Edmund Stoiber für direkte Demokratie mit Einschränkungen

Edmund Stoiber (CSU) beantwortete für die aktuelle Ausgabe der Schweizer Wochenzeitschrift «Weltwoche» unter anderem Fragen zur direkten Demokratie.

Demnach befürwortet Stoiber direkte Demokratie, allerdings nur in engen Grenzen und in Angelegenheiten, die keine «grosse Detailkenntnis» erfordern:

Ist mehr direkte Demokratie ein Modell für Deutschland?

Ich bin ein klarer Befürworter der Volksentscheide. Hamburg brachte eine weitreichende Weichenstellung. Die Bildungsideologen werden es künftig schwer haben – in allen Bundesländern.

Sollten die Bürger auch über Finanzvorlagen abstimmen? In der Schweiz ist die Verschuldung dort am geringsten, wo die direkte Demokratie am stärksten ist.

Wir haben in Bayern diese Möglichkeit nicht. Ich wollte allerdings den Zwang zum ausgeglichenen Haushalt, ein Schuldenverbot in die Verfassung schreiben lassen. Darüber hätte ich das Volk gerne abstimmen lassen. Ich konnte mich parteiintern damals nicht durchsetzen. Ich bin allerdings skeptisch, das schweizerische Modell eins zu eins auf Deutschland zu übertragen, etwa in der Finanzpolitik. Die Schweiz hat eine andere Tradition.

Wieso soll in Finanzfragen nicht funktionieren, was in Bildungsfragen richtig ist?

Es braucht in finanziellen Dingen eine grosse Detailkenntnis. Ich weiss nicht, ob die ausreichend vorhanden wäre. Hier hat die repräsentative Demokratie ihre Berechtigung. Der Bürger delegiert die Verantwortung an die Volksvertreter. Wir sind da noch nicht so weit. Aber Sie haben schon recht: Direkte Demokratie ist eine Barriere gegen ideologische, weltfremde Politik. Ich bin deshalb für eine Erweiterung, da ist die Schweiz ein grosses Vorbild, wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass wir das je so breit umsetzen werden.

In seiner Haltung ist Stoiber insofern konsequent, als dass er sich die Schweiz als Mitglied der Europäischen Union (EU) wünscht, was – wie Stoiber ohne Zweifel weiss –, mit erheblichen Einschränkungen der direkten Demokratie in der Schweiz verbunden wäre:

[…] Als Bayer wünschte ich mir die Schweiz in der EU, sie wäre eine beachtliche Verstärkung und unser natürlicher Verbündeter. Ich will aber auf keinen Druck setzen. Die Schweiz ist zentraler Teil Europas, aber leider nicht der Europäischen Union.