Unter Volksbefragung versteht man ein in aller Regel unverbindliches Instrument der direkten Demokratie. Dabei werden alle wahlberechtigten Einwohner einer gesetzgebenden Gebietskörperschaft … zu einer bestimmten politischen Angelegenheit befragt. […]
So definiert die deutschsprachige Wikipedia den Begriff «Volksbefragung». In der Schweiz sind solche Volksbefragungen als direktdemokratisches Instrument grundsätzlich nicht vorgesehen, sondern es finden üblicherweise Volksabstimmungen mit rechtlich und politisch verbindlichem Ergebnis statt.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) – die wählerstärkste Partei in der Schweiz und häufig als rechtspopulistisch kritisiert – greift nun dennoch das Instrument der Volksbefragung auf. Die SVP bittet die Schweizer Bevölkerung um Beantwortung eines Fragebogens zur Ausländer- und Asylpolitik, der als «Volksbefragung» bezeichnet wird und bis am 31. Oktober 2010 retourniert werden kann. Diese Woche wird dafür eine Zeitung [PDF] in alle Schweizer Haushalte verschickt. Der darin enthaltene Fragebogen [PDF] kann auf www.volksbefragung.ch auch online ausgefüllt werden.
Einerseits halte ich die Volksbefragung der SVP für positiv: Lebendige direkte Demokratie setzt voraus, dass brennende politische Themen offen debattiert werden und sich viele Stimmberechtigte an der öffentlichen politischen Meinungsbildung beteiligen. Die SVP-«Volksbefragung» fördert beides im Bezug auf die Ausländer- und Asylpolitik. Man kann der SVP zwar vorwerfen, die politische Flaute im «Sommerloch» geschickt für die Verbreitung ihrer eigenen politischen Position geschickt auszunützen – allerdings steht diese Möglichkeit allen politischen Parteien offen …
Andererseits erscheint mir die Verwendung des Begriffs «Volksbefragung» für politische Propaganda nicht sinnvoll. Für verbindliche Antworten durch die Stimmbevölkerung gibt es in der Schweiz das bewährte direktdemokratische Instrument der Volksinitiative – für unverbindliche Antworten entsprechende Anbieter für Meinungsforschung. Beide Arten von Antworten scheint die SVP mit ihrer «Volksbefragung» nicht anzustreben. Sie dient lediglich als Mittel, um zusätzliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Damit greift die SVP zu Mitteln, die gar nicht nötig sind. Man könnte auch sagen, sie diskreditiert das direktdemokratische Instrument der Volksbefragung.
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Interessant sind ja die rhetorischen Fragen …
Minimierung der Ausländerkirminalität? Klar! (Minimierung der Inländerkriminalität? Auch klar!) – Minimierung der Ausländerkiminalität könnte auch heissen, dass alle Ausländer eingebürgert werden, so ein Vorschlag meines schweizerischen Arbeitskollegen.
Ersteres lässt sich zum Glück vergleichsweise einfach lösen, indem man kriminellen Ausländern kein Gastrecht mehr gewährt.
In der Schweiz findet besteht tatsächlich die Tendenz, dass Ausländerkriminalität durch Einbürgerungen verringert wird – jedenfalls verfügt (und behält leider meistens) ein grosser Teil der Eingebürgerten über eine Staatsangehörigkeit, die man mit überdurchschnittlicher Kriminalität in Verbindung bringt. In diesem Zusammenhang wird in der Schweiz und anderswo die Einbürgerung auf Probe diskutiert.
Lässt sich diese Behauptung auch mit Fakten unterlegen…?
http://www.bfs.admin.ch/bfs/po.....03/01.html
Weil diese Statistik keine Angaben über eine allfällige Straffälligkeit der Eingebürgerten enthält, ist damit Deine Aussage, in der Schweiz werde Ausländerkriminalität durch Einbürgerungen verringert, keineswegs belegt.
