Vor dem Volksentscheid zur Schulreform in Hamburg

In Hamburg findet am Sonntag, 18. Juli, ein Volksentscheid zur Schulreform statt. Und das Volk beteiligt sich – bereits jetzt sind bei den Bezirksämtern über 400′000 Abstimmungsbriefe eingegangen.

Wenn weniger als 247′335 Personen für den Volksentscheid stimmen, ist er gegenstandslos. Denn ein Quorum sieht vor, dass «mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten» sich dafür ausspricht. Grundlage dafür sind die 1′236′671 Wahlberechtigten in der letzten Bürgerschaftswahl.

Eine der Massnahmen, das zu erreichen, sind Flyer in türkischer Sprache, auch wenn «nach § 6 des Bürgerschaftswahlgesetzes nur Deutsche» wahlberechtigt sind. Wer es ganz genau wissen will, schaut in den vorbildlich zusammengestellten FAQs von hamburg.de unter «Wie viele Stimmen braucht eine Vorlage, damit sie erfolgreich ist?» nach. Dort heisst es:

Als erster Schritt wird überprüft, ob für eine Vorlage mehr „JA“- als „NEIN“-Stimmen abgegeben wurden. Sollten für eine Vorlage mehr „NEIN“- als „JA“-Stimmen abgegeben worden sein, ist die Vorlage gescheitert.

Wenn eine Vorlage mehr „JA“- als „NEIN“-Stimmen hat, wird im nächsten Schritt geprüft, ob die erforderliche Mindestzahl an „JA“-Stimmen, nämlich 247.335, erreicht worden ist.

Erreicht nur eine der Vorlagen diese Mindestzahl, hat sie gewonnen. Erreichen beide Vorlagen diese Anzahl, gewinnt die Vorlage mit der höheren Zahl an „JA“-Stimmen.

In dem (seltenen) Fall, dass beide Vorlagen die gleiche Anzahl an „JA“-Stimmen bekommen haben, wird die Anzahl der „NEIN“-Stimmen von der Anzahl der „JA“-Stimmen abgezogen und geprüft, welche Vorlage nach Abzug der „NEIN“-Stimmen mehr „JA“-Stimmen aufweist.

Erreicht keine der beiden Vorlagen die Mindestzahl, gilt weiterhin die Entscheidung der Bürgerschaft vom 3. März 2010, die der Vorlage der Bürgerschaft zugrunde liegt. (vgl. § 23 des Volksabstimmungsgesetzes)

Beantwortet werden dort auch Fragen wie diese:

Ich hatte einen Unfall und kann nicht mehr richtig schreiben. Kann mir jemand beim Ankreuzen helfen?

Ja, Sie können eine Hilfsperson bitten, die Kreuze für Sie zu machen, und zwar dort, wo Sie sie haben wollen. Den Abstimmungsschein muss auch nur diese Hilfsperson unter Angabe ihre persönlichen Daten unterschreiben. Sie brauchen keine Unterschrift darunter zu setzen.

Sowohl die Initiatoren der Initiative «Wir wollen lernen!» als auch die Hamburgische Bürgerschaft benutzen glücklich dreinsehende Kinder zur Unterstützung ihrer Argumente (PDF-Dateien: Stellungnahme der Initiatoren / Stellungnahme der Bürgerschaft).

Und so sieht der Stimmzettel aus:

Stimmzettel zum Volksentscheid zur Schulreform in Hamburg

Was fällt auf? Bei der Vorlage der Volksinitative werden drei umfangreiche Absätze auf den Stimmzettel gedruckt. Die Vorlage der Bürgerschaft dagegen kommt mit drei kompakten Absätzen aus, wobei nur der zweite Absatz überhaupt mit Inhalt gefüllt ist. Im ersten finden sich nur Buzzwords wie «besser», «gerechter» und «leistungsfähiger», die bei näherer Betrachtung überhaupt nichts aussagen. Im dritten Absatz geht es nur um die Unterstützung der «Entscheidung der Bürgerschaft».

Ohne Position zur Sachfrage zu beziehen, glaube ich behaupten zu dürfen, dass jemand, der mit der Sachfrage unvertraut ist, so dazu bewegt wird, einer Lösung, die scheinbar «einfacher» oder «klarer» wirkt, den Vorzug zu geben. Wer mag denn schon lange Absätze durchlesen, in denen nicht auf den ersten Blick klar wird, was gemeint ist? Und könnte schon etwas gegen eine «bessere», «gerechtere» und «leistungsfähigere» Schule einwenden?

Zum Vergleich: So sieht ein Stimmzettel im Kanton Zürich aus (aus unserem Beitrag «Direkte Demokratie in Briefform»).

Hier noch einige Links:

Volksentscheid am 18. Juli – Allgemeine Informationen (hamburg.de)
Schritt für Schritt – so funktioniert die Briefabstimmung (hamburg.de)
FAQs – Häufig gestellte Fragen und die Antworten (hamburg.de)
Schulreform in Hamburg (de.wikipedia.com)
Schulreform Hamburg (schulreform.hamburg.de)

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