Macm (@zeitweise) schrieb am Sonntagnachmittag diesen Tweet:
Mindestens 70 Twitterer haben das per Retweet weiterverbreitet.
Auf den ersten Blick leuchtet die Aussage ein. Die aus den letzten Parlamentswahlen resultierende Mehrheit von CDU/CSU und FDP hat sich bisher nicht besonders beliebt gemacht, insbesondere die FDP hat bisher kaum etwas von den im Wahlkampf vollmundig verkündeten Versprechen eingelöst. Wäre sie konsequent, müsste sie längst aus dieser Koalition austreten (ist sie aber offenkundig nicht).
Aber mal ehrlich, so richtig viel schlechter oder unbeliebter als die letzte Koalition (CDU/SPD) und die vorletzte Koalition (SPD/Grüne) scheint sie auch nicht zu sein. Wird nicht die Vergangenheit gerne verklärt? Mag sich noch jemand von den Linken erinnern, wer es war, der die bei ihnen so verhassten und bei jeder sich bietenden Gelegenheit als unfair gebrandmarkten HartzIV-Gesetze eingeführt hat?
Also ich hatte jedenfalls nie das Gefühl, als sei die damalige Linkskoalition spürbar beliebter gewesen als jetzige Rechtskoalition. Eigentlich schimpft man in Deutschland immer auf die Regierung, ausser in den ersten paar Wochen nach der Wahl, wenn noch gar nichts falsch gemacht werden konnte.
Die aktuelle Regierung wurde allerdings tatsächlich schon dann vom «Spiegel» abgewatscht.
Titelseite «Spiegel» 39/2009 vom 21. September 2009:
Titelseite «Spiegel» 44/2009 vom 26. Oktober 2009:
Könnte gut sein, dass es sich gezeigt hat, dass sowas bei den Lesern gut ankommt.
Aber zurück zum Tweet: Vielleicht ist er einfach so gut, weil man ihn immer bringen kann, egal, wer grade durch die Wahlmehrheit die Regierungsverantwortung übernommen hat. Die Typen, die immer in den Medien sind, hat man ja sowieso nie gewählt. Gewählt hat man nichts mehr als eine Partei und einen Abgeordneten vom Ort, an dem man wohnt. Meine Verantwortung? Bitte nicht!
Bei Volksabstimmungen entscheidet man direkt über eine Sache – man muss nicht hoffen, dass ein Politiker in diesem Sinn entscheidet. Diese Hoffnung ist ausserdem häufig nicht berechtigt, da ein Politiker ja schlicht nicht all seine Wähler vertreten kann, und jeder wählt ihn aus etwas anderen Gründen. Bei Wahlen ist man als Demokrat machtlos. Man kann Politiker nicht für ihre gebrochenen Versprechen bestrafen, zumal die meisten sowieso via Listen gewählt werden – man wählt Parteien, nicht Politiker.
Die Leute, die unsere Regierung gewählt haben, sind immer die Gleichen. Sie nennen sich Wahlberechtigte (und bei Volksentscheiden Stimmberechtigte). Und ja, in ihrer Mehrheit stimmen und wählen sie manchmal anders, als man das gerne hätte. Das geht allen so, den Linken, den Rechten, den Unpolitischen, den Sachorientierten und den Kompromissbereiten.
Wer explizit dagegen ist, dass die Mehrheit entscheidet, sollte sich und den anderen eingestehen, dass er kein Freund der Demokratie ist. Und lieber eine kleine Elite hätte, die alles entscheidet.
2 Kommentare
Eine Replik. die viele interessante Punkte anschneidet. Eine demokratische Gesinnung heißt, die Entscheidung der Mehrheit zu respektieren. Das tue ich. Aber der Verzweiflung über so manche Entscheidung möchte ich schon Ausdruck verleihen, denn sie ist Ansporn dafür, nach den Ursachen zu suchen.
Gerade auf die Verantwortung zielte der Tweet ab. Bei Volksentscheiden trägt der Bürger eine Verantwortung, die er bei parlamentarischen Wahlen auf die Politiker abzuwälzen gewöhnt ist. Hier heißt es das Bewusstsein dafür zu stärken, dass gerade Entscheidungen, die die Freiheit der anderen einschränken wohl bedacht werden müssen.
Leider existiert bei den aktuell möglichen Volksentscheiden auf Länderebene keine direkte Rückkopplung. Man macht sein Kreuz und gut ist. Und es gibt keine Wahl in vier Jahren, die die Entscheidung erneut auf den Prüfstand stellen würde.
Umso wichtiger sind mündige Bürger, die nicht nur ihr eigenes Wohl, sondern auch das der Gemeinschaft im Auge behalten.
Danke für Deine Antwort.
In einem direktdemokratischen System, zum Beispiel in der Schweiz, kann Du erneute Initiativen und Referenden jede Frage jederzeit wieder zur Abstimmung gestellt werden. So könnte ich mir gut vorstellen, dass die angenommene Minarettinitiative in einigen Jahren erneut zur Diskussion gestellt wird. Allerdings ist es auch durchaus angebracht, eine Entscheidung, so sie denn gefällt wurde, einfach mal zu entscheiden. Und sie, wenn denn die eigene Meinung in der Abstimmung in der Minderheit war, zu akzeptieren.
Die Idee, dass Bürger stets nur ihr eigenes Wohl im Sinn haben und nicht für die Gesamtheit denken, halte ich für falsch. In der Schweiz gab es schon viele Volksentscheide, bei denen das Volk überraschend abgestimmt hat, für grosse Bauprojekte zum Beispiel, für höhere Steuern, etc. – vielleicht werde ich diesen Punkt in einem der nächsten Postings aufgreifen.