Nichtwählen ist kein Ausweg

Thomas Knüwer ist parteien- und politikverdrossen. Und was empfiehlt er als Ausweg? Nicht mehr zur Wahl zu gehen. Falsch: Die Demokratie muss gestärkt und ausgeweitet werden – alles andere ist ein Rückschritt.

Screenshot indiskretionehrensache.deWas habe ich gestaunt, als ich heute eine der für Deutschland so typischen Wutreden im Blog indiskretionehrensache.de von Thomas Knüwer gelesen habe:

Politik im Jahr 2010 ist keine Gestaltung mehr – sie ist ein Hindurchlavieren durch Zwänge. Sie ist kein Eintreten für eine Sache sondern ein Geschacher, das einen marokkanischen Teppichmarkt seriös erscheinen lässt.

Das kann man so sehen. Kommen wir aber zur Schlussfolgerung, die er aus dieser Lage zieht:

Was soll man machen?

Ich meine: einfach nicht mehr wählen gehen.

Das ist die einzige Sprache, die Politiker verstehen.

Wie bitte? Der Ausweg aus der Politik- und Parteienverdrossenheit, die in Deutschland eigentlich in jedem Gespräch, das man über Politik führt, zum Ausdruck kommt, soll das Ignorieren von politischen Bürgerrechten sein?

Thomas Knüwer
Bild: Daniel Seifert, Flickr/re-publica, CC BY-Lizenz

Mal ehrlich: Glaubt jemand tatsächlich, dass sich in der Politik auch nur das Geringste ändert, wenn die Wahlbeteiligung auf 50, auf 30 oder auf 10 Prozent sinkt? Die Politiker werden in jedem Fall ihren Status Quo verteidigen, so war das bisher immer, so wird es voraussichtlich auch in Zukunft bleiben. Oder hat schon jemand von einem Politiker gehört, der zurückgetreten ist wegen weniger Wahlbeteiligung?

Warum bloss treffen ansonsten durchaus kluge Menschen in Deutschland solche Aussagen? Wer dazu aufruft, die politischen Rechte nicht mehr wahrzunehmen, ruft dazu auf, die unter vielen Entbehrungen erreichten demokratischen Errungenschaften auf die Müllhalde zu werfen. Und wenn die Demokratie erstmal bedeutungslos ist, öffnet sich das Feld weit für alle möglichen anderen Staatsformen – von der Monarchie bis zur Diktatur.

Erfolgen muss das Gegenteil: Nämlich die Stärkung der Demokratie. Eine vermehrte Einmischung der Bürger. Eine Reduktion von politischen Vertretern, die nur Funktionärsrollen innehaben. Und eine Ausweitung der politischen Rechte, also zum Beispiel Volksabstimmungen auf Bundesebene ohne Quorum.

Nur so kommt die Sachpolitik wieder zum Bürger. Geschieht das nicht, wird sich der aufgestaute Frust gegen die «Obrigkeit», die ja eigentlich nichts mehr als eine demokratische Vertretung darstellen sollte, gewaltsam äussern, wie es in letzter Zeit öfters zu beobachten war (Stuttgart21, Gorleben, …). Mich ängstigt das. Und ich hoffe: Euch auch.

Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen.

6 Kommentare