Ein Job, zwei Jobs, drei Jobs …

Es gibt Politiker, die so verantwortungbewusst bzw. so überfordert sind, dass sie kaum ihren aktuellen Job ausführen können.

Und es gibt Politiker, denen ein Job nicht genügt, auch wenn mehrere Quellen übereinstimmend sagen, dass zwei wichtige Ämter unmöglich zur Zufriedenheit ausgeführt werden können. Doppelmandate haben viele. So sind in Deutschland Kanzlerin und Vizekanzler auch noch Chefs ihrer Parteien und Aussenminister und und und.

Doch es gibt direktdemokratische Möglichkeiten:

Alleine die Möglichkeit, dass mehrere Mitglieder der Stadtregierung gleichzeitig im Bundeshaus politisieren, rief in Bern umgehend den Grünen Luzius Theiler auf den Plan: Per Gesetz will er es Gemeinderatsmitgliedern verbieten, zusätzlich im kantonalen oder eidgenössischen Parlament tätig zu sein.

«Eine seriöse Ausübung beider Mandate ist gar nicht möglich», erklärt Theiler – eine Schlussfolgerung, die die Bielerinnen und Bieler zum Handeln veranlasste: Via Volksinitiative untersagten sie im Herbst Doppelmandate kurzerhand.

«Politische Doppelmandate stossen auf Skepsis»
(nzz.ch, Daniel Gerny)

Biel

Die angesprochene Bieler Initiative wurde mit 64.4 Prozent der Stimmbürger angenommen. Auf passerelle-bielbienne.ch sind die Argumente nochmals detailiert aufgeführt.

Die Ausübung eines politischen Mandats verlangt eine hohe Verfügbarkeit und einen grossen Einsatz. Es ist nicht möglich, die Funktion eines Gemeinderates (eine 100%ige Stelle) und diejenige eines kantonalen oder eidgenössischen Parlamentariers (eine auf 30 – 50% geschätzte Stelle) zu vereinen. Mindestens eines der Mandate muss darunter leiden. Das Gegenteil zu behaupten ist eine Täuschung der WählerInnen.

Bild: Innenstadt von Biel, Flickr/streamishmc, CC BY-ND-Lizenz.

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