Provokationskultur, Bochum, Stuttgart21

«Ganz schlimm finde ich, dass die Provokationskultur in der gegenwärtigen Oeffentlichkeit so weit gediehen ist, dass man auch vor dem Abbau von Menschenrechten nicht mehr halt macht und dass dafür auch bedenkenlos Volksrechte missbraucht werden. Anders kann ich das jüngste Volksinitiativen-Projekt in der Schweiz nicht verstehen. Denn das Mittel der Provokation kann in der Werbung eingesetzt werden, es funktioniert auch in dem auf Aufmerksamkeit getrimmten, politischen Ereignismanagement bestens. Denn ein Teil der Medien lässt sich immer dafür bezahlen oder findet den Dreh, das Thema in die redaktionellen Spalten aufzunehmen, um sich selber an der so erzeugten öffentlichen Sichtbarkeit zu erfreuen.»

«Das Mittel missbraucht!»
(zoonpoliticon.ch/blog, Claude Longchamp)

 

«Mehr Demokratie hält Gesetzentwurf der Landesregierung für unzureichend.»

«Hessen: CDU/FDP drücken sich vor echter Volksbegehrens-Reform»
(mittelhessen-digital.de)

 

Der Freiraum in der Stadt Zürich ist ein knappes Gut. Einen grossen Freiraum bilden die Flachdächer. Dieser Freiraum ist aber leider zu wenig nutzbar gestaltet. Die Jungen Grünen sind der Ansicht, dass es auf Flachdächer nur zwei sinnvolle Nutzungen gibt. Die eine Nutzung ist eine Terrasse, die andere ist ein begrüntes Dach kombiniert mit Solarenergienutzung. Deshalb wollen die Jungen Grünen, dass in Zukunft nur noch diese beiden Varianten gebaut werden dürfen.

Die Flachdachinitiative setzt diese Idee auf verblüffend einfache Art um, indem sie einen neuen Artikel in der Städtischen Bau- und Zonenordnung (BZO) mit folgendem Inhalt einführen will: „Flachdächer sind in allen Zonen ökologisch wertvoll zu begrünen. Wo immer möglich ist zusätzlich eine Sonnenenergienutzung zu installieren.“ und „Ausgenommen sind Flächen, die als begehbare Terrassen genutzt sind.»

«Flachdachinitiative»
(flachdachinitiative.ch)

 

Jochen Malmsheimer hat am Zeltfestival in Bochum eine gepfefferte Rede gehalten:

«Dies ist die Stadt, die eine Image-Kampagne in Auftrag gab, und die dann, nach Vergabe dieser Schwachsinnsidee ausgerechnet an eine, wie es scheint mental, wie handwerklich erloschene Essener Agentur, dem erbrüteten Slogan „Bochum macht jung!“ in paradigmatischer Gedankenarmut auch noch die Zustimmung erteilte, anstatt diesen als leuchtendes Beispiel für die Generalabsens von Intellekt und Verstand und für die geradezu erschütternde und maßlose Dumpfbichelei und Geschmacklosigkeit der so genannten Werbetreibenden auf die Halde arschdummer Gesichtsfurzereien zu werfen, und die dann die ganze Sache nicht wegen ihrer stupenden Blödigkeit einstellte, sondern weil es bei der Auftragsvergabe auch noch zusätzlich nicht mit rechten Dingen zugegangen war…»

«Die Grußworte von Jochen Malmsheimer»
(ruhrnachrichten.de)

 

Zum Konflikt um den Stuttgarter Bahnhof:

«Viele Menschen haben bei uns für faire Volksentscheide unterschrieben, denn mit verbindlicher Bürgerbeteiligung wäre dieser Konflikt niemals so heftig ausgebrochen. Auch in vielen Reden wird immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Abstimmung über diese Frage unterdrückt wurde. «

Interview mit Reinhard Hackl
(mehr-demokratie.de)

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