Schweiz mit direkter Demokratie in Europa?

In ihrer gestrigen Ausgabe behauptete die schweizerische SonntagsZeitung mit Verweis auf eine Studie, ein Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder gar zur Europäischen Union hätte kaum Einfluss auf die direkte Demokratie in der Schweiz.

Die erwähnte Studie wurde von Professor Cottier an der Universität Bern erstellt. Cottier, der einen EU-Beitritt der Schweiz erklärtermassen befürwortet, wird in der SonntagsZeitung wie folgt zitiert:

Wenn die Schweiz 1992 dem EWR beigetreten wäre, hätten wir bis heute 94 Prozent aller eidgenössischen Vorlagen genau gleich durchführen und umsetzen können wie ausserhalb des EWR.

Cottier untersuchte 164 Abstimmungsvorlagen auf Bundesebene seit 1992. In der SonntagsZeitung wird das Ergebnis wie folgt zusammengefasst:

Selbst chancenlose Initiativen wie die Abschaffung der Armee oder die Einführung der Kapitalgewinnsteuer hätten die Schweizer annehmen können, ohne mit den EWR-Verträgen in Konflikt zu geraten. Dazu kommen noch Hunderte Vorlagen auf Kantons- und Gemeindeebene.

«Nur bei 10 der 164 Vorlagen hätte es bei einem Erfolg an der Urne wohl Konflikte mit den EWR-Verträgen gegeben», sagt Cottier. Sechs dieser zehn Vorlagen sind teilweise radikale Initiativen, die das Volk abgelehnt hat, in praktisch allen Fällen mit über 60 Prozent Nein-Stimmen. […]

Die einzigen beiden Vorlagen seit 1992, die das Volk angenommen hat, die Schweiz aber als EWR-Land so nicht hätte umsetzen können, waren die Alpen-Initiative 1994 und das Gentechnik-Moratorium 2005. … In der Abstimmungspraxis der letzten 18 Jahre haben die Schweizer demnach in 99 Prozent der Fälle EWR-kompatibel abgestimmt.

«Europäischer, als man denkt»
SonntagsZeitung vom 15. August 2010

Mich überzeugt die Studie von Professor Cottier aus zahlreichen Gründen nicht als Argument für einen EWR- oder EU-Beitritt der Schweiz unter relevanter Beibehaltung der direkten Demokratie:

  • Cottier identifiziert 6,1 Prozent der überprüften Volksabstimmungen im Bezug auf den EWR und 14,9 Prozent im Bezug auf die EU als problematisch, was entgegen seiner Einschätzung bereits eine erhebliche Einschränkung der direkten Demokratie darstellt. Die als problematisch identifizierten Volksabstimmungen enthalten keine Volksabstimmungen, die mit der Schweiz im EWR oder in der EU gar nicht erst stattgefunden hätten. Unter Berücksichtigung solcher Volksabstimmungen geht die Einschränkung der direkten Demokratie noch weiter als Cottier zugeben mag.
  • Cottier ignoriert die direkte Demokratie auf Kantons- und Gemeindeebene. Im Artikel der SonntagsZeitung wird ohne weitere Erklärung angenommen, dass diese mehrheitlich ebenfalls unproblematisch wären. Nachdem bereits die Prüfung der Volksabstimmungen auf Bundesebene anscheinend nur summarisch erfolgte, ist daraus kein zuverlässiger Rückschluss für die anderen föderalen Ebenen der schweizerischen Demokratie möglich.
  • Cottier blendet die Wirksamkeit von Volksinitiativen und Referenden als politische Druckmittel (Initiativ- und Referendumsfähigkeit beziehungsweise -drohung) aus. In der Schweiz werden viele politische Entscheide dadurch beeinflusst, dass die Wahrscheinlichkeit eines Referendums oder einer Volksinitiative besteht und diese Wahrscheinlichkeit deshalb verringert werden soll. Die direkte Demokratie würde diese Funktion mit der Schweiz im EWR oder in der EU vermutlich nur noch in stark reduziertem Mass wahrnehmen können.
  • Cottier unterschlägt die sichtbare Abneigung der EU gegenüber direktdemokratischen Mechanismen. Die EU entzieht sich so weit wie möglich jeder direktdemokratischen Legitimation. In Irland, wo direkte Demokratie mit Relevanz für die EU stattfindet, ist sie ein Trauerspiel, indem die gewünschte Zustimmung durch wiederholtes Abstimmen innert kürzester Frist erzwungen wird – siehe Vertrag von Lissabon in Irland und Vertrag von Nizza.
  • Cottier vergisst die Legitimationsfunktion der direkten Demokratie: In Europa lehnen die meisten Politiker aus dem regierenden politischen Lager direkte Demokratie ab, während sie von den meisten Oppositionellen befürwortet wird, beispielsweise durch die LINKE in Deutschland. Direkte Demokratie bedeutet für Politiker eine empfindliche Einschränkung von Handlungsspiel und Raum sowie den Zwang zur Legitimation gegenüber dem Stimm- und Wahlvolk – auch bei Volksentscheiden, die zustimmend im Sinn von EWR und EU ausfallen.
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