«SVP will Baden-Württemberg der Schweiz angliedern» und ähnliche Schlagzeilen waren Ende letzter Woche in deutschsprachigen Medien zu lesen. Möchte die häufig als rechtspopulistisch verunglimpfte Schweizerische Volkspartei (SVP) wirklich Baden-Württemberg annektieren?
Fragen dieser Art lassen sich am einfachsten mit einem Blick auf die relevante Primärquelle klären. In diesem Fall handelt es sich um eine Motion (eine von einem Parlamentsmitglied angeregte Gesetzesänderung), die Teile der SVP-Fraktion im schweizerischen Nationalrat (die grosse Kammer des Parlaments) am 18. März 2010 einreichten:
Der Bundesrat [d.h. die schweizerische Bundesregierung] wird beauftragt, einen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen zu erarbeiten, damit grenznahe Regionen in der Form neuer Kantone in die Schweiz integriert werden können, wenn die Mehrheit der dortigen Bevölkerung ein solches Begehren stellen würde.
Demnach sollen nicht Baden-Württemberg und andere ausländische Nachbarregionen der Schweiz annektiert werden. Die Schweiz soll sich lediglich für den Fall vorbereiten, dass beispielsweise die Baden-Württemberger, Elsässer oder Vorarlberger mit direktdemokratischer Mehrheit entscheiden sollten, der Schweiz beizutreten.
Die Motion ist weniger absurd als sie auf den ersten Blick erscheinen mag, wie die Geschichte zeigt: 82 Prozent der Vorarlberger entschieden sich am 11. Mai 1919 für den Beitritt zur Schweiz, doch liess sich der Beitrittswunsch nicht umsetzen.
Motion 10.3215 – Erleichterte Integration grenznaher Regionen als neue Schweizer Kantone
(parlament.ch, Dominique Baettig)
18 Kommentare
Dasselbe wollte ich ja eigentlich auch schon schreiben. Und ich denke Voralberg würde unter umständen wieder ähnlich stimmen.
… und die Romands würden sich wohl noch immer gegen den Beitritt Vorarlbergs wehren.
Politisch gesehen ist die Idee einfach ein weiterer SVP-Furz. Aus SVP-Sicht ist sie jedoch genial: Kein Satiriker kann das noch toppen, womit die bissigsten Kritiker plötzlich nur noch mit offenem Mund dastehen und nach Luft ringen. Realsatire ist immer noch die beste Satire.
Ist doch immer wieder bewundernswert mit welchem Quark die SVP es schafft in die Medien zu kommen.
Ich sehe darin kein Privileg der SVP …
ich habe mich dem thema auch angenommen, toll, das hier die ursprungsquelle beigezogen wird, mit ihrer verharmlosung bin ich aber weniger einverstanden.
voralrberg stimmte zwar massiv ja, doch wurde der beitritt zur schweiz weder durch die romands noch durch die bürokratie, wie man so lesen konnten, verhindert.
es war schlicht und einfach der damalige (bürgerliche) bundesrat, der zu diesem schluss kam. er sah zwei begründungen: innenpolitisch, dass das austarierte gleichgewicht zwischen kulturen (stadt/land, konfessionen, sprache) tangiert gewesen wäre, und aussenpolitisch, das das nicht ohne einwilligung der europäischen mächte gegangen wäre, welche mit dem bundesvertrag von 1815 auf dem wiener kongress die schweizer grenzen geregelt und anschliessend anerkannt hatten.
denn jede änderung davon hätte anderorts begehrlichkeiten lassen können.
Ich halte die Motion tatsächlich für harmlos – gleichzeitig aber auch für unnötig … sollte jemals eine Nachbarregion direktdemokratisch entscheiden, sich der Schweiz anzuschliessen, könnten die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen in der Schweiz bei Bedarf innert kürzester Zeit geschaffen werden. Die Vorgänge rund um die UBS zeigen, dass es dazu lediglich einer entsprechenden Prioritätensetzung bedarf.
das trifft ja mein argument nicht ganz, denn in der begründung für den staatenwechsel habe ich darauf hingewiesen, dass nicht nur die direkt betroffenen entscheiden sollen, sondern auch übergeordnete instanzen, welche grenzen (die nie nur einem gehören) garantieren.
Übergeordnete Instanzen?
Das ist ein Widerspruch zur Demokratie.
Wäre es nach übergeordneten Distanzen gegangen, wären die osteuropäischen Länder immer des Ostblocks und ohne Demokratie.
Die Direktbetroffenen sind die einzigen, die entscheiden können und sollen. Alles andere ist Realpolitik und Machtpolitik, hat aber mit Demokratie nichts zu tun.
Darauf hat der Stadtwanderer nicht reagiert. Wie man weiss ist der Stadtwanderer ein Sozialist. Gemeint hat er vermutlich eine Demokratie wie in der DDR. Oder wie sie sich der Club Helvetique wünscht. Als ob unsere Demokratie nicht genug gelenkt würde!
Der Vorarlberger Beitritt scheiterte aus vielen Gründen. Jedenfalls aus mehr Gründen als ihre scheinbar zwei klaren Gründe vorgaukeln.
warum so abschätzig?
ist man gleich ein gauckler,wenn man anderer meinung ist.
ich dachte, bloggen sei dazu da, standtpunkte auszutauschen.
und gedanken weiter zu entwickeln. zum beispiel indem sie klar machen, was die «vielen Gründe» waren, von denen sie sprechen.
Jetzt folgt dann gleich ein Weblink zur Wikipedia!
Voilà:
http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur)
Gaukler, nicht Gauckler.
Es gab viele Gründe, allein schon deswegen, weil Akteure in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland da waren. Kanton Übrig als Stichwort der Gegner in Vorarlberg.
Wikipedia? Sehr gerne!
Die wahren Gründe für das Scheitern der Vorarlberger Anschlussbewegung und der Schweizerischen Aktion Pro Vorarlberg werden von den Historikern auf beiden Seiten des (Alpen-)Rheins sehr unterschiedlich beurteilt.
http://de.wikipedia.org/wiki/G.....faschismus
Im letzten Frühling befasste sich der ALVIER mit dem Thema, nachfolgend Weblinks zu den vier entsprechenden Artikeln (PDFs):
http://www2.comanitas.com/uplo.....vlbg_1.pdf
http://www2.comanitas.com/uplo.....vlbg_2.pdf
http://www2.comanitas.com/uplo.....vlbg_3.pdf
http://www2.comanitas.com/uplo.....vlbg_4.pdf
Ein Leser hat mich freundlicherweise auf wiki.comanitas.com hingewiesen, wo sich weitere Informationen über «Pro Vorarlberg» finden:
http://wiki.comanitas.com/index.php/Pro_Vorarlberg
Am gleichen Ort findet man auch Informationen über Elfriede Auguste Zuderell und ihre Dissertation «Die Anschlussbewegung Vorarlbergs an die Schweiz 1918 – 1921» von 1946:
http://wiki.comanitas.com/inde.....e_Zuderell
Das Thema bleibt aktuell, wie heute in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu lesen ist: