Es ist seltsam. Alle Umfragen, die ich in den letzten Wochen gelesen habe, sind zum Ergebnis gekommen, dass sich die befragten Bürger mit einer meist satten Mehrheit von um die 70 bis 80 Prozent FÜR den den Volksentscheid auf Bundesebene aussprechen.
Doch in den Zeitungen finden sich von links (Andreas Fanizadeh in der «taz») bis rechts (Hannelore Crolly in der «Welt») Kommentare, warum direkte Demokratie kleinlich, rechthaberisch oder gar «gefährlich» ist.
Während der taz-Artikel keine Diskussion wert ist, wollen wir mal auf die Argumente im Artikel …
«Warum bundesweite Volksentscheide gefährlich sind»
… von Hannelore Crolly auf welt.de genauer eingehen.
Einsprachen verhindern gigantische Projekte
Das ist richtig erkannt. Wer schon mal in der Karl-Marx-Allee (vormals Stalinallee) in Berlin war und zu den sozialistischen Grossbauten hinaufsah, versteht, dass so eine Schneise mitten durch eine gewachsene Stadt nur mit Mühe demokratisch legitimiert werden kann. In der Schweiz kann man darum lange suchen nach etwas Vergleichbarem.
Doch auch die Schweiz hat Grossprojekte in Abstimmungen legitimiert. So stimmten 1992 (nach einem Referendum) 64 Prozent der Stimmbürger für den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) (Chronik). Legitimiert wurden damals lediglich Baukosten in der Höhe von rund 8 Milliarden Franken – inzwischen sind sie auf das Dreifache, auf rund 24 Milliarden Franken, angestiegen. Kein Modellfall für direkte Demokratie also.
Grossprojekte, deren Nutzen für die Allgemeinheit eher fraglich ist und je nach dem vor allem aus Prestigegründen gebaut werden (der Sozialismus weist unzählige Beispiele auf), haben es in echten Demokratien darum nicht leicht. Das kann man schade finden oder auch nicht.
Ein schönes Beispiel für ein Grossprojekt ist der Drei-Schluchten-Staudamm am chinesischen Fluss Jangtse.
Bild: Wikimedia Commons, CC BY-SA-Lizenz.
Ein wahrhaft gigantisches Projekt, das bei einem Volkentscheid in dieser Region wohl nicht den Hauch einer Chance gehabt hätte – es wurden im Zuge des Projekts Millionen von Menschen zwangsumgesiedelt.
Brandgefährlicher Ruf nach Volksentscheiden auf Bundesebene
Wäre es nicht so ernst gemeint, man müsste darüber lachen:
Der Ruf nach bundesweiten Volksentscheiden ist aber brandgefährlich. Denn viele Menschen wollen nur deshalb mehr mitreden, weil sie mit Bundesregierung oder Landespolitik unzufrieden sind. Laut einer Forsa-Umfrage würden im Vergleich zur Bundestagswahl fast fünf Millionen CDU- und FDP-Wähler ins Nichtwähler-Lager abwandern. Volksentscheide aber nur deshalb zu fordern, weil man das handelnde politische Personal abwatschen will, stellt die Funktionstüchtigkeit der repräsentativen Demokratie in Frage.
Bitte? Weil die Bürger mit den Parteien unzufrieden sind und lieber direkt in die Entscheide eingreifen wollen, unterstellt ihnen Hannelore Crolly daraus einen Willen, das politische Personal abzuwatschen? Also so um die Ecke gedacht hab ich noch nicht, das braucht Talent.
Politische Probleme sind in der globalen Welt zudem derart komplex geworden, dass sie sich kaum mehr auf ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ reduzieren lassen.
Diese Frage haben wir bereits beantwortet: auch die repräsentative Demokratie entscheidet komplizierte Sachfragen mit einem «Ja» oder «Nein».
Politik wird langsam
Mit viel Bedächtigkeit und öffentlicher Diskussion mag zwar so mancher Unfug verhindert werden, aber in Krisenzeiten kann das gefährlich sein.
Es ist richtig, dass abwarten manchmal klüger ist als handeln. Vielleicht mag jemand an dieser Stelle mal ausrechnen, was die Steuerzahler in Europa die in riesigen Mengen eingekauften Impfungen anlässlich der von den Medien geschürten Schweinegrippepanik gekostet haben? Die Schweizer Regierung wurde von dieser Panik übrigens genau so mitgerissen – und sind die Kosten mal verursacht, nützt ein Referendum auch nichts mehr. Nur wenige Regierungsmitglieder, so die polnische Gesundheitsministerin Ewa Kopacz, wagten es, keine Impfdosen zu bestellen.
Tatsächlich ist die Exekutive in direktdemokratischen Staaten genau so schnell oder langsam, so dumm oder schlau wie Exekutiven in repräsentativen Demokratien, in Diktaturen oder Monarchien.
Visionen werden verunmöglicht
Das ist mein Lieblingssatz im Artikel:
Visionäre Entwicklungen wie das gemeinsame Europa oder die deutsche Ost-Politik von Willy Brandt hätte Volkes Stimme ohnehin nie genehmigt.
Genau! Und man könnte sogar auf die Idee kommen, dass das grossartig ist so.
3 Kommentare
Gegen Kostensteigerungen bei öffentlichen Großprojekten ist weder die direkte noch die repräsentative Demokratie gewappnet. Das folgt einer eigenen Logik. Ich denke, dass es Kostensteigerungen genauso bei Großprojekten der privaten Industrie gibt, nur werden sie dort nicht so publik (und müssen es ja auch nicht).
Dass das Schweizer Stimmvolk verkehrspolitisch weitsichtige Projekte wie die NEAT erlaubt, macht Mut. Großprojekte in Deutschland wie «Stuttgart 21″ kranken daran, dass sie sie von vornherein am Stimmbürger vorbei geplant werden. Demokratische Mitsprache findet dann meist nur als juristischer Einspruch (etwa durch Bürgerinitiativen) statt. So aber herrscht ein Klima, in der mündige Bürger stets das Bild des Verhinderers und Querulanten (oder gar «ewig gestrigen» Demonstranten, wie jetzt in Stuttgart) abgeben. Bürgerbeteiligung hat so schon in der Möglichkeitsform einen sehr destruktiven Touch, weil der Bürger oft ja tatsächlich nur noch die Notbremse ziehen statt mitbestimmen kann. Dass der Bürger aber stets nur verhindert, wenn er öfter gefragt würde, halte ich für ein Vorurteil.
Ein vom Volk unterstütztes Projekt, das seine geplanten Kosten auch mehr oder weniger einhält, wird ganz anders wahrgenommen – nämlich als im weitesten Sinne «eigenes» Projekt.
Umgekehrt braucht es offenbar vom Volk abgelehnte Grossprojekte gar nicht. Und nicht zu vergessen: Nicht alle, aber einige Grossprojekte können auch von privater Seite initiiert, finanziert und umgesetzt werden.
Gibt es Untersuchungen dazu, wie in Direkten Demokratien mit Großprojekten umgegangen wird? Kann man die Angst vor mehr Bürgerbeteiligung in dieser Hinsicht an wirksamen Zahlen und Fakten widerlegen, anstatt mit nur einem Beispiel aus der Schweiz?
Wenn sowas online verfügbar sein sollte, würde ich mich sehr über entsprechende Hinweise / Links freuen