Im Gegenteil: Da wir davon ausgehen können, dass für Ausländer mit krimineller Vergangenheit eine Einbürgerung signifikant erschwert ist und damit vorwiegend nicht kriminell gewordene Ausländer eingebürgert werden dürften, würde ich behaupten, dass dadurch statistisch gesehen die Ausländerkriminalität sogar erhöht wird.
Klar, und wer macht dann die Dreckarbeit, für die sich viele Schweizer zu fein sind?
Nein, mal im Ernst. Wenn Menschen, die Gastrecht geniessen, straffällig werden, sollen sie das Land verlassen müssen, ansonsten gilt die Unschuldsvermutung.
Genausowenig, wie man alle Schweizer über einen Kamm scheren kann, kann man alle Ausländer (eines bestimmten Heimatlandes) über einen Kamm scheren. Das ist alberne Polemik.
Und genau das ist die Methode dieses «Fragebogens». Da werden Statistiken aus verschiedenen Jahren als Grundlage für eine Grafik genommen. Es werden Suggestivfragen gestellt und diese Kriminalitätsfrage ist nur eine von ihnen.
Jeder Mensch ist für die Verringerung von Kriminalität, ab nun Aus- oder Inländerkriminalität.
… wobei «straffällig» definiert werden muss – aus meiner Sicht rechtfertigt nicht jede Straftat einen Verlust des Bleiberechts.
… entscheidend ist, wer tatsächlich relevant straffällig wird. Leider gibt es dabei tatsächlich Staatsangehörigkeiten, die mit übermässiger Kriminalität in Verbindung gebracht werden – man mag das nicht für politisch korrekt halten, findet die Bestätigung aber problemlos bei entsprechenden Praktikern, beispielsweise bei Polizisten und anderen Beschäftigten im Bereich der Strafverfolgung.
Bedauerlicherweise gibt es dazu – wohl aus politischen Gründen – kaum brauchbares Zahlenmaterial. Im «Beobachter» erschien vor Jahren ein lesenswerter Artikel zu diesem Thema:
http://www.beobachter.ch/archi.....gt-fakten/
Die Zahlen haben sich inzwischen geändert, die grundsätzlichen Aussagen sind aber immer noch korrekt. Insbesondere im Asylbereich leistet sich die Schweiz seit Jahren aus falsch verstandener humanitärer Tradition aus meiner Sicht ein hohes Mass an problemlos vermeidbarer Ausländerkriminalität.
So funktioniert Werbung im Allgemeinen und politische im Besonderen, gerade auch erfolgreiche … was Du als «Suggestivfragen» bezeichnest, betrifft tatsächliche Probleme, und ich bedauere, dass die entsprechende Antwort der meisten politischen Parteien in der Schweiz aus Schweigen oder Beschönigen besteht.
Ich schrieb bewusst Straftat und nicht Ordnungswidrigkeit und ich meine das auch so …
Wie kommst Du auf das schmale Brett, wenn es keine verwertbaren Zahlen gibt? Mir kommt das häufig so vor, dass man Sachen ganz besonders dann wahrnimmt, wenn man darauf achtet. (Erst, wenn man sich das Auto eines bestimmten Modells kauft, merkt man, wie häufig ein Auto dieses Modells auf den Strassen anzutreffen ist.)
Schade, dass sich die Problemlösungsstrategie darauf beschränkt, einen Missstand aufzuzeigen und nicht nach dem Grund dafür zu suchen.
[Kommentar ohne Bezug zum Thema und deshalb entfernt.]
Vielen Dank für den Hinweis auf diesen Fragebogen. Ich würde in Abstimmungen folgende Vorlagen befürworten:
Kündigung der Personenfreizügigkeit ohne Neuverhandlungen:
Das Freizügigkeitsabkommen zum Personenverkehr mit der EU hat sich nicht bewährt und ist in meinen Augen auch in wirtschaftlich guten Zeiten kein sinnvolles Instrument zur Beschaffung von Arbeitskräften. Daher befürworte ich die ersatzlose Kündigung der Personenfreizügigkeit.
