Neulich im ZDF-»heute-journal» dieses von der Off-Sprecherin formulierte Argument gegen direkt vom Volk getroffene Entscheide (ab 1:25 Minuten):
Na Klasse! Abstimmungen mit einem einfachen «Ja» oder «Nein»? Und das auch bei Themen wie der Gesundheits- oder Steuerpolitik? Das geht doch gar nicht. Ausserdem sind solche Inhalte für viele Bürger viel zu kompliziert. Und wofür haben wir denn unser Parlament und unsere Politiker?
Meine Rückfrage dazu: Und wie wird das im Parlament gemacht, wenn es zu Abstimmungen in komplizierten Sachfragen kommt? Reichen die Abgeordneten dicke Studien ein? Zeichnen sie die komplizierte Sachlage auf den Wahlzettel auf?
Nein, auch die repräsentative Demokratie entscheidet komplizierte Sachfragen mit einem «Ja» oder «Nein». Um so wichtiger ist die Formulierung der Fragestellung.
Ja, unter Abgeordneten gibt es Experten, die sich gut in das eine oder andere Thema eingelesen haben. Die folglich verstehen, was sie entscheiden.
Es gibt aber auch Abgeordnete, die ihre Anwesenheit im Parlament vorwiegend dazu nutzen, sich am Rednerpult und in den Medien in Szene zu setzen. Dadurch und aufgrund mannigfaltiger Nebenverpflichtungen haben viele Parlamentarier schlicht keine Zeit, sich mit komplizierten Sachfragen zu beschäftigen.
Und dann ist da noch der Fraktionszwang, der jegliches Denken ausschaltet und gewählte Volksvertreter zu schlichten Erfüllungsgehilfen ihrer Parteien macht.
5 Kommentare
Das für mich entscheidende Argument gegen einen Ausbau direktdemokratischer Entscheidungsprozesse (respektive für einen Abbau in der Schweiz) ist das Problem der Fachkompetenz:
Warum soll jemand einen Entscheid fällen dürfen, der die Grundlagen und Konsequenzen dieses Entscheides nicht ansatzweise versteht?
Nun ist mir klar, dass ParlamentarierInnen diesbezüglich gegenüber der Bevölkerung nur graduell oder gar nicht privilegiert sind – und zusätzlich durch Lobbying und Parteipolitik beeinflusst werden.
Aber wäre die logische Konsequenz aus diesem Problem nicht, möglichst viele Entscheide von der Politik unabhängigen ExpertInnen zu übergeben – und nur grundsätzliche Fragen parlamentarisch oder direktdemokratisch entscheiden zu lassen?
Die meisten Fragen kann man auch ohne genaues Fachwissen ganz gut beantworten. Ich kann doch entscheiden, ob ich eine Schweiz ohne Armee möchte oder nicht. Oder ob ich die Personenfreizügigkeit annehmen möchte oder nicht. Das sind keine Fragen, die nur Fachkräfte beantworten können. Wichtig ist, dass komplizierte Themen transparent gemacht werden: Vom Staat, von den Medien, aber auch von den Parteien, Verbänden, NGOs, Stiftungen, etc.
Mein Vertrauen in sogenannte «Experten», die auch noch «unabhängig» sein sollen, ist viel tiefer als mein Vertrauen in die Weisheit der Vielen.
Übrigens: Prüfe doch mal, wie gut Parlamentarier Bescheid wissen über die Dinge, die sie bestimmen.
Fachwissen ist wichtig als Entscheidungsgrundlage, aber ich bezweifle, dass Fachleute bessere Entscheidungen treffen als Laien. Aus dem Finanzbereich berühmt-berücksichtigt sind Vergleiche von Anlageempfehlungen, bei denen Affen häufig besser abschneiden als die angeblichen Fachleute … die Zukunft lässt sich nun einmal nicht zuverlässig prognostizieren und auch Fachleute scheitern regelmässig daran, die Konsequenzen einer Entscheidung zu verstehen – vor allem jene Konsequenzen, die gar nicht beabsichtigt waren.
Insofern bin ich froh, wenn mir Fachleute Entscheidungsgrundlagen liefern – im Ideal möglichst viele Fachleute aus verschiedenen politischen Lagern, denn unabhängige Fachleute sind rar, vielleicht sogar ein Ding der Unmöglichkeit. Entscheiden möchte ich aber gerne selbst – wir Menschen sind uns schliesslich das ständige Entscheiden gewohnt!
Danke für diese beiden Antworten – ich kann zwei Argumente gut nachvollziehen:
a.) Experten formulieren Entscheidungsfragen und erarbeiten ihre Grundlagen – die Entscheidung selbst sollen bzw. können sie nicht fällen
b.) es ist unmöglich, in einem sinnvollen Verfahren unabhängige Experten zu finden.
Dennoch überzeugen mich die Argumente nicht in jedem Fall (d.h. nicht bei jeder Entscheidung): Es gibt m.E. Sachfragen, die so komplex sind, dass eine vernünftige Entscheidung zumindest ansatzweise Expertenwissen voraussetzt (z.B. Gentechnologie). Wenn Menschen diese Fragen mitentscheiden, die davon nichts verstehen, so fällen sie eine ganz andere Entscheidung, als sie sollen…
[Das ist nur eine Formulierung eines Vorbehalts – ich kann kein Verfahren angeben, dass dieses Problem löst. Und das ist wohl ein drittes Argument für die direkte Demokratie…]
Was ist an der Gentechnologie schwierig?