Ist es nicht besonders erfreulich, wenn sich Journalisten mal genauer mit dem Thema «Direkte Demokratie» befassen – und dann zum Schluss kommen, dass ihre anfänglich kritischen Vorbehalte unbegründet waren?
Genau das ist passiert bei diesem sehenswerten Beitrag der RBB-Sendung «Kontraste»:
«Volksentscheide auf Bundesebene – mehr Demokratie wagen?»
(ardmediathek.de, Video, 7:50 Minuten)
«Volksentscheide auf Bundesebene – mehr Demokratie wagen? »
(rbb-online.de, Video und Protokoll)
Aufschlussreich ist im Beitrag sicher die Art, wie die «Volkspartei» CDU dem Volk gegenübersteht.
Die Redaktion verkauft die auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung verfügbare Schrift «Demos oder Plebs» (PDF-Datei, 66 kb, Henner Jörg Boehl, 2006) als «Positionspapier zur Ablehnung des Volksentscheids» der CDU. Darin heisst es:
Es ist nicht die selbstbewusste, ihr Schicksal in die Hand nehmende attische Bürgerschaft, sondern die ungeordnete, manipulierte, mit Brot und Spielen bei Laune gehaltene Masse des niederen Volkes von Rom, die nur durch Volkstribunen aktionsfähig ist.
Spannend sind aber auch die Umfragen, die zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap gemacht wurden:
Es wird (wenig überraschend) deutlich, dass auch die Deutschen weder gegen neue Moscheen sind, noch die Folter einführen wollen.
Und es wird klar, wie sehr das Parlament am Willen des Volkes vorbeiregiert. Die Bürger mögen weder für Zahlungen an andere EU-Länder aufkommen, noch unterstützen sie ein höheres Rentenalter. Letzteres ist tatsächlich ein Problem der direkten Demokratie: Ältere Mitbürger werden in ihrer Mehrheit immer gegen Rentenkürzungen stimmen – deshalb sollte man, so wie es eine Altersuntergrenze gibt, ernsthaft über eine Altersobergrenze bei den Stimmbürgern nachdenken.
Link: via @mehr_demokratie
Bilder: Screenshots ard.de
Ein Kommentar
Denn sie wissen nicht, was sie tun. Volkes Stimme – sie ist also unberechenbar. Ach ja? Demokratie ist unberechenbar. Sonst wärs keine.
Demokratie ist ein Wert, der erkämpft werden muss, täglich. Ein Streitwert.
Die deutsche Polit-Elite zeigt aber gerade mehr als deutlich und unmissverständlich, welchen Wert sie diesem – abgesehen von Bankenrettungsmilliönchen – beimisst.
Tja, und wenn zwischen Ackermann-Krisengala im Kanzleramt und Bayreuther Festspielauftakt zur Sommerpause mal etwas „nicht vermittelbar“ ist, hält man (oder Frau, wie die Mutter der Nation kohlscher Schule gnadenlos brilliant unter Beweis stellt) den Deckel drauf und sitzt es aus, etwa bis zu nächstnahenden Wahlen oder bis geeignet klangvolle Worte gefunden sind für das, was das niedere Volk angeblich nicht anders begreift als in Regierungssprech-Blasen.
Ich – sorry, ich bin aber eben nur ein Plebs – meine:
Wenn Politik nicht in der Lage ist, Demokratie zu vermitteln, heißt das noch lange nicht Demokratie ist schlechthin „nicht vermittelbar“.
Ach, und in meinem nichteliteuniversitärer Herkunft gezollten Unterklasse-Denken wundert mich nur, was genau sie befürchten, die Kaste der heiligen Hüter (i.S.v. Nichtantastenwoller) des ach so teuflischen Grals „Plebiszit“, der doch so unberechenbar gar nicht sein kann, wenn – wie diese Vertreter der ahi wie Christenlichen „Demokratie“ mit diesem parteigenossenschaftlichen Papier unterstellen – dessen bislang erfolgreich verhinderte Akteure („der Souverän“) ohnehin nur eine gesteuerte (also berechenbare) Masse von Schafen sind, die man mit Sachzwängen wie Lohn und Job und hin und wieder mal ein bisschen freiheitlich-demokratischem Fasching im Kopp a la WIR SIND, WM-Vuvuzela und launigen Worten des Jahres wie „Abwrackprämie“ bei Laune hält.
Einen Aufstand? Zivilcourage?
WIR SIND das VOLK.
Klammer auf: Das niedere. Klammer zu.
Und Freiheit ist die Freiheit, auf der Gewinnerseite zu stehen.
Ein Tier, wie stolz das klingt.