Schweizer leiden unter der Personenfreizügigkeit: Höhere Lebenskosten und tiefere Einkommen. Benötigte Gastarbeiter kann sich die Schweiz wie früher schon ohne Personenfreizügigkeit in die Schweiz holen.
Einbürgerung auf Probe:
Leider werden immer wieder Ausländer eingebürgert, die kurz darauf straffällig werden, sich danach auf ihr neues Bürgerrecht berufen und nicht mehr ausgewiesen werden können. Ich begrüsse eine Einbürgerung auf Probe, mit der frisch Eingebürgerte, die erheblich und wiederholt gegen unsere Rechtsordnung verstossen und dafür verurteilt werden, wieder ausgebürgert und ausgewiesen werden können.
5 Jahre Probezeit. Ausserdem nur noch echte Einbürgerungen ohne Doppelpass.
Entzug der Niederlassungsbewilligung bei langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit:
Ausländer, die seit mehreren Jahren von der Sozialhilfe leben, sollen ihre Niederlassungs- bewilligung verlieren und in ihre Heimat zurückkehren müssen.
Familiennachzug nur bei Sprachkenntnissen:
Wenn ein Ausländer seine Familie in die Schweiz nachziehen lassen möchte, so müssen die betroffenen Erwachsenen und schulpflichtigen Kinder über Kenntnisse der Amtssprache ihres künftigen Wohnortes verfügen. Damit Integrationsprobleme und Parallelgesellschaften von Beginn an verhindert werden, begrüsse ich diese Forderung.
Konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer:
Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat das Land zu verlassen. Mit der Ausschaffungsinitiative können Ausländer, die schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent des Landes verwiesen werden. So schaffen wir mehr Sicherheit für alle.
Loyalitätserklärung bei Einwanderung:
Wer in die Schweiz einwandern möchte, soll in einer Erklärung unterschreiben, dass er sich an die hiesige Rechtsordnung halten und sich integrieren wird. Bei einem Verstoss gegen diese Erklärung soll die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung wieder entzogen werden.
Konsequente Ausschaffung von illegal Anwesenden:
Heute wird die Ausschaffung von illegal in der Schweiz lebenden Ausländern viel zu wenig konsequent durchgeführt. Menschen, die jedoch keine Aufenthaltsbewilligung haben, haben in der Schweiz nichts verloren. Ich befürworte eine harte Linie in dieser Frage.
Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten!
Und wieso der Umweg über einen «Fragebogen» anstatt diese Fragen mittels Volksinitiativen zur Volksabstimmung zu bringen?
Ihr wisst schon, wie viele Verträge neu verhandelt werden müssen, wenn bestimmte Teilabkommen eines grösseren Vertragswerks einseitig für ungültig erklärt werden und dann mit einer Frist von sechs Monaten alle anderen Verträge, die daran gebunden sind, unwirksam werden?
Glücklicherweise kann dank der direkten Demokratie in der Schweiz die Stimmbevölkerung über solche Fragen entscheiden. Ich bedauere, dass einige solcher Entscheidungen zugunsten von völkerrechtlichen Verträgen, die für die Schweiz schädlich sind, ausfielen, aber Verlieren und Respekt für die entsprechenden Entscheidungen zählt auch zur direkten Demokratie.
@Dirk Deimeke:
Deutsche Ordnungswidrigkeiten entsprechend in etwa Schweizer Übertretungen, das heisst Straftaten, die mit Busse (und nicht Geld- oder Freiheitsstrafe) bedroht sind. Ich halte es aber auch nicht für sinnvoll, Ausländer aufgrund jeder Straftat auszuschaffen.
Probleme verschwinden nicht bloss, weil Verwaltungsstellen aus politischen Gründen keine entsprechenden Daten erfassen und/oder publizieren.
