenz ermöglichen, untergraben das Vertrauen in die Demokratie. Cui bono?

Bild: Ständeratssaal, Pressebild von admin.ch.

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