Klar … und darin liegt vermutlich ein Problem vieler Politiker, denn ihr Leben ist nicht repräsentativ und sie sind von vielen Alltagsproblemen nicht betroffen. Umso wichtiger ist das Mittel der direkten Demokratie, die der Stimmbevölkerung erlaubt, die Politiker zu etwas mehr Realitätsbezug zu zwingen.
In der Zeitung der SVP zu ihrer «Volksbefragung» finde ich sowohl Gründe (jeweils «Die Gründe») als auch Vorschläge zur Problemlösung (jeweils «Die Strategie der SVP»).
@Andreas Stricker:
Die Ausländerkriminalität wird kleiner, indem eingebürgerte Ausländer Straftaten begehen – nach ihrer Einbürgerung und entsprechend in der Statistik als Schweizer erscheinen (unabhängig von etwaigen weiteren Staatsbürgerschaften).
Allerdings ist das aus meiner Sicht ein Nebenschauplatz – ein wesentlicher Teil der Ausländerkriminalität entfällt auf «Asylsuchende» und «Kriminal-Touristen». Leider verzichtet die Schweiz bei beiden Kategorien darauf, wirksame Massnahmen zu ergreifen. Im Gegenteil, man hält aus einer falsch verstandenen humanitären Tradition am Asylverfahren fest und verzichtet mit «Schengen» auf wirksame Grenzkontrollen.
Begehen frisch eingebürgerte Ex-Ausländer tatsächlich mehr Straftaten als andere Schweizer? Da möchte ich hier doch einfach einmal ein grosses Fragezeichen setzen. Und solange keiner von uns Fakten bringt, steht hier vorerst einfach mal Behauptung gegen Behauptung.
Wie sähe denn Deiner Meinung nach die richtig verstandene humanitäre Tradition aus?
@Dirk Deimeke, Andreas Stricker:
Nebenbei – Kommentare sind für umfassende Diskussion und die Darstellung der eigenen Position nur beschränkt geeignet. Ihr seid wie alle DD-Leser jederzeit dazu eingeladen, Eure eigenen Positionen in Gastbeiträgen darzustellen, sofern ein Zusammenhang zu direkter Demokratie besteht.
Danke, werde ich vielleicht wieder mal tun.
Zuerst aber noch mein Kommentar zum eigentlichen Blogbeitrag: Dein differenzierter Text hat mir gefallen. Ich würde aber noch weiter gehen:
Für mich ist ziemlich offensichtlich, dass die SVP das Instrument der Volksbefragung einmal mehr instrumentalisiert. Sobald die zu erwartende Volksmeinung den Parteiinteressen zuwiderläuft, hält die SVP nämlich rein gar nichts mehr von (verbindlichen oder unverbindlichen) Volksmeinungen. Letzte Beispiele: Die im Volk auf breiter Basis geforderte PUK zur Untersuchung der kriminellen Bankgeschäfte der UBS, welche die SVP nach grossmäuligen gegenteiligen Ankündigungen erfolgreich zu verhindern half, oder die Volksabstimmung der Minder-Initiative, welche nicht zuletzt durch die aktive Mithilfe der SVP auf die lange Bank geschoben wurde.
Unter diesen Umständen ist auch diese neuste millionenschwere SVP-Kampagne nichts weiter als purer (Rechts-)Populismus.
Das drückt sich auch exakt in der Art der Fragestellung aus. Viele Schweizer haben dafür keinen Blick mehr, da sie genau diese Art seit ihrer Geburt gewohnt sind. Eine Frage, die durch die geschickte Wahl der Formulierung die Antwort vorweg nimmt, ist nicht geeignet, die Meinung festzustellen.
Genau das wird aber dem Fragebogen unterstellt.
Stimme Dir zu, leider ist aber bei vielen Inländern der Blick dafür vernebelt.
Es ist nicht nur die Fragestellung, sondern vor allem der krude Mix zwischen Pseudo-Volksbefragung, Halbwahrheiten, Politpropaganda und Parteiwerbung.